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Datum: Kategorie(n): Ehrenamt · Versicherungsschutz · Mitgliedschaft UKH · Versicherungsschutz · Drucken

Auch im Ehrenamt gut geschützt durch die UKH

Ob als Mitglied des Gemeindevorstands, als Elternbeirat in der Schule, als Schöffin im Gericht oder als Wahlhelfer*in: Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Sie helfen anderen oder der Umwelt, unentgeltlich und ohne eigenen Vorteil. Ehrenamt macht Freude, aber leider ist das Engagement manchmal auch mit Unfallgefahren verbunden. In unserer Serie stellen wir Ihnen Beispiele ehrenamtlicher Aktivitäten vor und erläutern die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz bei den unterschiedlichen Formen des bürgerschaftlichen Engagements.

Warum gesetzlich unfallversichert?

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) neben Arbeitnehmer*innen auch Personen, die sich freiwillig und in der Regel unentgeltlich für die Allgemeinheit einsetzen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund besonderer gesetzlicher Verpflichtungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Belange im staatlichen oder kommunalen Bereich mitwirken, sind durch das Gesetz gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer durch seine berufliche Tätigkeit zuzieht und die entweder in der Berufskrankheiten-Verordnung verzeichnet oder die nach neuen medizinischen Erkenntnissen durch den Beruf verursacht sind.
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Berufskrankheiten
versichert.

Damit wird diesen Personen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit der gleiche umfassende Unfallschutz gewährt wie den abhängig Beschäftigten. Solange die Tätigkeit für eine Kommune oder eine staatliche Einrichtung des Landes Hessen erbracht wird, ist sie auf jeden Fall bei der Unfallkasse Hessen versichert. Im ersten Teil unserer Serie (inform 01/2019) ging es um das „klassische Ehrenamt“ im Gemeindevorstand, als Elternbeirat oder Schöffin. In Teil 2 beleuchten wir die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Senioren in Beiräten und die Mitwirkung in den Ausländerbeiräten der hessischen Gemeinden und Landkreise.

Für die in den kommunalen Beiräten mitwirkenden Personen besteht gesetzlicher Unfallschutz, sofern die Voraussetzungen für eine „ehrenamtliche Tätigkeit“ im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sind.

Kriterien für ehrenamtliche Tätigkeiten

1. Die Tätigkeit erfolgt unentgeltlich; die Erstattung von Unkosten, eine angemessene Aufwandsentschädigung oder die Übernahme von Sachkosten durch die Körperschaft schadet dieser Unentgeltlichkeit nicht.

2. Die Tätigkeit umfasst das „Besorgen von Geschäften“ für die Körperschaft. Dabei muss das Ehrenamt nicht regelmäßig ausgeübt und auf Dauer ausgerichtet sein. Auch eine sporadische oder unregelmäßige Tätigkeit für eine Körperschaft erfüllt die Voraussetzung für ehrenamtliche Tätigkeit, soweit diese dem öffentlichen Interesse und Wohl dient und eine besondere Leistung für die Allgemeinheit darstellt.

3. Das ausgeübte Amt ist dem öffentlichen Bereich zuzuordnen. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist dann Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dies ist immer dann der Fall, wenn

  • die Tätigkeit unmittelbar aufgrund Gesetzes oder Satzung dem öffentlichen Aufgabenbereich zuzurechnen ist oder
  • eine Entscheidung eines hierzu befugten Organs vorliegt, die die Tätigkeit als eigene Aufgabe der Körperschaft anerkennt.

Ausländerbeiräte

Die Ausländerbeiräte in Hessen sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter den §§ 84–88 und als freiwillige Gremien auch in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) unter §§ 4b verankert.

Die zentrale und wertvolle Aufgabe des Ausländerbeirats ist es, die kommunalen Organe in jenen Fragestellungen zu beraten, die in besonderer Weise die ausländische Bevölkerung der Gemeinde betreffen. Bei der Beratung hat er sich von den Interessen dieser Bevölkerungsgruppe leiten zu lassen. Somit ist der Ausländerbeirat ein Berater der kommunalen Gremien.

Ausländerbeiräte werden in Gemeinden gewählt, in denen „mehr als 1.000 ausländische Einwohner gemeldet sind“ (§ 84 HGO). Wird diese Grenze unterschritten, kann die Gemeinde die Einrichtung eines Ausländerbeirats in der Hauptsatzung regeln; freigestellt ist die Wahl eines Ausländerbeirats auch auf Kreisebene.

Da sich die Tätigkeit im Ausländerbeirat unmittelbar aus einer gesetzlichen Grundlage, nämlich der Hessischen Gemeindeordnung bzw. aus einer kommunalen Satzungsbestimmung ergibt, liegen die genannten Voraussetzungen für ein Ehrenamt im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor.

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Senioren in Beiräten

Für die Organisationsform kommunaler Kinder-, Jugend- und Seniorenvertretungen bestehen zwar keine bindenden gesetzlichen Vorgaben, dennoch können diese Gremien auf der Grundlage einer kommunalen Satzung oder eines Beschlusses der zuständigen Organe eingerichtet werden. Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung können Beiräten Anhörungs-, Vorschlagsund Redemöglichkeiten in den Organen und Ausschüssen eingeräumt werden. Die Rechte der Beiräte beruhen somit auf den freiwilligen Entscheidungen der kommunalen Organe.

Für Mitglieder der Beiräte besteht gesetzlicher Unfallschutz, wenn

  • der Beirat auf Anregung der Kommune bzw. eines dazu befugten Kommunalorgans gebildet wird,
  • die Kommune die Arbeit des Beirats insoweit als eigene Arbeit anerkennt, als die Beratungsergebnisse und Anregungen des Seniorenbeirats in den zuständigen Kommunalorganen eingebracht und erörtert werden und
  • die Kommune die Tätigkeit der Beiräte organisatorisch entscheidend beeinflusst und sie finanziell fördert.

Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht gesetzlicher Unfallschutz für alle Tätigkeiten, welche im Zusammenhang mit dem Ehrenamt in den Beiräten verrichtet werden.

Unser Fazit

Ehrenamtlich engagierte Menschen verhalten sich solidarisch gegenüber Staat und Gesellschaft, also haben sie auch Anspruch auf solidarischen Schutz. Diesen garantiert die UKH.

 

inform-Ausgabe 2/2019

§ 8c HGO – Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen (1)

Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Entsprechendes gilt für Vertreter von Beiräten, Kommissionen und für Sachverständige. Die zuständigen Organe der Gemeinde können hierzu entsprechende Regelungen festlegen.

Auch Jugendliche sind im Ehrenamt gut abgesichert. Bild: ©Adobe Stock, Robert Kneschke

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de