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Sie fragen – wir antworten: Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Ohne die Hilfe engagierter Freiwilliger könnten in den Gemeinden die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen nicht bewältigt werden. Wie sieht es da mit dem Versicherungsschutz für die ehrenamtlichen Helfer aus?

Unter welchen Voraussetzungen können wir die Helfer bei der UKH versichern? Wie hoch ist der Beitrag für diese Versicherung?

Übernehmen freiwillige Helfer Aufgaben, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Kommunen fallen, und werden sie im Auftrag der Kommune "wie Beschäftigte" tätig, so stehen sie dabei unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz bei der Unfallkasse Hessen. Sie genießen den gleichen Versicherungsschutz wie Beschäftigte der Kommune. Voraussetzung ist, dass die Kommune die organisatorische Verantwortung übernimmt. Das heißt, dass sie für die Einteilung und Überwachung der zu erledigenden Aufgaben zuständig ist, eine Weisungsbefugnis gegenüber den Helfern hat, die Organisationsmittel zur Verfügung stellt, das wirtschaftliche Risiko (Kosten) trägt und nach außen als Verantwortliche auftritt.

Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die im Auftrag der Gemeinde/Stadt verrichtet werden, in diesem Zusammenhang stehende Vor- und Nachbereitungshandlungen und auf die damit zusammenhängenden unmittelbaren Wege. Dieser Versicherungsschutz ist gesetzlich geregelt, das heißt, er besteht ohne Anmeldung und Beitragszahlung.

Müssen wir die Bürger, die sich im Auftrag der Stadt in der Flüchtlingshilfe engagieren, schriftlich beauftragen und für den Unfallversicherungsschutz namentlich der UKH melden?

Ein allgemeiner Aufruf an die Einwohner reicht für den Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus. Eine schriftliche Beauftragung der einzelnen Helfer ist zwar nicht vorgeschrieben, jedoch hilfreich, um umfangreiche Ermittlungen nach einem Unfall zu vermeiden, denn die Kommune muss bestätigen können, welche Personen als Helfer bestimmte kommunale Aufgaben wahrgenommen haben.

Wir empfehlen Ihnen, ergänzend eine Liste der Helferinnen und Helfer anzufertigen, die Namen, Anschrift und Geburtsdatum enthält, damit im Falle eines Unfalls die Daten sofort für die Erstattung der Unfallanzeige an die UKH vorliegen. Dies kann im Zweifel zur Beschleunigung des Heilverfahrens beitragen.

In unserer Gemeinde haben wir einen Jour Fixe, an dem sich alle Helferinnen und Helfer, die sich im Auftrag der Kommune in der Flüchtlingshilfe engagieren, regelmäßig austauschen oder Fortbildungsveranstaltungen besuchen. Organisiert werden die Treffen von der Gemeinde. Sind auch diese Aktivitäten versichert?

Notwendige Fortbildungsmaßnahmen und Besprechungen der Helfer sind ebenfalls gesetzlich unfallversichert, wenn diese durch die Kommune veranlasst werden. Wie immer, sind auch hier die erforderlichen Wege von und zur Veranstaltung mitversichert.

In unserer Gemeinde haben einzelne Bürgerinnen und Bürger angeboten, die Kinder von Flüchtlingen zu einem privaten Ausflug in einen Freizeitpark bzw. zum Besuch des Waldschwimmbads mitzunehmen. Sie übernehmen dabei auch die Eintrittsgelder. Wie steht es mit dem Versicherungsschutz für diese Freiwilligen?

Aktivitäten, die Bürger ohne Auftrag der Kommune innerhalb ihrer Privatsphäre mit den Flüchtlingen durchführen, z. B. private Ausflüge, sportliche Aktivitäten, Einladungen zum Essen, sind nicht gesetzlich unfallversichert.

Zur Ausstattung der Unterkünfte für unsere Flüchtlinge müssen regelmäßig Möbel und anderes Inventar von einer zentralen Sammelstelle im Bauhof zu den Unterkünften transportiert werden. Neben städtischen Arbeitern werden dabei auch einzelne Flüchtlinge eingesetzt. Sind die eingesetzten Flüchtlinge unfallversichert?

Die städtischen Arbeiter sind selbstverständlich im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses versichert. Auch die Flüchtlinge, die im Auftrag der Kommune mit Arbeiten wie Möbeltransporten betraut werden, sind über die UKH gesetzlich unfallversichert.

Der hier ansässige Ortsverband der Arbeiterwohlfahrt engagiert sich in letzter Zeit auch in der Flüchtlingshilfe. Müssen wir die Mitglieder der AWO jetzt bei der UKH zur Unfallversicherung anmelden?

Erfolgt die Tätigkeit der Flüchtlingshilfe für ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege ohne Auftrag oder ohne ausdrückliche bzw. schriftliche Genehmigung der Kommune, ergibt sich grundsätzlich die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Die Mitglieder der AWO bleiben also auch bei ihren Aktivitäten im Rahmen der Flüchtlingshilfe bei ihrer "Fach-BG" versichert.

In unserer Kommune hat sich ein Kreis freiwilliger Helfer zusammengefunden, die sich ohne besonderen Auftrag durch die Kommune in der Flüchtlingshilfe engagieren. Kann sich dieser Helferkreis bei der UKH versichern oder welcher andere Unfallversicherungsträger ist zuständig?

Schließen sich Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gemeinsam Flüchtlinge zu unterstützen, und besitzt ihr Zusammenschluss einen bestimmten Organisationsgrad (das heißt relativ fester Helferkreis, gemeinsame Einsatzplanung hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Dauer, regelmäßige Besprechungen), können auch diese Helferinnen und Helfer als in der Wohlfahrtspflege tätige Personen bei der BGW versichert sein.

Besteht Versicherungsschutz auch für Asylbewerber bei gemeinnützigen Arbeiten in unserer Gemeinde?

Asylbewerber, die im Auftrag der Kommune gemeinnützige Arbeiten verrichten, sind gesetzlich unfallversichert. Nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG – sollen Asylbewerbern soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden. Für die zu leistende Arbeit wird den Asylbewerbern eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro je Stunde ausgezahlt.

Bei diesen Tätigkeiten sind die Asylbewerber über die UKH gesetzlich unfallversichert, soweit diese im Auftrag der jeweiligen Kommune ausgeführt werden. Versichert sind alle Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Auftrags ausgeführt werden, sowie die damit zusammenhängenden unmittelbaren Wege.

Erleiden Asylbewerber infolge der Durchführung der gemeinnützigen Tätigkeiten einen Unfall, so trägt die UKH die Kosten der Heilbehandlung und der medizinischen Rehabilitation von der Erstversorgung bis hin zum vollständigen Abschluss des Heilverfahrens.



inform Ausgabe 3/2015

Die Flüchtlinge sind dankbar für jede Hilfe und Unterstützung.

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer (069 29972-300), E-Mail: a.pistauer@ukh.de