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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Kommunale Betriebe · Landesbetriebe · Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Ehrenamt · Drucken

Hessen hat gewählt – wir versichern die Mandatsträger!

Am 6. März 2016 haben die wahlberechtigten hessischen Bürgerinnen und Bürger über die künftige Zusammensetzung ihrer kommunalen Gremien entschieden. Fast 13.000 Gemeindevertreter*innen und Stadtverordnete und circa 1.600 Kreistagsabgeordnete waren neu zu wählen. Sie alle genießen bei der Ausübung ihres Amts den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unfallkasse Hessen.

Bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März 2016 waren circa 4,7 Mio. wahlberechtigte Bürger in 426 Kommunen und 21 Landkreisen aufgerufen, die Zusammensetzung der hessischen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte neu zu bestimmen. Die gewählten kommunalen Mandatsträger in diesen Gremien sind ehrenamtlich im Interesse der Allgemeinheit tätig. Dieses besondere Engagement würdigt der Gesetzgeber mit einer besonderen Absicherung. Wenn Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete, Gemeindevertreter oder Ortsbeiräte in der Ausübung ihres Amts einen Körper- oder Gesundheitsschaden erleiden, sind sie gesetzlich unfallversichert. Zuständig ist die Unfallkasse Hessen.

Hintergrund

Die gesetzliche Unfallversicherung (Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – SGB VII) schützt neben Arbeitnehmern u. a. auch Personen, die freiwillig und in der Regel unentgeltlich oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bei der Wahrnehmung öffentlicher Belange im staatlichen oder kommunalen Bereich mitwirken (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII).

Um eine Tätigkeit als Ehrenamt im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung klassifizieren zu können, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.

  • Die Tätigkeit muss freiwillig und unentgeltlich erfolgen (Aufwandsentschädigungen stehen dem grundsätzlich nicht entgegen),
  • dem öffentlichen Bereich (staatliche bzw. kommunale Einrichtungen) zuzuordnen sein,
  • und im Sinne einer öffentlichen Aufgabe („Amt“) übertragen worden sein.

Arbeitnehmer, Kita- und Schulkinder, Studenten, Mitarbeiter des öffentl. Dienstes, Hilfeleistende, Zeugen, Pflegepersonen
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Versicherte Personen

Über die gesetzliche Unfallversicherung sind Menschen geschützt, die sich im Interesse der Allgemeinheit in besonderer Weise engagieren. Auch kommunale Mandatsträger sind umfassend abge- sichert, falls sie in Ausübung ihres Amts einen Körper- oder Gesundheitsschaden erleiden sollten. Der Versicherungsschutz ist für die Mandatsträger beitragsfrei. Die Kosten tragen die Kommunen und Landkreise.

Gesetzlich unfallversichert sind die in den kommunalen Gremien ehrenamtlich tätigen Personen:

  • Mitglieder des Magistrats
  • Mitglieder des Gemeindevorstands
  • Stadtverordnete
  • Gemeindevertreter*innen
  • Ortsbeiräte
  • ehrenamtliche Kreisbeigeordnete
  • Kreistagsabgeordnete
  • Mitglieder von Ausländer-, Jugend- oder Seniorenbeiräten
  • Präventionsbeiräte
  • Mitglieder der Ortsgerichte

Der Versicherungsschutz für kommunale Mandatsträger besteht unabhängig davon, ob und wo die ehrenamtlich Tätigen sonst im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit unfallversichert sind. Ganz gleich, ob abhängig beschäftigt, freiberuflich tätig, als Beamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei, da sie einen Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben.
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Beamte
, Unternehmer oder Studierende: Bei der Wahrnehmung des Ehrenamts in einem kommunalen Gremium besteht in jedem Falle Versicherungsschutz über die Unfallkasse Hessen.

Versicherte Tätigkeiten

Das klassische Ehrenamt umfasst einen auf Dauer angelegten, fest umrissenen Tätigkeitsbereich (Amt) für eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder für die Allgemeinheit. Versichert sind alle Tätigkeiten, die mit der Wahrnehmung des Ehrenamts als kommunaler Mandatsträger verbunden sind, und die dafür erforderlichen Wege. Gewählte, ehrenamtliche, kommunale Mandatsträger*innen sind versichert, z. B. bei:

  • Sitzungen der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung
  • Sitzungen des Gemeindevorstands/Magistrats
  • Ortsbeiratssitzungen
  • Ausschuss-Sitzungen
  • offiziellen Besichtigungen
  • Schulungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für das kommunale Ehrenamt
  • Wegen von und zu den o. g. Sitzungen und Versammlungen
  • der Teilnahme an externen Veranstaltungen, soweit ein Beschluss eines kommunalen Gremiums zur Repräsentation von Gemeinde/Stadt/Landkreis vorliegt

Versicherungsschutz besteht nicht nur für die Teilnahme an Gremien- oder Ausschuss-Sitzungen, sondern auch schon für Vorbereitungshandlungen, die mit solchen Sitzungen in einem entsprechenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

Versicherungsschutz für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger besteht immer dann, wenn die unfallbringende Tätigkeit mit der Tätigkeit als Gemeindevertreter/-in, Stadtverordnete/-r oder Kreistagsabgeordnete/-r in einem inneren Zusammenhang steht.

Nimmt zum Beispiel ein Gemeinderatsmitglied an einer Fraktionssitzung seiner Partei teil, dann kommt es für den Versicherungsschutz darauf an, ob nur parteipolitische Arbeit betrieben wird. Diese ist nicht versichert! Werden aber kommunalpolitische Angelegenheiten vorbereitend für Ausschusstätigkeiten oder die Gremiensitzung beraten, so besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Zuständige Unfallversicherungsträgerin für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger*innen in Hessen ist die Unfallkasse Hessen (UKH).

Unter www.ukh.de, Webcode U370, finden Sie unseren neuen Flyer „Schutz und Leistungen für kommunale Mandatsträger*innen in Hessen“.

 

inform Ausgabe 1/2016

Kein Unfallschutz über die UKH

Hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete sowie Landräte und hauptamtliche Kreisbeigeordnete sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit (§ 40 HGO bzw. § 37b HKO). Sie sind in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei.

Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sind im Hinblick auf die Höhe der ihnen zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit gewährten Entschädigung nicht unfallversichert. Ihr Lebensunterhalt ist durch Gesetz sichergestellt.

Ausnahme: Sofern sie aber zusätzlich in ihrer Heimatkommune oder im Landkreis ein kommunales Amt begleiten (z. B. als Kreistagsabgeordnete oder Stadtverordnete) besteht für diese Tätigkeit gesetzlicher Unfallschutz.

Neu im Angebot der Unfallkasse Hessen: Der Flyer informiert über Schutz und Leistungen für ehrenamtliche Mandatsträger*innen.

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer (069 29972-300), E-Mail: a.pistauer@ukh.de