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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Sicherheit · Wegeunfälle · Versicherungsschutz · Drucken

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfällen

Der Unfallkasse Hessen werden häufig Unfälle von Personen gemeldet, die zur Vermeidung von Unfällen anderen Verkehrsteilnehmern ausgewichen und dabei selbst zu Schaden gekommen sind. Wir prüfen dann, ob diese Menschen als sogenannte Hilfeleistende gesetzlich unfallversichert sind, oder ob das Manöver reine Selbstschutzfunktion hatte. 

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt auch Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit besonders einsetzen, z. B. Hilfeleistende. Diese sind unter anderem gesetzlich unfallversichert, wenn sie einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen. Dies gilt auch bei Hilfeleistungen im Ausland, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist. Der Versicherungsschutz besteht nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) und ist für die Hilfeleistenden beitragsfrei. Die Kosten tragen Länder, Städte und Gemeinden.

Besondere Fallkonstellationen in diesem Kontext sind sogenannte Ausweichunfälle im Straßenverkehr. Hierbei geht es um Unfälle, die durch Ausweichmanöver zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern verursacht werden. Durch ein solches Ausweichen kann unter Umständen die Gesundheit oder das Leben einer anderen Person geschützt bzw. gerettet werden.

Unter welchen Bedingungen kann das Ausweichmanöver gesetzlichen Unfallschutz generieren? Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht Dortmund vor kurzer Zeit beschäftigen müssen. Anhand des Urteils (SG Dortmund S 17 U 955/14) stellen wir Ihnen die versicherungsrechtlichen Beurteilungskriterien zur Anerkennung einer Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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bei Ausweichmanövern vor.

Vorausgeschickt sei noch, dass es sich bei der zum Unfall führenden Fahrt nicht von vornherein um einen gesetzlich unfallversicherten Weg (Dienstfahrt oder Weg von und zur versicherten Tätigkeit) handeln darf. Hier stellen Ausweichsituationen typische Wegegefahren dar und sind sowieso mitversichert. Bei den zu beurteilenden Fällen ging es also immer zunächst einmal um grundsätzlich unversicherte Wege.

Ein Fall aus der Praxis

Worum ging es bei dem zu entscheidenden Fall des Sozialgerichts Dortmund?

Ein Versicherter befuhr mit seinem Motorrad eine Straße, als ihm ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Bei dem folgenden Ausweichmanöver kam der Versicherte zu Fall und zog sich schwere Schulterverletzungen zu. Der zuständige Unfallversicherungsträger lehnte eine versicherte Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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zunächst ab. Der Versicherte habe, um den drohenden Zusammenstoß zu vermeiden, eine Vollbremsung eingeleitet. Er habe in Sekundenbruchteilen gehandelt, sodass erhebliche Zweifel bestünden, dass er bewusst an mögliche Unfallfolgen für den Radfahrer gedacht habe. Zudem habe die Vollbremsung auch dem Selbstschutz gedient, da er durch den Zusammenstoß auch in Gefahr gewesen sei.

Das Sozialgericht verurteilte den UV-Träger jedoch, den Unfall als gesetzlich unfallversicherte Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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anzuerkennen. Zur Begründung bewertete das Sozialgericht die Gefahr, die der Radfahrer bei einem Zusammenstoß ausgesetzt gewesen wäre, wesentlich höher als die des Motorradfahrers. Der Fremdschutz überwog somit eindeutig den Selbstschutz. Die Tatsache des reflexartigen Ausweichens kann auch nicht zum Versagen des Unfallschutzes führen, da es bei Gefahrensituationen im Straßenverkehr geradezu typisch ist, dass sie überraschend auftreten und für eine Rettungstat keine Zeit zum Überlegen ist. Den Argumenten des Sozialgerichts ist zuzustimmen. Sie befinden sich in der Tradition der Rechtsprechung in Deutschland zu diesen Fallkonstellationen.

Fremd- oder Eigenrettung?

Eine Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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muss man vom reinen Selbstschutz abgrenzen. Dies wird von juristischen Experten einfacher geschrieben als in der Praxis getan. Bei vielen Verkehrssituationen ist die Beurteilung schwierig. Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein Anteil Selbstschutz unschädlich ist, wenn der Fremdschutz im Ergebnis überwiegt. Die Fachleute sprechen dann von der sogenannten Handlungstendenz, die überwiegend der versicherten Tätigkeit (also hier der Hilfeleistung) dienen muss.

Wie beurteilen Verwaltungen und Gerichte die Handlungstendenz?

Hierzu wird der Grad der Gefährdung der beteiligten Verkehrsteilnehmer beurteilt. Je größer die Gefahr für den „Retter“ bei einer Kollision und je geringer beim „Geretteten“, desto wahrscheinlicher ist der Selbstschutz. In der Rechtspraxis beurteilt man das Gefahrenpotenzial der einzelnen Verkehrsteilnehmer (z. B. Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer, PKW-, LKW-Führer). Trifft zum Beispiel ein PKW auf ein Motorrad, so ist der Motorradfahrer sicher gefährdeter als der PKW-Fahrer. Der PKW-Fahrer würde hier bei einem Ausweichen nach abstrakter, juristischer Betrachtung aus Fremdschutz (versichert), der Motorrad-Fahrer aus Selbstschutz (unversichert) handeln. Dieses Beispiel kann man nun auf die unterschiedlichsten Konstellationen übertragen und würde jeweils die Bewertung vornehmen.

Treffen gleich „starke“ Verkehrsteilnehmer aufeinander, kann man nicht von einer Fremdrettung ausgehen, da diese unter Berücksichtigung der Gefährdungslage nicht überwiegt. Diese Grenzziehungen erscheinen auf den ersten Blick sehr kühl und formal oder mit Blick auf die teilweise schweren gesundheitlichen Folgen der Beteiligten zynisch. Im Rahmen der Gleichbehandlung sind pragmatische rechtliche Bewertungen jedoch meist nur durch eine gewisse Abstraktion und damit erzwungenermaßen durch eine Abgrenzung von den Schicksalen der Betroffenen möglich.

Reflexartige Handlungen

Je nach Fallkonstellation kann bei einer Rettungstat nicht immer eine längere Überlegung vorausgesetzt werden. Oft ist ein Handeln in Sekundenbruchteilen gefordert. Wenn jemand eine Rolltreppe hinabzustürzen droht, wird fast jeder zupacken, um Schlimmeres zu verhüten. In solch akuten Gefahrenlagen überwiegt meist das instinktive Erkennen einer Gefahr das intellektuelle Verstehen der Situation. In der Rechtspraxis kann daher regelmäßig auch reflexartiges Handeln als Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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gesetzlich unfallversichert sein.

Trotzdem muss im Rahmen juristischer Grenzziehungen ein wie auch immer geartetes Erkennen einer objektiven und konkreten Gefahrenlage vorliegen, das eine auf Dritte gerichtete Rettungstat auslöst.

So wurde zum Beispiel in einem früheren Bundessozialgerichtsverfahren Folgendes entschieden: Ein Verkehrsteilnehmer trifft auf ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes unbeleuchtetes Hindernis und weicht diesem instinktiv aus. Reagiert er, ohne zu wissen, ob überhaupt ein Mensch gefährdet ist, so kann sein Handeln nur als Selbstschutz gewertet werden. Eine versicherte Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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liegt dann nicht vor.  

 

inform Ausgabe 1/2018

Im Falle eines Ausweichunfalls ist das Gefahrenpotenzial der einzelnen Verkehrsteilnehmer Grundlage der juristischen Bewertung. Bild: ©Adobe Stock

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Autor/Interviewer: Thiemo Gartz, E-Mail: t.gartz@ukh.de