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Datum: Kategorie(n): Kommunale Betriebe · Sicherheit · Präventionskampagnen · Drucken

Rückwärtsfahren bei der Abfallsammlung

Mit dem ersten Entwurf der neuen Branchenregel „Abfallwirtschaft“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) im letzten Jahr wurde eine bundesweite Diskussion über das Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen ausgelöst. Nicht immer wurde die Sachlage angemessen und fachlich richtig dargestellt. Im Ergebnis wird nun aber häufiger hingeschaut, wo und warum bei der Abfallsammlung über- haupt rückwärtsgefahren werden muss und ob es nicht doch Alternativen dafür gibt.

Hintergrund

Die seit 1979 geltende Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „Müllbeseitigung“ gilt seit Langem als veraltet und sollte schon vor zehn Jahren durch die DGUV Regel 114-012 (ehemals GUV-R 238-1 bzw. 2113) „Sammlung und Transport von Abfall“ ersetzt werden. Zwar wurde die Regel Anfang 2007 in Kraft gesetzt, die UVV aber bislang noch nicht zurückgezogen.

Die Vorschrift ist in Sachen Rückwärtsfahren unmissverständlich: Abfälle dürfen nur von sicheren Behälterstandplätzen – diese wiederum müssen vorwärts angefahren werden können – abgeholt werden. Hierbei ist zu bedenken, dass Straßen, die vor 1979 gebaut wurden, andere Rahmenbedingungen vorweisen können als Straßen, die nach 1979 geplant und gebaut wurden. In den „Altbestand“ durfte man auch nach Inkrafttreten der UVV rückwärts hineinfahren – allerdings nur unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen (sicherstellen, dass niemand gefährdet wird).

Leider haben es die Stadtplaner auch nach 1979 häufig versäumt, die Entsorgungslogistik bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten angemessen zu berücksichtigen. Damit wurde es in vielen Bereichen auch nach 1979 nötig, Rückwärtsfahrten durchzuführen. Bereits in der Regel 114-012 wurde diesem Umstand Rechnung getragen. Man spricht seitdem vom „unvermeidlichen Rückwärtsfahren“. Rückwärtsfahren gilt aus Sicht der DGUV aber als sehr gefährlicher Verkehrsvorgang. Deshalb ist Rückwärtsfahren nur dann erlaubt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Außerdem müssen die Sicherheitsabstände (an beiden Seiten je 0,5 m, klappbare Spiegel nicht eingerechnet) eingehalten werden können, die Sicht des Fahrers unbehindert sein, die zurückzulegende Strecke darf nicht länger als 150 m betragen und ein Einweiser muss das Fahrzeug die ganze Zeit und Strecke über einweisen und ggf. unvorsichtige Passanten („Dritte“) warnen.

Gibt es ein erhöhtes Unfallrisiko?

Die Abfallsammlung wird meist mit sehr großen Fahrzeugen durchgeführt. Ein dreiachsiges Sammelfahrzeug ist in der Regel ca. 10 m lang, ca. 3 m breit und bis zu 26 Tonnen schwer. Hierbei als Fahrer den „Überblick“ zu behalten, ist selbst mit Fahrerassistenzsystemen eine Herausforderung; sicheres Rückwärtsfahren ist nach Ansicht der DGUV derzeit ohne geschulten Einweiser nur selten möglich. Schwere Unfälle passieren zwar am häufigsten beim Abbiegevorgang („toter Winkel“), kommen aber auch beim Rückwärtsfahren immer wieder vor. Nicht selten werden dabei unbeteiligte, aber unaufmerksame „Dritte“ geschädigt. Diese Unfälle werden seitens der Unfallversicherungsträger nicht immer erfasst. Wer aber Pressemeldungen aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass sie trotz aller Anstrengungen immer wieder passieren – leider meist mit schlimmen Folgen. Allerdings ist nicht allein das Unfallgeschehen für die Bewertung wichtig. Für den Fahrer kann es eine erhebliche physische und psychische Belastung sein, während einer Sammeltour mehrmals und ggf. auch längere Strecken rückwärtsfahren zu müssen. Hier ist der Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) explizit gefordert, die Belastung des Fahrers auf das geringstmögliche Maß zu beschränken.

Ein häufiges Problem ist aber nicht allein die Tatsache, dass rückwärts gefahren werden muss. Meist sind dabei die seitlich nötigen Sicherheitsabstände entlang der gesamten Fahrstrecke nicht sichergestellt. In dem Fall ist das Fahrzeug zu groß und für die Sammlung in der betreffenden Straße sowohl in Bezug auf Vorwärts- als auch auf Rückwärtsfahrten ungeeignet. Wie Straßen beschaffen sein müssen, kann man in der DGUV Information 214-033 „Sicherheitstechnische Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen“ nachlesen.

Wie geht man als Unternehmer vor?

Das ArbSchG gibt vor, dass für Maßnahmen des Arbeitsschutzes eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist. Und bei einer Gefährdungsbeurteilung lautet die Vorgehensweise immer: „Technik vor Organisation vor Person“ (TOP-Prinzip).

Straßen, in welchen alternativlos rückwärts gefahren werden muss, können in einem Verzeichnis erfasst und grundsätzliche Verhaltensweisen des Fahrer und Einweisers festgelegt werden. Hierbei wird vorausgesetzt, dass zunächst sehr genau geprüft wird, ob das Rückwärtsfahren wirklich unvermeidlich ist oder ob es nicht auch Alternativen gibt. Dieses Verzeichnis kann touren-, ladestellen- oder auch fahrsituationsbezogen aufgebaut werden. Es erleichtert die Dokumentation im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und entlastet den Fahrer. Eine straßenbezogene Beurteilung mit entsprechender Maßnahmenfestlegung ist dann meist nur noch in besonderen Fällen erforderlich.

Sollte eine Straße zu schmal für das „übliche“ Sammelfahrzeug sein, so wäre zunächst zu prüfen, ob das Problem mit einem kleineren Fahrzeug gelöst werden kann. Häufig ist nicht nur eine einzelne Straße bei einer Tour problematisch, sondern mehrere. Sollte diese Lösung ausscheiden, wäre ein zentraler Behälterstandort eine Option. Die Sammelbehälter müssten in dem Falle zu einem ge- eigneten Platz gebracht werden. Ist auch diese Möglichkeit ausgeschlossen, ist das Rückwärtsfahren vermutlich „unvermeidlich“.

Im Rahmen einer im Juni 2016 durch die BG Verkehr organisierten „Branchenkonferenz“ wurde deutlich, dass es betrieblich oft noch einigen Spielraum gibt, wenn man sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzt. Wichtig ist in jedem Fall die enge Kommunikation zwischen Fahrer und Tourenplaner und zwischen Stadtplanern und Stadtentsorgern. Auch eine enge Vernetzung mit dem Ordnungsamt hat sich bewährt.

Das bedeutet konkret:

Rückwärtsfahren war bislang nicht überall verboten und ist es auch nach der neuen Branchenregel nicht. Rückwärtsfahren ist aber – und war es auch schon immer – an bestimmte Rahmenbedingungen geknüpft. Betrachtet man die Diskussion des letzten Jahres, so ist dies offenbar nicht jedem Verantwortlichen in jedem Betrieb bekannt gewesen. Außerdem ist die Vernetzung zwischen Stadtplanung und Stadtentsorgung sehr häufig verbesserungswürdig. Es hat sich außerdem gezeigt, dass das Thema in der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung oft nicht mit der nötigen Konsequenz berücksichtigt wird.

Die öffentliche Diskussion hat aber nicht nur Probleme aufgezeigt. Sie hat in vielen Betrieben auch zu Lösungen geführt. Insofern war und ist die Diskussion zu begrüßen und sollte allen Entsorgungsbetrieben Anlass geben, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen. Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen – wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

 

inform Ausgabe 4/2016

Was ändert sich durch die neue Branchenregel?

Eigentlich nicht viel. Die Regel 114-012 wurde nur in eine neue Form „gegossen“. Dabei wurden einige Sachverhalte überprüft und punktuell an neue Erkenntnisse angepasst. Beim Rückwärtsfahren hat man einen Hinweis auf die aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erforderliche Gefährdungsbeurteilung eingefügt. Ziel ist es, den Fahrer zu entlasten und den Sammelbetrieb bzw. den Auftraggeber an die Pflicht zu erinnern, sich mit dem Sachverhalt des „unvermeidlichen Rückwärtsfahrens“ zu beschäftigen. Die betreffenden Straßen sind normalerweise bekannt – den Sammelteams auf jeden Fall – und der Betrieb muss den Fahrer in die Lage versetzen, sich hier sicher und regelkonform verhalten zu können. Die letzte Entscheidung und Verantwortung liegt natürlich beim Fahrer (StVO), der Betrieb hat aber gemäß Arbeitsschutzgesetz klar vorgegebene Pflichten und steht in der Verantwortung, diese angemessen wahrzunehmen.

Ein Einweiser ist beim Rückwärtsfahren unverzichtbar.

Selbst breitere Straßen können durch Hindernisse unverhofft eingeengt werden.

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Autor/Interviewer: Thomas Rhiel (069 29972-210), E-Mail: t.rhiel@ukh.de