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Datum: Kategorie(n): Sicherheit · Gesundheit · Drucken

So entstehen Unfallverhütungsvorschriften, Branchenregeln, Verordnungen und Regeln

Unternehmerinnen und Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, Arbeitsplätze so zu gestalten, dass sie keine Risiken für Leib und Leben der Beschäftigten bieten. Auch müssen sich alle Beschäftigten so verhalten, dass sie sich nicht selbst oder ihre Kolleginnen und Kollegen gefährden. Die Pflichten dazu finden sich zunächst – theoretisch – in den einschlägigen Gesetzen. Konkreter sind sie in Unfallverhütungsvorschriften, Branchenregeln, Verordnungen und Regeln beschrieben. Wie aber entsteht dieses Regelwerk und wer arbeitet daran mit? Unser Beitrag bringt Licht ins Dunkel.

An der Spitze der Gesetzeshierarchie stehen neben dem Grundgesetz die Europäischen Richtlinien, die von den einzelnen Ländern in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Gesetze werden ihrerseits durch Verordnungen konkretisiert, diese wiederum durch Regeln. Beim Schutz der Beschäftigten vor den Risiken der Arbeitswelt ist die im Jahr 1989 verabschiedete Rahmenrichtlinie „Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit“ der Europäischen Union (EU) relevant, die Mindestanforderungen definiert. Die Mitgliedsstaaten der EU setzten die Richtlinie ihrerseits in nationales Recht um, wobei sie über die Mindeststandards der Richtlinie hinausgehen können.

Staatliches Recht in Deutschland

Verordnungen

In Deutschland erfolgte die Umsetzung der EU-Richtlinie durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das 1996 in Kraft trat. Es wird konkretisiert durch zahlreiche Verordnungen, zum Beispiel die Arbeitsstätten-, die Betriebssicherheits-, die Gefahrstoff- oder die PSA-Benutzungsverordnung.

Technische Regeln

Diese beschreiben konkret, was die Unternehmer und zum Teil auch die Beschäftigten an bestimmten Arbeitsplätzen zu tun oder zu veranlassen haben. So konkretisieren die Arbeitsstättenregeln die Arbeitsstättenverordnung und beinhalten Details, zum Beispiel zur Raumabmessung oder zur Beschaffenheit von Fußböden, Türen und Toren oder Verkehrswegen. Die Inhalte der TR „Betriebssicherheitsverordnung“ sind beispielsweise Instandhaltung, Explosionsgefährdung, die Prüfung von Arbeitsmitteln oder die Gefährdung durch Absturz.

Beteiligte

Während Gesetze durch den Bundestag verabschiedet werden, genügt bei Verordnungen ein Beschluss des Bundeskabinetts. Erarbeitet werden diese in staatlichen Ausschüssen wie dem Arbeitsstättenausschuss oder dem Ausschuss für Betriebssicherheit, die organisatorisch beim Bundesarbeitsministerium angesiedelt sind. Neben den einzelnen Bundesländern arbeiten auch die Sozialpartner, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Fachverbände und wissenschaftliche Einrichtungen mit. Ihre Einbindung garantiert einen weitgehenden Konsens in der Fachwelt und dadurch eine breite Umsetzung in den Betrieben.

Zusammensetzung der staatlichen Ausschüsse

  • Bundesarbeitsministerium (Leitung der Ausschüsse)
  • Sozialministerien der Länder (für die staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen)
  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Gewerkschaften
  • Arbeitgeberverbände
  • Wissenschaft (Universitäten, Fachverbände, Institute)

Das duale System in Deutschland

Der Schutz der Beschäftigten vor den Gefährdungen und Belastungen der Arbeitswelt ist in Deutschland auf zwei Systeme verteilt. Im sogenannten dualen System überwachen Einrichtungen der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung (früher „Gewerbeaufsicht“) und die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen gleichermaßen die Betriebe: Die staatliche Arbeitsschutzverwaltung kontrolliert, ob in den Betrieben die Anforderungen des ArbSchG, der konkretisierenden Verordnungen und Regeln sowie weiterer Gesetze eingehalten werden. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben den gesetzlichen Auftrag der Verhütung von Arbeits-, Schul- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten sind Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer durch seine berufliche Tätigkeit zuzieht und die entweder in der Berufskrankheiten-Verordnung verzeichnet oder die nach neuen medizinischen Erkenntnissen durch den Beruf verursacht sind.
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Berufskrankheiten
und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren „mit allen geeigneten Mitteln“.

Neben der Überwachung zählt hierzu auch die Beratung der Betriebe, die Information und Qualifizierung von Führungskräften und anderen Akteuren, die Ermittlung – etwa nach Unfällen –, Forschungsprojekte, Anreizsysteme und vieles mehr.

Da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch die Unfallmeldungen der Betriebe erhalten, kennen sie genau die Unfallschwerpunkte der einzelnen Branchen und können so gezielte Präventionsmaßnahmen initiieren.

Arbeitnehmer, Kita- und Schulkinder, Studenten, Mitarbeiter des öffentl. Dienstes, Hilfeleistende, Zeugen, Pflegepersonen
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Versicherte Personen

Während sich die staatlichen Stellen um die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten (einschließlich Beamten) kümmern, reicht die Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung weiter. Sie ist zuständig für alle Versichertengruppen, die im Sozialgesetzbuch VII aufgeführt sind. Dazu gehören neben Angestellten und Arbeiter*innen auch Schülerinnen und Schüler, Studierende, Kinder in Kitas, Aktive der Freiwilligen Feuerwehren und viele andere Personengruppen mehr.

Bei der Überwachung arbeiten die staatliche Arbeitsschutzverwaltung und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung arbeitsteilig zusammen. Die Zusammenarbeit ist in der „Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)“ geregelt, die ebenfalls gesetzlich verankert ist. So vereinbaren die GDA-Träger beispielsweise gemeinsame Arbeitsschutzziele, verbessern kontinuierlich ihre Beratungskonzepte und Überwachungspraxis und stimmen das Vorgehen ihrer Aufsichtsdienste ab.

Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

Analog zum Staat haben die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung das Recht, selbst Regelungen zum Schutz ihrer Versicherten zu treffen, soweit es für diesen Bereich keine Regelungen im staatlichen Recht gibt oder das staatliche Recht Lücken hat.

Unfallverhütungsvorschriften

Analog zu den Verordnungen sind die sogenannten Unfallverhütungsvorschriften, die ebenfalls Gesetze konkretisieren. Die DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ konkretisiert z. B. das Arbeitssicherheitsgesetz. Die Unfallverhütungsvorschriften werden in den Sachgebieten und Fachbereichen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) durch Fachleute aus Unfallkassen und Berufsgenossenschaften erarbeitet und – analog den staatlichen Verordnungen – mit den Sozialpartnern, staatlichen Einrichtungen sowie Verbänden und Interessengruppen abgestimmt, um eine hohe Akzeptanz in den Betrieben zu erreichen. Sie werden dann – im Einvernehmen mit Bund und Ländern – durch die Vertreterversammlungen der einzelnen Unfallversicherungsträger erlassen.

Auch Unfallverhütungsvorschriften sind – ähnlich wie staatliche Verordnungen – noch relativ abstrakt. Damit die Akteure in den Betrieben wirklich wissen, was sie konkret tun und veranlassen müssen, ist eine Untersetzung durch Regeln notwendig, die in den o. g. Gremien mit erarbeitet werden. Teilweise gibt es darüber hinaus noch erläuternde Informationen zu speziellen Detailfragen.

Die Branchenregeln

Ein neues und anwenderfreundliches Instrument sind die sogenannten Branchenregeln, die ebenfalls durch die Sachgebiete und Fachbereiche der DGUV erarbeitet werden. Hier sind alle Anforderungen aus dem staatlichen Recht und auch aus dem Regelwerk der Unfallversicherung für eine Branche zusammengeführt und praxisgerecht erläutert.

Die DGUV Fachbereiche

  • Unfallkassen und Berufsgenossenschaften (Leitung)
  • Leitungen der zugehörigen Sachgebiete (dort werden die Vorschriften erarbeitet)
  • Sozialministerien der Länder (für die staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen)
  • Bundesarbeitsministerium
  • Gewerkschaften
  • Arbeitgeberverbände
  • Wissenschaft (Universitäten, Institute)
  • Fach- und Interessenverbände

Fazit

Das duale System aus staatlicher Arbeitsschutzverwaltung und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung hat sich bewährt. Durch die GDA ist inzwischen ein weitgehend abgestimmtes Regelwerk entstanden, das in den Branchenregeln praxisgerecht aufbereitet wird. Durch eine breite Beteiligung von Sozialpartnern, Fachverbänden und weiteren Interessengruppen wird sowohl in den staatlichen Ausschüssen als auch den Fachbereichen der DGUV versucht, einen breiten Konsens über die zum Schutz der Beschäftigten und Versicherten notwendigen Maßnahmen zu erzielen. Dadurch wird eine hohe Akzeptanz in den Betrieben erreicht.

 

inform Ausgabe 2/2019

Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt in Deutschland durch das Arbeitsschutzgesetz. Bild: ©Adobe Stock, Bernulius

Datum: Kategorie(n): Sicherheit · Gesundheit · Drucken
Autor/Interviewer: Dr. Torsten Kunz, E-Mail: t.kunz@ukh.de