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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Drucken

Fahren ohne Führerschein kann die Rente kosten!

Das Sozialrecht nimmt grundsätzlich keine strafrechtliche Funktion wahr und spricht daher auch keine „Nebenstrafen“ aus. Eine leistungsrechtliche Belohnung strafbaren Verhaltens widerspricht aber dem Rechtsempfinden. Wie dies verhindert wird, verdeutlichen wir an zwei Beispielen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung.

In der gesetzlichen Unfallversicherung können Leistungen ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Unfall bei einer Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Es geht dabei ausdrücklich nicht um die Ablehnung eines Unfalls als Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
. Es mag vielleicht überraschen, aber verbotswidriges Verhalten schließt zunächst einen Versicherungsfall nicht aus. Dies hat sozialpolitische Gründe, da auch verbotswidriges Handeln der versicherten Tätigkeit dienen kann. Der Verstoß gegen Regeln im Allgemeinen soll nicht zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Die im Rahmen des Ermessens ausgesprochene Leistungsversagung dient hier bei schweren Strafverstößen aber als Korrektiv.

Ein Fall aus der Praxis

Bereits im Jahre 2007 entschied das Bundessozialgericht über einen Fall der Leistungsversagung (Az.: B 2 U 1/07 R). Ein Versicherter befand sich mit seinem Pkw morgens auf dem Weg zu seiner Praktikumsstelle. Vor einer Bergkuppe überholte er eine Fahrzeugkolonne und stieß in einer Rechtskurve mit einem anderen Pkw zusammen. Hierbei wurde sowohl der Kläger als auch die Unfallgegnerin verletzt.

Aufgrund des Geschehens wurde der Versicherte rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde ihm für drei Monate die Fahrerlaubnis entzogen.

Der zuständige Unfallversicherungsträger lehnte den Unfall zunächst komplett als Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
ab, wegen rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr. Aufgrund eines sozialgerichtlichen Urteils musste er jedoch später den Unfall anerkennen und gewährte dem Kläger die erforderliche Heilbehandlung. Ein Anspruch auf Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegegeld, Verletztenrente, Stützrente, Hinterbliebenenleistungen
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Geldleistungen
(Verletztengeld und Verletztenrente) wurde hingegen versagt.

Das Bundessozialgericht gab dem Träger Recht: Die Gewährung von Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegegeld, Verletztenrente, Stützrente, Hinterbliebenenleistungen
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Geldleistungen
durfte zu Recht versagt werden. Der Versicherungsträger muss in derartigen Fällen sein Ermessen ausüben, ob und in welcher Art und Höhe er Leistungen versagen will. Hierbei kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Zu berücksichtigen sind z. B. die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten, die Art und Ausführung der Tat oder der Verschuldensgrad.

Fahren ohne Führerschein

Auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung existiert eine solche Vorschrift. In einem vom Hessischen Landessozialgericht 2014 entschiedenen Fall (Az.: L 5 R 129/14) ist ein Mann betrunken und ohne eine gültige Fahrerlaubnis mit seinem Auto gefahren. Er fuhr gegen einen Hügel und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Die Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,39 g/ Promille. Die Verletzungen waren so schwer, dass er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen konnte; daher beantragte er eine Rente wegen Erwerbsminderung beim zuständigen Rentenversicherungsträger.

Dieser lehnte jedoch die Gewährung einer Rente ab, da der Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Das Gericht gab dem Rentenversicherungsträger Recht: Die Zahlung der Rente wurde zu Recht versagt.

Voraussetzung: rechtskräftiges Urteil

Wichtig ist, dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegen muss. Wenn Versicherte bei dem selbst verursachten Unfall sterben, wird es trotz möglicherweise strafbarem Verhalten kein Urteil mehr geben. In solchen Fällen können Hinterbliebenen zum Beispiel keine Leistungen versagt werden.

 

inform 4/2017

Strafrechtliche Fachbegriffe

Vergehen sind diejenigen Verstöße, die nach jeweiliger Festlegung im Strafrecht im Mindestmaß mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr geahndet werden.

Verbrechen sind Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind.

Bild: ©Adobe Stock

Autor/Interviewer: Thiemo Gartz, E-Mail: t.gartz@ukh.de