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Sie fragen – wir antworten: Das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

Wir erhalten jeden Tag viele Anfragen zu unseren Entschädigungsleistungen und zum Verfahren nach einem Unfall oder bei einer Berufskrankheit: Wie beantrage ich Leistungen? Entstehen mir dabei Kosten? Wann wird Rente gezahlt und kann ich daneben noch ein Schmerzensgeld ist keine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Schmerzensgeld
erhalten? Unser Dialog bietet einige hilfreiche Antworten.

Wie kann ich bei der UKH nach einen Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
Leistungen beantragen?

Die UKH wird nach Unfall- bzw. Berufskrankheiten sind Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer durch seine berufliche Tätigkeit zuzieht und die entweder in der Berufskrankheiten-Verordnung verzeichnet oder die nach neuen medizinischen Erkenntnissen durch den Beruf verursacht sind.
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Berufskrankheiten
-Anzeigen sowie Arztberichten „von Amts wegen“ tätig. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führt sie dann ein Verwaltungsverfahren durch. Soweit es um die Entscheidung über Entschädigungsleistungen geht, brauchen die Versicherten deshalb in der Regel keinen Antrag zu stellen.

Entstehen den Versicherten Kosten im Rahmen der Leistungsfeststellung?

Für das Verwaltungsverfahren werden von uns keine Gebühren oder Auslagen erhoben. Kosten, die durch Reisen in Zusammenhang mit einem Versicherungsfall entstehen, werden erstattet.
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Fahrtkosten
zu notwendigen Untersuchungen werden von uns im gesetzlichen Rahmen erstattet. Grundsätzlich haben die Betroffenen im Verwaltungsverfahren darüber hinaus keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen (z. B. Portokosten, Rechtsanwaltskosten). Im Widerspruchsverfahren hingegen übernehmen wir diese Kosten; aber nur dann, wenn der Erlässt die Verwaltung einen Verwaltungsakt (z.B. Rentenbescheid, Ablehnungsbescheid), kann dieser unter Einhaltung einer bestimmten Frist (in der Regel einen Monat, Ausnahmen sind möglich) angefochten werden.
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Widerspruch
erfolgreich ist.

Wo findet man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der UKH?

Die UKH ist keine private, sondern eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. So gut wie alle Versicherten der UKH sind bei uns kraft Gesetz versichert. Die UKH versichert niemanden individuell über einen Versicherungsvertrag. Die gesetzlichen Grundlagen für die Unfallversicherungsträger mit den Versicherungsvoraussetzungen und Leistungen sind seit 1997 im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) und in den Satzungen der einzelnen Träger geregelt. Somit gibt es auch keine vertragsrechtlichen AGB.

Welche Schäden werden von der UKH nach einem Unfall ausgeglichen?

Voraussetzung für die Leistungspflicht der UKH ist: Ein Schaden muss auf einen Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
oder eine Berufskrankheit zurückzuführen sein, d. h., der Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
oder die Berufskrankheit muss ursächlich für den Die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt grundsätzlich nur Körperschäden.
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Körperschaden
sein. Wichtig ist auch, dass ein Gesundheitsschaden durch einen Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
verursacht wurde und nicht ein schon vorhandener (außerberuflicher) Schaden während einer versicherten Tätigkeit akut wurde.

Werden nach einem Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
auch Grundsätzlich werden von der UKH keine Sachschäden ersetzt.
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Sachschäden
erstattet?

Die UKH ersetzt keine Sachwerte. Ausnahmen: Grundsätzlich werden von der UKH keine Sachschäden ersetzt.
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Sachschäden
, die durch das Leisten von Erster Hilfe entstehen (z. B. zerrissene Kleidung). Auch durch einen Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
beschädigte Hilfsmittel (z. B. Brillen) werden ersetzt.

Wann wird nach einem Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
eine Rente gezahlt?

Entschädigungen in Form einer Rente werden erst geleistet, wenn alle Möglichkeiten der Rehabilitation ausgeschöpft wurden und ein halbes Jahr nach dem Unfall eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 Prozent verblieben ist. „Reha vor Rente“ ist einer der wichtigsten Leistungsgrundsätze der gesetzlichen Unfallversicherung. Er bedeutet: Nach einem Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
oder einer Berufskrankheit steht zunächst im Vordergrund, die Gesundheit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft zu sichern bzw. wieder zu ermöglichen. Sollte trotz dieser Maßnahmen eine MdE verblieben sein, stellen wir von Amts wegen eine Rente fest.

Wird durch die Rente ein konkreter Lohnausfall ausgeglichen?

Im Unterschied zum privaten Schadensersatz setzen Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht voraus, dass Verletzte einen konkret nachweisbaren wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. Es wird ein möglicher Schaden ausgeglichen. Durch die Rente soll die geminderte Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeglichen werden, unabhängig davon, ob und wie sich diese konkret durch gemindertes Einkommen oder Jobverlust ausgewirkt hat.

Kann man neben den Leistungen der UKH ein Schmerzensgeld ist keine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Schmerzensgeld
geltend machen?

Ein Schmerzensgeld ist keine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Schmerzensgeld
als Ausgleich für immaterielle Schäden ist keine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Einfordern von Schmerzensgeld ist keine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Schmerzensgeld
bei Unfallverursachern in unseren Mitgliedsunternehmen (z. B. Kollegen) – ist wegen der sogenannten Haftungsablösung der Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel ausgeschlossen. Mit der Beitragszahlung an die UKH geht auch die Haftung für Unfallschäden an die UKH über. Bei Schädigern außerhalb unserer Unternehmen (z. B. im Rahmen von Wegeunfällen) ist eine Durchsetzung weiterer zivilrechtlicher Ansprüche z. B. in Form eines Schmerzengelds möglich. Hier können aber von uns bereits gewährte Leistungen angerechnet werden.

Gewährt die UKH auch Abfindungen?

Für Versicherte können Renten als vorläufige Entschädigung endgültig von Amts wegen abgefunden werden (sog. Gesamtvergütung). Auf Antrag können außerdem Dauerrenten mit einer MdE von weniger als 40 Prozent auf Lebenszeit und mit einer MdE ab 40 Prozent nur für einen Teil der Rentenzahlung und nur für einen begrenzten Zeitraum abgefunden werden. Abfindungen kommen nur für Renten in Frage. Ansprüche auf Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft können und sollen aus sozialpolitischen Gründen nicht abgefunden werden.

Bei Hinterbliebenen fällt im Falle der ersten Wiederverheiratung die Witwen-/ Witwerrente weg. Dafür wird der Witwe bzw. dem Witwer eine Rente als vorläufige Entschädigung; Rente auf unbestimmte Zeit; Abfindung einer Witwen- oder Witwerrente bei Wiederheirat:
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Abfindung
auszahlt.

Kann ich meine Rente auch im Ausland beziehen?

Rente und andere Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegegeld, Verletztenrente, Stützrente, Hinterbliebenenleistungen
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Geldleistungen
der gesetzlichen Unfallversicherung sind für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wie im Inland zu erbringen. Sollte dann aber eine ausländische staatliche Stelle oder ein Sozialversicherungsträger wegen des gleichen Unfalls vergleichbare Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegegeld, Verletztenrente, Stützrente, Hinterbliebenenleistungen
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Geldleistungen
zahlen, so würden diese auf die Verletztenrente angerechnet.

Vom Versorgungsamt wurde der Grad der Behinderung (GdB) angehoben. Wirkt sich das automatisch auf die MdE aus?

In den unterschiedlichen Rechtsbereichen finden verschiedene Einheiten zur Bemessung der Beeinträchtigung Verwendung. In der gesetzlichen Unfallversicherung wie auch der Haftpflichtentschädigung ist dies die MdE, im Schwerbehindertenrecht der GdB, in der privaten Unfallversicherung die Invalidität. Eine schematische Übertragung von Grundsätzen z. B. des Schwerbehindertenrechts oder des privaten Versicherungsrechts ist nicht möglich. Diese beruhen auf anderen Maßstäben, da dort z. B. Auswirkungen von Unfallfolgen auf private Lebensbereiche oder zukünftige Folgeschäden mitberücksichtigt werden.


inform Ausgabe 1/2017

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Autor/Interviewer: Thiemo Gartz (069 29972-302), E-Mail: t.gartz@ukh.de