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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Sicherheit · Gesundheit · Leistungen UKH · Kita · Drucken

Kindertagespflege: Ohne Jugendamt kein Versicherungsschutz!

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte bereits im Jahr 2018 über einen tragischen Unfall bei der Kindesbetreuung durch eine Großmutter zu entscheiden. Es lehnte damals den Versicherungsschutz für das betreute Kind ab, weil das Jugendamt nicht in das Betreuungsverhältnis eingeschaltet war (siehe inform 04/2018). Als Konsequenz aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung haben die Unfallversicherungsträger die Kriterien für den Versicherungsschutz in der Tagespflege geschärft und fordern jetzt zwingend die Beteiligung des Jugendamts.

Kindertagespflege ist eine gesetzlich anerkannte Betreuungsform und findet in der Regel im privaten, häuslichen Umfeld statt. Sie bietet Eltern vor allem in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder eine familiennahe und flexible Betreuung, bei der die individuellen Bedürfnisse der Kinder besondere Berücksichtigung finden. Kindertagespflege ist gleichrangig mit der Betreuung in einer Kita. So können Eltern diejenige Betreuung auswählen, die ihren und den Bedürfnissen der Kinder am ehesten entspricht. Die Kindertagespflege ist in verschiedenen Formen möglich, für die unter bestimmten Voraussetzungen auch eine öffentliche Förderung vorgesehen ist. Sie kann zum Beispiel auch im Haushalt der Tagespflegeperson oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt werden.

Die „geeignete Tagespflegeperson“

Eine Tagespflegeperson kann neben den eigenen Kindern bis zu fünf fremde Kinder betreuen. Dafür ist eine Erlaubnis des zuständigen Jugendamts erforderlich. Dabei werden Sachkompetenz und Persönlichkeit der Tagespflegeperson überprüft. Außerdem wird festgestellt, ob der Haushalt der Tagesmutter oder des Tagesvaters für die Betreuung von Kindern geeignet ist.

Versicherungsschutz für die Kinder

Das Sozialgesetzbuch (SGB) VII regelt die Unfallversicherung für Schüler*innen, Studierende sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen. So werden Kinder und Jugendliche in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen, weil sie sich in einer staatlich verantworteten Vorstufe zu einer späteren Berufstätigkeit befinden. Dabei liegt jeweils eine gewisse Institutionalisierung vor, die bei Studierenden durch die Immatrikulation, bei Schüler*innen durch den Schulbesuch und bei Kleinkindern durch den Besuch von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen zum Ausdruck kommt.

Mit der Aufnahme der Tagesbetreuung bei geeigneten Tagespflegepersonen in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung (seit 01.01.2005) sollte die Kindertagespflege der Betreuung in erlaubnispflichtigen Tageseinrichtungen gleichgestellt werden. Darum kann der Unfallversicherungsschutz auch nur für vergleichbare Tagespflegeverhältnisse gelten, für die der Jugendhilfeträger eine gewisse Gewähr hinsichtlich der Eignung übernommen hat. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der durch die Bezugnahme auf § 23 SGB VIII sicherstellen wollte, dass nur die Kinder zum versicherten Personenkreis gehören, deren Tagespflegepersonen beim Träger der Jugendhilfe registriert sind und die sich durch Persönlichkeit, Sachkompetenz, die ihnen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sowie ihre Kooperationsbereitschaft als geeignet erweisen.

Geeignet zu sein, reicht nicht aus!

Aufgrund des Urteils des BSG vom 19.06.2018 haben die Unfallversicherungsträger ihre bisherige Rechtsauffassung aufgegeben, dass allein die vom Jugendamt festgestellte Geeignetheit der Tagespflegeperson für den Versicherungsschutz der von ihr betreuten Kinder maßgebend ist. Voraussetzung für den Versicherungsschutz der betreuten Kinder ist zusätzlich ein sogenannter dreiseitiger Betreuungsvertrag zwischen den Erziehungsberechtigten und der Betreuungsperson unter Beteiligung des Jugendamts oder einer vom Jugendamt beauftragten Stelle.

Das Jugendamt muss beteiligt sein

Versicherungsschutz für die Kinder in Tagespflege besteht nach dem SGB VIII demnach nur dann, wenn der Betreuungsvertrag zwischen Erziehungsberechtigten und der Tagespflegeperson unter Beteiligung des Jugendamts oder einer von ihm beauftragten Stelle zustandegekommen ist.

Versicherungsschutz kann aber auch bestehen, wenn die erziehungsberechtigten Personen die Tagespflegeperson selbst beschaffen. In diesem Fall muss jedoch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die selbstbeschaffte Tagespflegeperson informiert werden, unabhängig davon, ob die Tagespflegeperson bereits als geeignet anerkannt oder beim Jugendamt noch ein „unbeschriebenes Blatt“ ist. Nachweis in diesem Sinne bedeutet, das Jugendamt über die konkret betreuende Person in Kenntnis zu setzen. Diese Meldung muss erkennen lassen, dass es sich um erlaubnispflichtige Tagespflege handelt (z. B. durch Übersendung des Betreuungsvertrags). Erst mit dem Eingang dieser Meldung beim Jugendamt besteht Versicherungsschutz für das betreute Kind. Lehnt das Jugendamt die gewünschte Person ab (z. B. weil die Tagespflegeperson persönlich oder die genutzten Räumlichkeiten nicht geeignet sind), so besteht Versicherungsschutz für das Kind nur bis zum Eingang der negativen Entscheidung bei den Eltern.

Nachweis der Tagespflegeperson

Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger „nachgewiesen“, d. h. im Sinn eines „In-Kenntnis- Setzens“ namhaft gemacht worden ist (BSG, 19.06.2018). Versicherungsschutz für die Tagespflegeperson Tagespflegepersonen sind in der Regel selbstständig tätig, d. h., sie betreuen in eigenen Räumlichkeiten Kinder, meistens aus mehreren Familien. Die Organisation der Tätigkeit, z. B. Tagesablauf, Urlaub etc. gestalten sie eigenverantwortlich. In diesem Fall muss sich die Tagespflegeperson als Unternehmer*in selbst bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) anmelden.

 

inform Ausgabe 1/2020

Nachweis der Tagespflegeperson

Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger „nachgewiesen“, d. h. im Sinn eines „In-Kenntnis- Setzens“ namhaft gemacht worden ist (BSG, 19.06.2018).

Für Eltern ist es sehr wichtig, eine wirklich geeignete Betreuungsperson für ihr Kind zu finden.

Die Unfallkasse Hessen bietet unter www.ukh.de, Webcode U370 wichtige Informationen für Tagespflegepersonen zum Download an.

Der „dreiseitige Betreuungsvertrag“ unter Beteiligung des Jugendamts ist Pflicht!

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de