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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Unternehmen · Mitgliedschaft UKH · Drucken

Neues BSG-Urteil zum Unfallschutz: Auch beim Probearbeiten versichert

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist – unter gewissen Voraussetzungen – dabei gesetzlich unfallversichert. Der Unfallschutz war zunächst abgelehnt worden, weil das Eigeninteresse des Unfallopfers am Probearbeitstag angeblich höher einzuschätzen sei als die Vorteile des potenziellen Arbeitgebers durch die kostenlose Arbeitskraft. Das sah das Bundessozialgericht (BSG) allerdings anders. Wir erläutern die aktuelle Rechtsprechung des BSG an einem konkreten Beispiel.

Mit seinem Urteil vom 20. August 2019 (Az.: B 2 U 1/18 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der einen Probearbeitstag bei seinem potenziellen zukünftigen Arbeitgeber leistet, gesetzlich unfallversichert ist, sofern die Voraussetzungen einer „Wie-Beschäftigung“ gegeben sind.

Der Sachverhalt

Der Kläger bewarb sich um eine Stelle als Lkw-Fahrer in einer Firma, die vorrangig Lebensmittelabfälle entsorgt. Nach einem Vorstellungsgespräch einigte man sich darauf, dass zwei Tage später ein Probearbeitstag stattfinden sollte. Der Kläger sollte im Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln. Eine Vergütung dafür war nicht vereinbart. Am Probearbeitstag stürzte der Kläger von der Ladebordwand des Lkw und verletzte sich schwer. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Sie argumentierte, bei dem Kläger habe das Eigeninteresse im Vordergrund gestanden, einen Arbeitsplatz zu erhalten.

Vorinstanzen geben Kläger Recht

Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) hatten auf die Klage des Verletzten hin festgestellt, es liege ein Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
vor, weil der Kläger bei der Verrichtung als Beschäftigter versichert gewesen sei (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Anhaltspunkte für die Beschäftigung seien eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Auch ohne Arbeitsverhältnis könne eine Beschäftigung vorliegen, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedere und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung, unterordne. Es komme auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse an. Unerheblich sei, ob der Verletzte ein Entgelt erhalten habe.

Das Urteil

Die Revision der beklagten BG blieb im Ergebnis ohne Erfolg. Nach Ansicht des BSG stand der Kläger zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz, als er an dem Probearbeitstag Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw stürzte. Ein Beschäftigungsverhältnis habe nicht vorgelegen, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmers eingegliedert gewesen sei.

Da der Kläger aber eine dem Entsorgungsunternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht habe, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich sei, sei der Kläger als „Wie-Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert. Insbesondere habe die Tätigkeit nicht nur im Eigeninteresse des Klägers gelegen, eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen. Der Probearbeitstag habe gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen sollen und habe damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert dargestellt.

Kein Versicherungsschutz als Beschäftigter, weil …

Für ein Beschäftigungsverhältnis fehlte es nach Auffassung der Richter an der erforderlichen auf Dauer gerichteten Eingliederung in den Betrieb des Entsorgungsunternehmers. Eine Eingliederung liege nur dann vor, wenn sich die Integration des Klägers in den Betrieb bereits durch erkennbare äußere Merkmale (wie das Tragen einer Uniform, Firmenkleidung etc.) verdichtet hätte. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Zudem sei zu fordern, dass – objektivierbar – die gegenseitige Erwartung vorliege, dass die Tätigkeit auf Dauer in die Zukunft gerichtet ausgeübt werde. Hier sei jedoch die Mitarbeit des Klägers zunächst lediglich für einen Tag vorgesehen gewesen. Mithin handele es sich zunächst nur um eine zeitlich begrenzte Mitarbeit im Betrieb des Beigeladenen, weil die Beteiligten noch nicht von einer dauerhaften Mitarbeit des Klägers ausgingen.

Aber: Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“!

Die Voraussetzungen einer „Wie-Beschäftigung“, nämlich dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist, lagen nach Auffassung des BSG vor. Die unfallbringende Verrichtung des Klägers diente nach Ansicht der Richter einem fremden Unternehmen – dem Entsorgungsunternehmen – und entsprach zugleich dessen Willen. Das LSG habe ausdrücklich festgestellt, dass das Entsorgungsunternehmen aufgrund schlechter Erfahrungen mit Bewerbern, denen die Arbeit jeweils zu anstrengend oder schmutzig gewesen sei, den Probearbeitstag eingeführt hatte. Die Tätigkeit habe damit auch einen wirtschaftlichen Wert für das Unternehmen gehabt. Es erhielt für einen Tag einen „kostenlosen“ Mitarbeiter, der bei der Erfüllung der Aufgaben gegenüber den Auftraggebern tätig war. Darüber hinaus konnte sich das Unternehmen vor ungeeigneten Bewerbern schützen. Auch sei die Handlungstendenz des Klägers hinreichend auf die Belange des fremden Unternehmens gerichtet gewesen.

Eigeninteresse steht dem Versicherungsschutz nicht entgegen

Mit seiner Entscheidung stellt das BSG außerdem klar, dass trotz des ersichtlichen Eigeninteresses eines Arbeitssuchenden, einen Arbeitsplatz zu erhalten, Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein kann. Die Tätigkeit des Klägers, der bei dem Transport der Mülltonnen mit Hand anlegte, ging nach Auffassung der Richter z. B. über das Erstellen eines Probestücks hinaus und hatte objektiv einen wirtschaftlichen Wert für das Entsorgungsunternehmen. Bei einer zu starken Fokussierung auf den privaten und damit unversicherten Charakter des Wunsches, einen Arbeitsplatz zu erhalten, würde laut BSG zudem der Schutzbereich der „Wie- Beschäftigten“ im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII zu stark eingeschränkt.

Da sich Probearbeitstage bzw. „Einfühlungsverhältnisse“ mittlerweile in der Arbeitswelt weitgehend durchgesetzt hätten, würden diese regelmäßig aus dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ausscheiden, obwohl die „Wie- Beschäftigung“ sonst auch bei wesentlich geringeren und kürzeren Tätigkeiten zur Anwendung kommen könne. Zudem liege das fremdnützige Interesse des Arbeitgebers an einer geeigneten Personalauswahl – jedenfalls hier – auf der Hand. Im Übrigen sei gegen die Betonung des Eigeninteresses an dem Erhalt einer Arbeitsstelle einzuwenden, dass Arbeitstätigkeiten generell nicht allein aus dem Zweck heraus vorgenommen werden, dem Unternehmen des jeweiligen Arbeitgebers zu dienen. Vielmehr lägen immer auch eigenwirtschaftliche Interessen vor (am Lohn, am sozialen Status etc.), ohne dass dadurch der Versicherungsschutz in Frage gestellt würde.

 

inform-Ausgabe 4/2019

Bundessozialgericht (BSG)

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt in letzter Instanz alle streitigen Fälle, die u. a. die gesetzliche Unfallversicherung als Teil der deutschen Sozialversicherung betreffen.

Man ist auch während der Arbeit zur Probe versichert – ohne Beschäftigungsverhältnis. Bild: ©Adobe Stock, tong2530

Bild: ©Adobe Stock, snyGGG

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de