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Datum: Kategorie(n): Leistungen UKH · Versicherungsschutz · Schule · Drucken

Medizinische Hilfsmaßnahmen an Schulen, Teil 2

Chronisch kranke Kinder benötigen häufig Medikamente, auch während der Schulzeit oder der Nachmittagsbetreuung. Regelmäßig stellt sich dabei die Frage, ob Lehrer*innen oder das Betreuungspersonal einem Kind Medikamente geben dürfen, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen Gesetze zu verstoßen. Wann besteht sogar die Pflicht, tätig zu werden? 

Immer wieder kommt es vor, dass Kinder zeitweise oder dauerhaft auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen sind, selbst aber noch nicht dazu in der Lage sind, die erforderliche Medikation vorzunehmen. Fällt die erforderliche Einnahme eines Medikaments in die Zeit, die Schüler*innen in der Schule verbringen, springen häufig Lehrkräfte oder Betreuer*innen ein, um die erforderliche Medikamenteneinnahme sicherzustellen. Aber auch wenn eine Lehrkraft das Medikament verabreicht, kann es in seltenen Ausnahmefällen zu gesundheitlichen Schäden kommen. Auch die Lehrkraft bzw. ein Betreuer kann sich verletzen, zum Beispiel bei einer Insulingabe am Pen.

Wichtig zu wissen!

Für alle Beteiligten ist es deshalb wichtig zu wissen: Wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn im Zusammenhang mit einer Medikamentengabe im Schulbetrieb eine Person zu Schaden kommt? Welche Regelungen sind anzuwenden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler einen Schaden erleidet, der auf die Verabreichung eines Medikaments durch eine Lehrkraft zurückzuführen ist? Haftet hierfür die Lehrkraft/das Betreuungspersonal als Verursacher bzw. der Schulträger nach zivilrechtlichen Vorschriften auf Schadensersatz?

All diesen Fragen widmen wir uns in einer Beitragsreihe zur Medikamentengabe. In den letzten beiden Ausgaben von inform haben wir bereits die Situation in den hessischen Kitas und die Medikamentengabe durch Lehrkräfte beleuchtet. Der heutige Beitrag befasst sich mit Versicherungsschutz und Haftungsfragen bei der Medikamentengabe im Rahmen von schulischen Betreuungsangeboten.

Medikamentengabe während der Nachmittagsbetreuung

Schüler*innen sind während des Besuchs von allgemein oder berufsbildenden Schulen gesetzlich unfallversichert. Auch während der Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen, die von der Schule oder im Zusammenwirken mit der Schule unmittelbar vor oder nach dem Unterricht stattfinden, besteht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Schon für die Maßnahme selbst muss also im Einzelfall betrachtet werden, ob es sich um eine versicherte Betreuung – wie diejenige beim „Pakt für den Nachmittag“ – handelt.

Auch während der Betreuungszeit kann eine unproblematische Medikamentengabe durch Betreuer*innen gewährleistet sein, sofern gewisse Bedingungen eingehalten werden. Vergleichbar mit der Medikamentengabe in den Kindertagesstätten ist es hierbei von entscheidender Bedeutung, dass diese bzw. das Messen von Körperfunktionen mittels schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Erziehungsberechtigten, den Trägern der Maßnahme und den Betreuer*innen eindeutig geregelt werden.

Teilübertragung der Personensorge

Kraft Gesetzes liegt die Personensorge für Kinder bei deren Eltern. Diese haben folglich auch die Verantwortung für die Medikamentengabe. Erst wenn ärztlicherseits keine Bedenken bestehen und die Medikamentengabe nicht ausschließlich durch die Eltern erfolgen kann, sollte eine Übertragung der Aufgabe an das Betreuungspersonal überlegt werden. Ob im Zusammenhang mit der Verabreichung eines Medikaments der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, ist davon abhängig, ob dieser Teil der Personensorge von den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten auf die Schule, den Träger der Betreuungsmaßnahme oder die Betreuer*innen übertragen wurde.

Eine Übertragung kann sich aus einer ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Absprache oder aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergeben. Hierdurch erfolgt eine zeitweise Überleitung der Personensorge für die Medikamentengabe in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule bzw. der Betreuung. Damit Missverständnisse vermieden werden und eine klare Handlungsgrundlage für alle Beteiligten vorliegt, ist es ratsam, die Art und Weise der Medikamentengabe schriftlich zu vereinbaren.

Voraussetzungen für die Medikamentengabe durch Betreuer:

Grundsätzliche Entscheidung der Einrichtung

Es sollte eine grundsätzliche Entscheidung mit dem Träger getroffen werden, ob eine Medikamentengabe durch die Betreuer*innen in Einzelfällen befürwortet wird.

Schriftliche Medikation

Es muss eine schriftliche Medikation des Arztes vorliegen. Diese ist so eindeutig zu gestalten, dass keine Abwägungsentscheidung, die z. B. bezüglich der Dosierung erforderlich ist, und zweifelsfreie Vorgaben existieren (Beispiel: „Jeweils 5 ml Medikament X vor jeder Mahlzeit oder Gabe von einem Medikament Y bei einem epileptischen Anfall“ etc.).

Schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten

Es muss eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Hierbei kann z. B. ein Formular als Muster verwendet werden.

„Unterweisung“ durch den betreuenden Mediziner

Um die Betreuer*innen besser auf nicht alltägliche Situationen bei der Behandlung eines chronisch kranken Kindes vorzubereiten (z. B. allergischer Schock), kann der behandelnde Arzt für das Personal eine Einweisung geben, um auch das Verhalten in Notsituationen abzustimmen. Es sollten möglichst mehrere Betreuer*innen unterwiesen werden, um urlaubs- oder krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren. Außerdem sollte der betreuende Mediziner oder ein benannter Vertreter jederzeit telefonisch für Rücksprachen erreichbar sein.

Medikamentengabe durch „unterwiesene“ Personen

Nur „unterwiesene“ und eingewiesene Personen sollen die Medikamentengabe vornehmen.

Versicherungsschutz bei der Medikamentengabe

Wenn Schüler*innen an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit der Schule durchgeführten Betreuungsmaßnahmen teilnehmen, sind sie dabei gesetzlich unfallversichert. Wenn dem Kind durch eine fehlerhafte Gabe eines Medikaments (falsche Dosierung, Infektion etc.) ein Gesundheitsschaden entsteht, greift grundsätzlich der Versicherungsschutz. Auch bei korrekter Medikamentengabe kann ein Gesundheitsschaden verursacht werden, z. B. durch eine Wechselwirkung mit anderen Medikamenten oder durch eine allergische Reaktion auf das verabreichte Medikament. In diesen Fällen handelt es sich in der Regel ebenfalls um einen Unfall, der durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist.

Die Übernahme dieser Aufgaben durch die Betreuer*innen hat auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz der Schüler*innen keinen Einfluss. Sie sind ebenso geschützt wie die „gesunden“ Kinder, wenn sie einen Unfall erleiden, auch wenn sich die Folgen wegen der Vorerkrankung gravierender auswirken. Kommt es bei der Gabe des Medikaments zu einem Fehler, der zu einem Gesundheitsschaden des Kindes oder Jugendlichen führt, liegt ein Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
vor.

Haftung der Betreuer*innen

Die haftungsbefreienden Wirkungen des „Haftungsprivilegs“ aus den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 104 ff. SGB VII) sind in erster Linie davon abhängig, dass sowohl auf Seiten der „Betreuung“ als auch auf Seiten der „Kinder“ in der gesetzlichen Unfallversicherung „Versicherte“ in einem betrieblichen Zusammenhang aufeinandertreffen.

Im Rahmen von schulischen Betreuungsangeboten können verschiedene Personen tätig sein, die in der gesetzlichen Unfallversicherung als „Versicherte“ gelten. Pädagogisches Personal der Schule, von ihr eingesetzte Betreuer*innen, aber auch weitere durch die jeweiligen Träger (Betreuungsvereine) beschäftigte Personen genießen in der Regel Versicherungsschutz. Auch Eltern, Großeltern oder Dritte sind (nach anderen gesetzlichen Grundlagen) unter Umständen versichert, wenn sie z. B. bei der Betreuung oder einem Ausflug mithelfen oder Aufsichtspflichten übernehmen.

Diesem „Versicherten-Status“ kommt haftungsrechtlich insoweit eine Bedeutung zu, als hier das sogenannte „Haftungsprivileg“ der gesetzlichen Unfallversicherung zum Tragen kommt. Danach gilt die Haftungsbeschränkung auch für Betriebsangehörige desselben Unternehmens gegenüber den Schüler*innen. Dies aber nur, wenn man die durch beispielsweise den „Betreuungsverein“ geleistete Tätigkeit insgesamt dem „Unternehmen Schule“ zurechnet. Sofern es sich bei Betreuer*innen tatsächlich um „Beschäftigte“ oder zweifelsfrei „Betriebsangehörige“ der Betreuungsinstitution handelt, die letztendlich in den Schulbetrieb integriert sind, wirkt das „Haftungsprivileg“ der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bei Fehlern in der Medikamentengabe trifft Betreuer*innen weder zivilrechtliche Haftung, noch haben sie mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn sie nach bestem Wissen und ihren Fähigkeiten entsprechend gehandelt haben.

Medizinische Hilfsmaßnahmen

Zu unterscheiden ist zwischen „medizinischen Maßnahmen“ und „medizinischen Hilfsmaßnahmen“.

Medizinische Maßnahmen sind Maßnahmen der medizinischen Versorgung, die eine medizinische Fachausbildung voraussetzen. Hierunter fallen beispielsweise das Legen von Sonden und Kathetern, das Absaugen von Schleim/Sputum und das Verabreichen von intravenösen Injektionen. Solche „Medizinischen Maßnahmen“ dürfen grundsätzlich nicht auf das Betreuungspersonal übertragen werden, weil diese Personen in der Regel keine medizinische Fachausbildung haben.

„Medizinische Hilfsmaßnahmen“ sind Maßnahmen der ärztlich verordneten medizinischen Versorgung, die nicht Notfallversorgung sind, die mit keinem unmittelbaren körperlichen Eingriff einhergehen und infolgedessen keine medizinische Fachausbildung voraussetzen. Medizinische Hilfsmaßnahmen können durch informierte und ggf. geschulte Laien durchgeführt werden. Hierzu zählen u. a. die Gabe von Medikamenten, Tabletten, Zäpfchen, Sprays, Tropfen, die Insulinabgabe mittels eines Pens oder Knopfdrucks der Insulinpumpe, die Überwachung von Injektionen und die Messung von Körperfunktionen.

Hilfe im Notfall

Tritt bei einem Kind während der Nachmittagsbetreuung ein Notfall ein, zum Beispiel bei einer schweren allergischen Überreaktion, sind alle Personen gesetzlich verpflichtet, Hilfe zu leisten. Personen, die im konkreten Unglücksfall Hilfe leisten, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ein „Unglücksfall“ liegt immer dann vor, wenn Schäden für bestimmte Personen oder Sachen drohen oder bereits eintreten, aber noch nicht abgeschlossen sind. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wie erheblich der Schaden ist. Gegenüber den Geschädigten sind die Hilfe leistenden Betreuer*innen grundsätzlich davon befreit, für Schäden zu haften, die durch ihre Notfall-Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
entstehen.

 

inform Ausgabe 3/2017

Weitere Informationen:

… z. B. zur Definition von „Medizinischen Hilfsmaßnahmen“ und „Medizinischen Maßnahmen“, finden Sie in unseren Beiträgen "Medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen" und "Medizinische Hilfsmaßnahmen an Schulen" in inform 1/2017 und 2/2017. Muster für eine Übertragung der Personensorge und Regelungen zu medizinischen Hilfsmaßnahmen sowie der Medikamentengabe an Schulen und während schulischer Betreuungsmaßnahmen und Muster für Notfallpläne bei Allergien oder anderen chronischen Erkrankungen finden Sie auf www.ukh.de.

Mehr:

www.ukh.de, Webcode U1190

www.kinderkliniken.de

www.schuleundgesundheit.de

 

 

"Es ist ratsam, die Art und Weise der Medikamentengabe schriftlich zu vereinbaren."  Alex Pistauer, Unfallkasse Hessen

"Wichtig ist, dass man gemeinsam mit den Eltern zu einer Lösung kommt, die für das Kind gut und sicher und für die Betreuer leistbar ist." Alex Pistauer, Unfallkasse Hessen Bilder: ©Adobe Stock

Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de