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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Versicherungsschutz · Wegeunfälle · Unternehmen · Drucken

Versicherungsschutz in der Pause

Dieser Beitrag informiert Sie darüber, ob und ggf. welche Pausenaktivitäten unserer Versicherten gesetzlich unfallversichert sind. Entscheidend für den Unfallschutz ist bei Unfällen in der Mittagspause häufig die sogenannte Handlungstendenz. Lesen Sie hier, was sich hinter diesem juristischen Begriff verbirgt und welche praktischen Auswirkungen er auf den Versicherungsschutz hat.

Arbeitnehmer gestalten ihre Mittagspause sehr vielseitig. Meist wird sie zur Essensaufnahme, teils in der unternehmenseigenen Kantine, teils außerhalb des Betriebs in Gaststätten oder am heimischen Herd genutzt. Auch Spaziergänge, kleinere Sporteinheiten und Besorgungen werden in der Mittagspause erledigt. Bei welchen Tätigkeiten besteht noch gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? Wo sind die Grenzen zum eigenwirtschaftlichen und damit nicht versicherten privaten Bereich der Arbeitnehmer? Grundsätzlich sind über die UKH ja nur Unfälle versichert, die sich im Zusammenhang mit der versicherten Arbeitstätigkeit ereignen. Aber was heißt das konkret für die Mittagspause?

Bei der Beurteilung des Versicherungsschutzes in der Pause ist ggf. die sogenannte Handlungstendenz entscheidend. Die Handlungstendenz beschreibt die Motivation des Handelns. Also: Welchem Zweck diente eigentlich die Tätigkeit, die zum Zeitpunkt des Unfalls ausgeübt wurde?

Essen und Trinken

Grundsätzlich nicht versichert ist die Nahrungsaufnahme selbst, also das Essen und Trinken, es zählt zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Diese müssen unabhängig von der Arbeit befriedigt werden und sind damit „eigenwirtschaftliche“ private Tätigkeiten. Ausnahmen bestehen nur im Einzelfall, wenn z. B. die versicherte Tätigkeit besonders anstrengend und schweißtreibend ist. Hier könnte über den normalen Bedarf hinaus eine Nahrungs- oder Flüssigkeitsaufnahme zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sein. Aus diesem Umstand lässt sich Versicherungsschutz ableiten.

Wege zum Essen

Die Hin- und Rückwege im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme sind im Gegensatz zur eigentliche Essensaufnahme unfallversichert. Unfallversichert sind Wege innerhalb des Betriebs in die betriebseigene Kantine genauso wie Wege zur Gaststätte, zum Essen nach Hause oder zu Freund bzw. Freundin. Dabei ist es unerheblich, ob eine betriebseigene Kantine zur Verfügung steht. D. h., auch Arbeitnehmer in Unternehmen mit betriebseigener Kantine sind abgesichert, wenn sie diese nicht nutzen und außerhalb essen bzw. Essen kaufen.

Heimarbeitsplätze

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Heimarbeit ist die Frage interessant, ob Wege zur Nahrungsaufnahme auch hier versichert sind. Der häusliche Bereich ist im Gegensatz zur Arbeitsstätte kein fremder Ort für den Arbeitnehmer. Grundsätzlich endet der Versicherungsschutz mit dem Verlassen des häuslichen Arbeitsbereichs (meistens das Arbeitszimmer). Wege in der restlichen Wohnung, also im privaten Bereich, sind nicht vom gesetzlichen Unfallschutz erfasst. Wege zur Küche oder ins Badezimmer sind somit nicht versichert. Das Gleiche gilt auch, wenn der häusliche Bereich zur Nahrungsaufnahme verlassen wird.

Einkauf von Lebensmitteln

Beim Einkaufen von Lebensmitteln kommt es darauf an, dass sie zum alsbaldigen Verzehr bestimmt sind. Das heißt: Der Weg zum Einkauf von Lebensmitteln, die zur anschließenden Nahrungsaufnahme dienen, ist versichert. Der (Groß-)Einkauf für die Familie oder für den eigenen Verzehr nach der Arbeit gehört nicht dazu. Dann besteht für die entsprechenden Wege kein gesetzlicher Schutz. Falls auf dem Weg zur Essenbesorgung zusätzlich private Erledigungen verrichtet werden, muss geprüft werden, welche Tendenz vorrangig ist.

Beginn und Ende von Wegen

Innerhalb des Betriebs endet der Unfallschutz mit dem Durchschreiten der Kantinentür. Außerhalb des Betriebsgeländes bildet die Außentür des Zielgebäudes (z. B. Gaststätte oder Lebensmittelgeschäft) die Grenze. Wenn sich die Gaststätte oder der Markt innerhalb eines Einkaufszentrums befindet, so endet der Versicherungsschutz mit dem Durchschreiten der Außentür des Einkaufszentrums. Der Versicherungsschutz beginnt wieder nach Verlassen des Gebäudes (Außentür). Der Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme ist wie gesagt grundsätzlich nicht versichert. Ebenfalls ist zu beachten, dass die zeitliche Dauer des Weges in einem angemessen Verhältnis zur Pausenzeit stehen muss. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Zigaretten und Alkohol

Die Beschaffung und der Konsum von Genussmitteln wie Zigaretten und Alkohol werden grundsätzlich nicht der Nahrungsaufnahme gleichgestellt. Sie sind dem privaten Bereich zuzurechnen und damit nicht versichert. Auch bei vom Arbeitgeber geduldeten Raucherpausen und auf den entsprechenden Wegen besteht kein Versicherungsschutz.

Spaziergänge und Sport

Ein Spaziergang in der Mittagspause ist zwar erfrischend und erholsam, stellt aber keine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Grundsätzlich dient ein Spaziergang oder eine sportliche Betätigung der allgemeinen Erholung und Entspannung und nicht überwiegend der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit kann nur in Ausnahme-fällen bestehen, wenn ein Spaziergang zur notwendigen Erholung für eine weitere betriebliche Tätigkeit aus besonderen betrieblichen Gründen erforderlich ist. Dann muss eine ganz besondere betriebliche Belastung durch die bisher verrichtete Tätigkeit vorliegen. Ein bisschen Bewegung wegen einer sitzenden Tätigkeit ist nicht ausreichend, um versichert zu sein.

Private Erledigungen

Sämtliche private Erledigungen in der Mittagspause, z. B. der Besuch beim Friseur, der Gang zur Behörde oder Reinigung oder ähnliche Besorgungen, sind grundsätzlich nicht versichert. Es besteht ebenfalls kein Versicherungsschutz für die Wege dorthin und zurück. Es besteht kein Zusammenhang mehr zur versicherten Tätigkeit. Auch für private Tätigkeiten am Arbeitsplatz, ggf. sogar unter Verwendung der betrieblichen Arbeitsmaterialien oder Werkzeuge, besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz. Auch wenn betriebliche Einrichtungen genutzt werden, ist die Motivation privat. Der Gang zur Apotheke während der Mittagspause ist ebenfalls in der Regel dem privaten Bereich zuzuordnen. Als Ausnahme könnte jedoch dieser Weg versichert sein, wenn die zu besorgenden Arzneimittel zum sofortigen Einnehmen bestimmt sind, um nach der Pause weiterarbeiten zu können.

Auch der Weg zum Café während der Mittagspause, um bei Kaffee und Kuchen Freunde treffen, ist in den meisten Fällen nicht versichert, da hier die private Motivation (Freunde treffen) im Vergleich zur betrieblichen Motivation (Nahrungsaufnahme) überwiegt. Wenn die Mittagspause zur Fahrt nach Hause genutzt wird, um dort private Tätigkeiten durchzuführen, besteht ebenfalls kein Unfallschutz.

 

inform Ausgabe 1/2016

Was ist in der Schüler-Unfallversicherung zu beachten?

Die im Text beschriebenen Kriterien gelten grundsätzlich auch für die Prüfung des gesetzlichen Unfallschutzes für Schüler, Kindergartenkinder und Studierende. Auch bei diesen Personen kommt es immer auf die Motivation des Handelns an. Zu beachten sind jedoch die Besonderheiten beim Verhalten von Kindern und Jugendlichen sowie des Verhaltens untereinander, z. B. die Gruppendynamik. Ob eine betriebliche oder private Motivation zum Unfallzeitpunkt im Vordergrund stand, prüft der Unfallversicherungsträger im Einzelfall. 

Die Hin- und Rückwege im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme sind im Gegensatz zur eigentlichen Essensaufnahme unfallversichert.

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Autor/Interviewer: Nele Sauer (069 29972-438), E-Mail: n.sauer@ukh.de