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Glossar

Wahlhelfer

Die bei der Durchführung von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen eingesetzten Wahlvorstände und Wahlhelfer genießen im Rahmen dieser Tätigkeit gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Beschreibung

Nach § 18 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in Verbindung mit § 22 Abs. 5 der Landeswahlordnung (LWO) beruft die Gemeindebehörde für jeden Wahlbezirk einen Wahlvorstand sowie einen oder mehrere Briefwahlvorstände. Nach § 19 LWG üben die Beisitzer der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie die Wahlvorstände ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Wahlvorstände und Wahlhelfer ergibt sich aus der Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch). Danach sind u.a. die für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ehrenamtlich Tätigen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt. Da die Ernennung der Wahlvorstände und Wahlhelfer sowohl bei der Europawahl als auch bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in jedem Fall durch den Gemeindevorstand erfolgt, ist der gemeindliche Unfallversicherungsverband zuständiger gesetzlicher Unfallversicherungsträger, unabhängig von der "Art" der jeweils anstehenden Wahl.