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Datum: Kategorie(n): Gesundheit · Sicherheit · Kommunale Betriebe · Gesundheitsdienst · Landesbetriebe · Unternehmen · Versicherungsschutz · Mitgliedschaft UKH · Drucken

Der Arbeitsschutzausschuss

Seit mehr als vierzig Jahren gehört die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses zu den Organisationspflichten der obersten Leitung eines Betriebes. Fast alle Mitgliedsbetriebe der UKH haben inzwischen einen Arbeitsschutzausschuss eingerichtet. Für jede Unternehmensleitung gibt es viele gute Gründe, diesen "Runden Tisch" für Sicherheit und Gesundheitsschutz gezielt zu nutzen.

Rechtsvorschrift mit Tradition

§ 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) schreibt seit 1973 für Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) zwingend vor, es sei denn, es gibt eine andere Rechtsvorschrift dazu. Die darin festgeschriebene betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung hat bis heute Bestand. Die Aufgabe des ASA besteht darin, "Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten". Er soll vier Mal im Jahr tagen.

Der betriebliche Arbeitsschutzausschuss besteht aus:

  • Unternehmer bzw. Beauftragtem
  • zwei Betriebs- bzw. Personalräten
  • Betriebsärzten
  • Fachkräften für Arbeitssicherheit
  • Sicherheitsbeauftragten

Widersprüchliche Bewertungen

Über den allgemein formulierten Zweck des ASA gibt es in den Betrieben keine Differenzen, über die praktische Auslegung der Aufgabe jedoch sehr wohl. Wie wäre sonst zu erklären, dass in manchen Betrieben die Zahl der geforderten Sitzungen als viel zu hoch kritisiert wird, gleichzeitig aber aktuelle Veränderungen bei Vorschriften und Arbeitsschutzstandards nicht bekannt sind? Oder dass man aus organisatorischen oder finanziellen Überlegungen auf die regelmäßige Beteiligung wichtiger Personen verzichtet?

Auf der anderen Seite gibt es Mitgliedsbetriebe, die im ASA durchaus fruchtbare und weiterführende Erörterungen führen. Neben der Wertigkeit von Fürsorge und Sicherheit in der Betriebskultur scheint die Konzeption der Ausschussarbeit durch die Beteiligten die unterschiedlichen Einschätzungen zu begründen.

ASA als Teil der Arbeitsschutzorganisation

Der ASA ist als wichtiges Bindeglied zwischen Unternehmen und beratenden Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit gedacht, die meist in externen Diensten angesiedelt sind. Diese Experten sollen die Leitung "beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen", außerdem mit den Repräsentanten der Beschäftigten und untereinander kooperieren. Der ASA bietet eine Plattform, sich über Neuerungen und Erfahrungen auszutauschen sowie die Meinungsbildung zu erleichtern. Hierin liegt die mögliche Stärke des Ausschusses, wenn er von Verantwortlichen, Experten und Beschäftigtenvertretern konstruktiv genutzt wird.

Themen in ausreichendem Umfang

"Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung" (§ 11 ASiG) können von der innerbetrieblichen Organisation des Arbeitsschutzes bis hin zu Detailfragen zur persönlichen Schutzausrüstung reichen. Viele Protokolle von ASA-Sitzungen zeigen, dass diese vorrangig genutzt werden, um konkrete Einzelfragen zu klären, was jedoch nur ein Themenausschnitt sein kann. Schließlich braucht die oberste Leitung – von sehr kleinen Betrieben abgesehen – vor allem Unterstützung bei der Organisation, Steuerung und Überwachung des Arbeitsschutzes. Der ASA kann den Unternehmer entscheidend entlasten, wenn strategische Themen regelmäßig Bestandteil der Tagesordnung sind.

Aktuell bleiben bei Vorschriften und Fachwissen!

Befragungen von Mitgliedsbetrieben wiesen erhebliche Defizite bei der Kenntnis aktueller Arbeitsschutzvorschriften nach. So war die Pflicht zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen vielen Unternehmern auch mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) unbekannt. Entsprechend wurden Folgeverordnungen nicht oder nur lückenhaft umgesetzt. Aktuell ist dies bei der veränderten Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Regeln hierzu zu beobachten. Der geeignete Ort, die Nachfrage nach neuen Rechtsvorschriften zu etablieren und den Handlungsbedarf zu erörtern, ist der ASA. Dort kann auch die Umsetzung der neuen Vorschriften angestoßen werden.

Gleiches gilt für wichtige Veränderungen bei Technik oder Arbeitsmedizin. Die zunehmende Zahl an sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln kommt in vielen Betrieben nicht an, weil niemand danach fragt und auch niemand in Eigeninitiative die neuen Sachstände in den ASA trägt. Verantwortlich dafür sind sowohl die Unternehmensleitungen als auch die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die die Informationen nicht weitertragen. Letztlich trägt jedoch der Unternehmer die Verantwortung dafür, dass die Vorschriften bekannt gemacht, beachtet und umgesetzt werden.

Sicherheit und Gesundheitsschutz weiter verbessern

Zu den Grundpflichten der obersten Führungsebene gehört es, "eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben" (§ 3 Abs. 1 ArbSchG). Dafür braucht sie Informationen und Einschätzungen über den Ist-Zustand der Arbeitsschutzorganisation. Sie muss in Erfahrung bringen, ob Abläufe auch wirklich funktionieren, ob am Ende tatsächlich Maßnahmen umgesetzt werden, wie viele Arbeitsunfälle passieren und wie viele Beschäftigte über unangemessene Belastung klagen und krankheitsbedingt ausfallen. All das fällt unter die Kontrollpflicht, die trotz Delegation von Aufgaben immer erhalten bleibt. Viele dieser Informationen sind den Beteiligten des ASA bekannt oder können von ihnen in Erfahrung gebracht werden.

In jedem Betrieb wird überlegt, wo und wie man sich weiterentwickeln will. Auch Sicherheit und Gesundheitsschutz verbessern sich nicht ohne Planung. Das gilt im doppelten Sinne. Der ASA ist zum einen der Ort, an dem über Ziele beim Arbeitsschutz gesprochen werden sollte. Es müssen zum anderen aber auch Planungen baulicher, technischer und organisatorischer Art zum Thema gemacht werden, damit sicherheits- und gesundheitsrelevante Anforderungen frühzeitig erörtert werden können.

Die Zukunft im Blick behalten

Zumindest in einer ASA-Sitzung pro Jahr sollte der Schwerpunkt auf Berichterstattung und Zukunftsplanung liegen. Es ist zweckmäßig, dass die oberste verantwortliche Person selbst an der Sitzung teilnimmt. So schließt sich der Kreis von der Steuerung zur Überwachung im Arbeitsschutzausschuss.



inform Ausgabe 3/2015

Strategische Themen für den Arbeitsschutzausschuss

  • Gibt es neue Vorschriften zum Arbeitsschutz? Für welche Bereiche sind sie relevant? Welche Maßnahmen folgen daraus?
  • Gibt es neue relevante Regeln und Erkenntnisse zum Arbeitsschutz, die zu berücksichtigen sind?
  • Gibt es Erkenntnisse über Handlungsbedarf vom Betriebsarzt und von der arbeitsmedizinischen Vorsorge? 
  • Sind aus sicherheitstechnischer Sicht Verbesserungen erreicht worden oder erforderlich?
  • Gibt es Hinweise auf organisatorische Mängel beim Arbeitsschutz, z. B. unklare Zuständigkeiten oder Probleme in Abläufen?
  • Werden bauliche, technische oder organisatorische Veränderungen geplant, an denen der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit mitwirken sollen?
  • Was wurde im zurückliegenden Jahr erreicht und was steht im kommenden Jahr an?

Wenn die oberste verantwortliche Person an der Sitzung des Arbeitsschutzausschusses teilnimmt, schließt sich der Kreis von der Steuerung zur Überwachung.

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Autor/Interviewer: Hans Günter Abt (069 29972-223), E-Mail: h.abt@ukh.de