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Glossar

Ehrenamtlich Tätige

Frauen und Männer, die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder grundsätzlich mit Einwilligung von öffentlich-rechtlichen Institutionen aktiv sind, erhalten einen gesetzlichen Unfallschutz.
Beschreibung

Erweiterung des versicherten Personenkreises ab 1.1.2005

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen wird die für die Gesellschaft so wichtige Arbeit ehrenamtlich tätiger Personen gestärkt. Insgesamt wird erwartet, dass über zwei Millionen Menschen von der Neuregelung profitieren werden: Der versicherte Personenkreis der ehrenamtlich Tätigen wird erweitert.

Das Wichtigste zuerst

Frauen und Männer, die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder grundsätzlich mit Einwilligung von öffentlich-rechtlichen Institutionen aktiv sind, erhalten einen gesetzlichen Unfallschutz. Dies gilt auch für gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen, wie z. B. Sportvereinen.

 

Wer ist versichert?

Personen, die für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung, von Gebietskörperschaften (Kommunen) ehrenamtlich tätig sind, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

Warum?

Es wird insbesondere der Entwicklung Rechnung getragen, dass bislang von den Gebietskörperschaften selbst wahrgenommene Aufgaben vermehrt durch bürgerschaftlich Engagierte unentgeltlich erfüllt werden. Dabei werden mit der Aufgabenwahrnehmung in der Regel nicht Einzelpersonen betraut.

Vielmehr nimmt im Allgemeinen eine privatrechtliche Organisation diese Aufgaben wahr. Die einzelnen Engagierten werden im Rahmen ihrer Mitgliedsverpflichtung gegenüber der Organisation tätig, so dass ein Versicherungsschutz für diese Tätigkeiten nach bisheriger Rechtslage versagt bleiben musste.

 

Das Verfahren

Nach neuem Recht ist entscheidend, ob die Gebietskörperschaft (Kommune) einen konkreten Auftrag oder die Zustimmung zu einem konkreten Vorhaben erteilt. Bei jedem Vorhaben sollte daher auf jeden Fall vor Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ein Auftrag oder eine Einwilligung in schriftlicher Form erteilt werden.

Personen, die an Aktionen wie „Sauberhafter Frühjahrsputz“, „Gemarkungsputz“ o. ä. teilnehmen, sind jetzt als ehrenamtlich Tätige versichert. Immer vorausgesetzt, dass es sich um die Wahrnehmung von Aufgaben handelt, die ansonsten von der Gebietskörperschaft (Kommune) zu erfüllen wären und dass ein schriftlicher Auftrag bzw. eine schriftliche Einwilligung im Vorfeld der Aktion erteilt wird. Ein allgemeiner Aufruf an die Bevölkerung reicht für den Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus!

In der Regel werden derartige Aktionen von der Gemeinde selbst oder von Vereinen organisiert. Eine formelle schriftliche Bestellung der einzelnen ehrenamtlichen Helfer bei der jeweiligen Aktion ist nicht erforderlich. Die Gemeinde sollte jedoch bestätigen können, welche Personen als ehrenamtlich Tätige an der Aktion teilgenommen haben, um umfangreiche Ermittlungen nach einem Unfall zu vermeiden.

 

Zuständigkeit

Zuständig für den oben beschriebenen erweiterten Versicherungsschutz sind in der Regel die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand – in unserem Bundesland die Unfallkasse Hessen (Servicetelefon 0 69 · 2 99 72 – 4 40  www.ukh.de). Sofern es sich allerdings um eine Aufgabe in einem nicht bei uns versicherten Bereich handelt (Gemeindewald, Friedhof, Park- und Gartenpflege), ist auch für die dort tätigen Ehrenamtlichen die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaft gegeben.

Eine namentliche Meldung der ehrenamtlich Tätigen im Vorfeld einer Aktion an die Unfallkasse Hessen ist nicht nötig. Wir nehmen nach einem Unfall entsprechende Ermittlungen vor.

 

Kirchliche Ehrenämter

Wer im Kernbereich der Kirche ehrenamtlich tätig ist, steht bereits heute unter Unfallversicherungsschutz bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft. Künftig werden diejenigen hinzukommen, die für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, ehrenamtlich tätig werden. Dies schließt auch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit ein. Für das Bestehen des Versicherungsschutzes ist entscheidend, dass die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft mit dem Projekt oder dem Vorhaben einverstanden ist. Zuständig ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.

 

Sport- und Kulturvereine

Im Sportverein konnten sich bisher insbesondere Übungsleiter gegen Unfälle versichern. Der in den Vorstand gewählte Sportwart oder der Vereinsvorsitzende hatten diese Möglichkeit nicht. Zukünftig sollen sich alle gewählten Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Vereinen (dazu gehören natürlich auch Kultur treibende Vereine) freiwillig bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichern dürfen.

Die Gemeinnützigkeit im Sinne des Gesetzes orientiert sich übrigens am Steuerrecht, nach dem private Aktivitäten zur selbstlosen Förderung der Allgemeinheit steuerlich begünstigt werden.

Weitere Informationen zum Versicherungsschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in Kirche oder Verein erhalten Sie auf der Homepage der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft – www.vbg.de.