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Sie fragen – wir antworten: Versicherungsschutz kommunaler Mandatsträger

Kommunale Mandatsträger sind bei allen Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Ehrenamts in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang stehen, versichert. Ein privater Aufenthalt nach Beendigung des offiziellen Programms jedoch kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Die Sitzungen unserer Gemeindevertretung sind manchmal so angesetzt, dass ich den Weg dorthin direkt von meiner Arbeitsstelle aus antreten muss. Ist auch dieser Weg versichert?

Ja. Der gesetzliche Wegeunfallversicherungsschutz gilt immer auf den Wegen von und zur versicherten Tätigkeit. Wenn Sie als gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung Ihrer Heimatkommune den Weg zur Gremiensitzung nicht von der Wohnung aus antreten können, sind sie auch auf dem unmittelbaren Weg von Ihrer Arbeitsstelle zur Gremiensitzung versichert. Der Weg zur Sitzung oder davon weg kann auch von oder zu einem sogenannten „dritten Ort“ führen bzw. von dort angetreten werden.

Ist für die gewählten kommunalen Mandatsträger nur die Teilnahme an offiziellen Gremiensitzungen versichert oder besteht Versicherungsschutz auch bei anderen Tätigkeiten?

Der Versicherungsschutz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Ehrenamts in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang stehen. Dies können zum Beispiel Repräsentationsaufgaben bei Veranstaltungen in der Kommune, aber auch außerhalb von dieser sein. Auch Vorbereitungshandlungen für die nächste Sitzung, Besichtigungen oder Schulungen für das kommunale Ehrenamt sind vom Versicherungsschutz erfasst.

Alljährlich führen wir in unserer Kommune eine Aktion „Unser Dorf soll sauber bleiben“ durch. Die Mitglieder der Gemeindevertretung gehen mit gutem Beispiel voran und nehmen geschlossen daran teil. Sind sie dabei versichert? Sind auch die Helfer dieser Aktion als Ehrenamtliche anzusehen?

Ehrenamtlich Engagierte, die sich an Aufräumaktionen zur Müllbeseitigung oder Ähnlichem beteiligen, sind „wie Beschäftigte“ für die Gemeinde gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung ist, dass die Kommune zu diesen Aktionen aufruft. Für die Mitglieder der Gemeindevertretung besteht bei der Mithilfe ebenfalls gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, weil die Tätigkeit aufgrund des Ehrenamts durchgeführt wird.

Als Vorsitzender des Bauausschusses muss ich hin und wieder zur Gemeindeverwaltung, um dort das Protokoll unserer letzten Ausschusssitzung zu unterzeichnen. Sind auch solche Wege versichert?

Ja. Alle Tätigkeiten, die mit der Ausübung des kommunalen Ehrenamts in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang stehen, sind gesetzlich versichert. Wenn Sie als Ausschussvorsitzender eine Unterschrift – als Bestandteil ihres Amts – erteilen müssen, sind Sie dabei auf den erforderlichen Wegen versichert. Für den Versicherungsschutz ist es unerheblich, wie dieser Weg zurückgelegt wird.

Bei Jubiläumsfesten unserer Ortsvereine überbringen neben dem Bürgermeister regelmäßig auch Mitglieder des Gemeindevorstands oder andere Gemeindevertreter persönlich die Glückwünsche der Gemeinde, verbunden mit einer Spende. Sind die beauftragten Mandatsträger auch bei der Teilnahme an solchen Jubiläumsveranstaltungen versichert?

Sofern die Teilnahme an solchen Festveranstaltungen als Repräsentationsaufgabe der kommunalen Gremien wahrgenommen wird und damit ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem kommunalen Mandat anzuerkennen ist, besteht gesetzlicher Unfallschutz. Dieser gilt grundsätzlich für die Dauer des offiziellen Programms der Jubiläumsveranstaltung und für die erforderlichen Wege.

Aber: Ein privater Aufenthalt nach Beendigung des offiziellen Programms kann unter Umständen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

 

inform Ausgabe 2/2016

Aktion "Saubere Stadt": Die Helfer sind gegen Unfälle versichert.

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer (069 29972-300), E-Mail: a.pistauer@ukh.de