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Kein Versicherungsschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

Kinder sind im Falle einer Betreuung bei ihren Großeltern grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert. Dies haben die Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem tragischen Fall entschieden und damit die Rechtsauffassung der beklagten Unfallkasse bestätigt. Für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz müsse es sich bei der Betreuungsperson um eine „anerkannte Tagespflegeperson“ handeln und das Jugendamt müsse in das Betreuungsverhältnis eingebunden werden. Wir erläutern die Hintergründe zur BSG-Entscheidung.

Die Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Kindern. Haben die Eltern keine Zeit, etwa weil sie arbeiten müssen, kümmern sich oft Oma und Opa um den Nachwuchs. Doch wie sieht es mit dem Unfallschutz aus, wenn sich ein Kind in der Obhut der Großeltern verletzt? Passiert ein Unfall während der Tagespflege in einer staatlich anerkannten Kindertagesstätte, sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Genauso ist es laut Gesetz bei der Betreuung durch „geeignete Tagespflegepersonen”. Das Kriterium „geeignete Tagespflegepersonen“ ist jedoch an besondere Voraussetzungen geknüpft. Nicht jede Form der Betreuung und Beaufsichtigung erfüllt diese.

BSG: Großmutter ist keine „geeignete Tagespflegeperson“ …

Mit dem Urteil haben die höchsten deutschen Sozialrichter bestätigt, dass die Betreuung von Kindern durch Großeltern im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung als reine Privatsache anzusehen ist, solange die Einbindung des Jugendamts in das Betreuungsverhältnis fehlt. Damit sind weder die betreuten Kinder noch die betreuenden Großeltern selbst gesetzlich unfallversichert. Auch die Haftungsfreistellung der gesetzlichen Unfallversicherung greift in diesen Fällen nicht. Bei einem Unfall eines Kindes während der Betreuung ist die Leistungspflicht der zuständigen Krankenkasse gegeben. Vor etwaigen Schadensersatz- oder Regressansprüchen sollten sich die betreuenden Großeltern mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung absichern.

Der Fall:

Eine Großmutter hatte regelmäßig ihre beiden Enkelkinder, einen Jungen und ein Mädchen, betreut. Die Kinder blieben oft tagsüber bei ihr und übernachteten manchmal auch dort. Für diese Betreuung erhielt die Klägerin weder ein Entgelt noch war die Betreuung beim Jugendamt angezeigt worden. Eines Tages stürzte der einjährige Junge so schwer, dass er auf Dauer schwerbehindert ist.

Die Großmutter versuchte nun durchzusetzen, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Unfall als Versicherungsfall anerkennt. Sie war der Ansicht, dass sie selbst auch als „geeignete Tagespflegeperson” anzusehen sei. Daher müssten die Kinder während ihrer Betreuung gesetzlich unfallversichert sein. Sie argumentierte u. a., der Gesetzgeber habe alle Kinder unter Versicherungsschutz stellen wollen, die von „geeigneten“ Tagespflegepersonen betreut würden, wenn die Betreuung qualitativ einer vom Jugendamt vermittelten entspreche.

Das Urteil:

Die Kasseler Sozialrichter urteilten, dass kein Versicherungsschutz bestehe, weil eine Einbindung des Jugendamts in das Betreuungsverhältnis fehlte. Was technisch klingt, ist in der Urteilsbegründung sehr leicht nachvollziehbar.

Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) sind Kinder während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne des § 23 SGB VIII unfallversichert. Eine versicherte Betreuung im Sinne dieser Vorschrift sei nur dann gegeben, wenn das Betreuungsverhältnis unter Beteiligung des zuständigen Trägers der Jugendhilfe zustande gekommen sei. Dies folge zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, ergebe sich jedoch aus dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Regelung, so das BSG.

§ 23 SGB VIII definiert die Förderung in Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe. Diese umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson sowie deren fachliche Beratung, die Begleitung und weitere Qualifizierung und die Gewährung einer laufenden Geldleistung. Suchen die Eltern selbst eine geeignete Betreuungsperson, muss diese zur Erlangung der Förderung gegenüber dem Jugendamt nachgewiesen werden.

§ 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII regelt die Unfallversicherung für Schüler, Studenten sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen. Den Tatbeständen dieser Vorschrift ist gemeinsam, dass sie Kinder und Jugendliche in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbeziehen, weil sie sich in einer staatlich verantworteten Vorstufe zu einer späteren Berufstätigkeit befinden. Dabei liegt jeweils eine gewisse Institutionalisierung vor, die bei Studierenden durch die Immatrikulation, bei Schülern durch den Schulbesuch und bei Kleinkindern durch den Besuch von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen zum Ausdruck kommt.

Mit der Aufnahme der Tagesbetreuung bei geeigneten Tagespflegepersonen in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung seit dem 1.1.2005 sollte die Kindertagespflege der Betreuung in erlaubnispflichtigen Tageseinrichtungen gleichgestellt werden, sodass der Unfallschutz auch nur für vergleichbare Tagespflegeverhältnisse gelten kann, für die der Jugendhilfeträger eine gewisse Gewähr hinsichtlich der Eignung übernommen hat. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der durch die Bezugnahme auf § 23 SGB VIII sicherstellen wollte, dass nur die Kinder zum versicherten Personenkreis gehören, deren Tagespflegepersonen beim Träger der Jugendhilfe oder durch diesen beauftragte Stellen registriert sind und sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz, die ihnen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sowie ihre Kooperationsbereitschaft als geeignet erweisen.

So weit die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts. Für betreuende Großeltern sicher schwer nachvollziehbar.

Wann ist die Betreuung durch Tagespflegepersonen versichert?

Eine Tagespflegeperson kann neben den eigenen Kindern bis zu fünf fremde Kinder in der Kindertagespflege betreuen. Für diese Art der Betreuung ist eine Erlaubnis durch das zuständige Jugendamt erforderlich. Dabei wird die Sachkompetenz und Persönlichkeit der Tagespflegeperson überprüft. Außerdem wird festgestellt, ob der Haushalt der Tagesmutter oder des Tagesvaters für die Betreuung von Kindern geeignet ist.

Versicherungsschutz für die Tagespflegeperson

Tagespflegepersonen werden in der Regel selbstständig tätig, d. h., sie betreuen in eigenen Räumlichkeiten Kinder, meistens aus mehreren Familien. Die Organisation der Tätigkeit, z. B. Tagesablauf, Urlaub etc., gestalten sie eigenverantwortlich. In diesem Fall muss sich die Tagespflegeperson als Unternehmerin selbst bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) anmelden.

Versicherungsschutz für die Kinder

Auch die Kinder stehen bei diesen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgebend für den Versicherungsschutz ist jedoch die Feststellung der besonderen Eignung durch das Jugendamt. Ob die Kinder in öffentlich oder privat finanzierter Kindertagespflege betreut werden, ist unbeachtlich. Zuständig für die Kinder ist die jeweilige Unfallkasse. Die gesetzliche Unfallversicherung der Kinder ist kostenlos. Die Aufwendungen werden von den Ländern getragen.

 

inform Ausgabe 4/2018

 

 

 

Der Betreuungsalltag birgt Gefahren! Bild: ©Adobe Stock, ronstik

Rein versicherungsrechtlich gelten Oma und Opa nicht als „geeignete Tagespflegepersonen“. Bild: ©Adobe Stock, Sergii Mostovyi

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de