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Datum: Kategorie(n): Ehrenamt · Sie fragen – wir antworten · Versicherungsschutz · Sicherheit · Gesundheit · Leistungen UKH · Mitgliedschaft UKH · Drucken

Auch im Ehrenamt gut geschützt durch die UKH

Zum Abschluss unserer Serie „Ehrenamt“ beantworten wir die häufigsten Fragen zum Unfallschutz der ehrenamtlich Tätigen.

In unserer Gemeinde hat sich ein privater Verein zur Pflege und Unterhaltung des kommunalen Waldschwimmbads gegründet. Die Gemeinde möchte dem Verein den Betrieb des Bades übertragen. Sind die Vereinsmitglieder versichert? Was ist für uns als Gemeinde dabei zu beachten?

Personen, die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation (z. B. Verein) im Auftrag oder mit Einwilligung von öffentlich- rechtlichen Institutionen (z. B. Gemeinden) aktiv sind, erhalten gesetzlichen Unfallschutz. Damit wird der Entwicklung Rechnung getragen, dass bislang von den Gebietskörperschaften selbst wahrgenommene Aufgaben vermehrt durch bürgerschaftlich Engagierte unentgeltlich erfüllt werden.

Entscheidend ist, dass die Gebietskörperschaft (Kommune) einen konkreten Auftrag oder die Zustimmung zu einem konkreten Vorhaben erteilt. Bei jedem Vorhaben sollte daher auf jeden Fall vor Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ein Auftrag oder eine Einwilligung in schriftlicher Form erteilt werden. Zuständig für den Unfallschutz ist die Unfallkasse Hessen.

Wir möchten bei verschiedenen Projekten Frauen und Männer, die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder grundsätzlich mit Einwilligung von öffentlich-rechtlichen Institutionen aktiv sind, erhalten einen gesetzlichen Unfallschutz.
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ehrenamtlich tätige
Bürger*innen einsetzen, z. B. beim Vorlesen in Kindergärten, Anlagenpflege usw. Sind diese dann im Rahmen der bestehenden Unfallversicherung bei der UKH abgesichert oder brauchen sie einen separaten Versicherungsschutz?

Bürgerinnen und Bürger Ihrer Gemeinde, die bei verschiedenen Projekten im Auftrag der Kommune tätig werden, sind bei uns versichert. Der Versicherungsschutz umfasst auch die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Wege. Eine separate Beitragszahlung und eine vorherige Anmeldung dieser Personen entfällt.

An unserer Schule gibt es das Projekt „Lesepaten“ mit Personen, die diese Funktion ehrenamtlich ausüben. Wie kann ich diese bei Ihnen anmelden, damit im Falle eines Falles Versicherungsschutz besteht?

Die Lesepaten Ihrer Schule sind unfallversichert, sofern für die ausgeübte Tätigkeit ein ausdrücklicher Auftrag der Schulleitung vorliegt. Personen, die unentgeltlich für eine Schule tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies ist z. B. der Fall, wenn Eltern als Begleitpersonen bei einer Schulveranstaltung oder bei Renovierungsarbeiten am Gebäude oder dem Schulgelände tätig werden.

Das Projekt „Lesepaten“ muss also in der organisatorischen Verantwortung der Schule liegen (keine Freizeitveranstaltung). Der Versicherungsschutz erstreckt sich dann auch auf die erforderlichen Wege von und zur Einrichtung und ist sowohl für die Schule als auch für die eingesetzten Lesepaten beitragsfrei. Eine vorherige Anmeldung bei der UKH ist nicht erforderlich.

Alljährlich führen wir im Frühjahr eine Aktion „Die Stadt soll sauber bleiben“ durch. Sind die Helfer*innen dieser Aktion als Ehrenamtliche anzusehen?

Bürgerschaftlich Engagierte, die sich an Aufräumaktionen zur Müllbeseitigung oder Ähnlichem beteiligen, sind „wie Beschäftigte“ für die Stadt gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung ist, dass die Stadt zu diesen Aktionen aufruft.

Unsere Gemeinde will einzelnen Bürger*innen die Patenschaft für die kommunalen Spielplätze übertragen. Dies betrifft u. a. auch die regelmäßige Instandhaltung, Reinigung und Pflege der Anlagen. Sind die beauftragten Freiwilligen dabei versichert?

Ja, und zuständig im Fall des Falles ist die Unfallkasse Hessen. Zu beachten ist aber, dass die Kommune auf jeden Fall für den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte und für die sichere Ausgestaltung der Tätigkeiten verantwortlich bleibt.

In unserer Gemeinde haben sich ältere Menschen zu einer Seniorengruppe zusammengeschlossen, um ihre Freizeit gemeinsam zu gestalten. Die Kommune stellt Räumlichkeiten im Bürgerhaus für die regelmäßigen Treffen zur Verfügung. Eine weitergehende Unterstützung leistet die Gemeinde nicht. Jetzt sind die Senioren mit der Frage eines Versicherungsschutzes an uns herangetreten.

Für eine privat organisierte Seniorengruppe besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallschutz. Nur für den Fall, dass der Zweck der Seniorengruppe auf gesundheitliche oder soziale Hilfe für andere ausgerichtet ist, werden die Seniorinnen und Senioren auf dem Gebiet des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätig; sie sind dann bei der zuständigen Fach-BG (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) versichert.

Ist auch die An- bzw. Abfahrt zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit versichert?

Ja, der direkte Hin- und Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit ist versichert. Die Wahl des Fortbewegungsmittels hat auf den Versicherungsschutz keine Auswirkung. Es spielt also keine Rolle, ob Sie den Weg mit dem Rad, zu Fuß, mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen.

Der Versicherungsschutz beginnt, sobald der Versicherte den häuslichen Bereich verlassen hat, also mit dem Verlassen des Wohnhauses durch die Außenhaustür. Ab diesem Zeitpunkt besteht Versicherungsschutz. Er endet erst, wenn der Versicherte wieder in den häuslichen Bereich zurückgekehrt ist.

Wann ist eine Organisation gemeinnützig, sodass sich die gewählten oder beauftragten Ehrenamtsträger freiwillig versichern können?

Die Beurteilung der Gemeinnützigkeit richtet sich in der Regel nach dem Steuerrecht (§ 52 Abgabenordnung) und wird vom Finanzamt bescheinigt. Danach verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, „wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Hierzu zählen insbesondere:

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens,
  • die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports,
  • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals.

Ich bin in zwei Vereinen als gewählter bzw. beauftragter Amtsinhaber ehrenamtlich tätig. Reicht es aus, wenn ich mich nur einmal zur Versicherung anmelde?

Nein. Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist vorrangig nicht personenbezogen geregelt, sondern bezieht sich auf einzelne ausgeübte Tätigkeiten. Eine Person kann also in verschiedenen Funktionen nach unterschiedlichen Kriterien versichert sein. Für jede der ehrenamtlichen Tätigkeiten in verschiedenen Organisationen ist eine gesonderte freiwillige Versicherung erforderlich.

Was ist der Unterschied zwischen einem „gewählten“ und einem „beauftragten“ Ehrenamtsträger?

Gewählte Ehrenamtsträger*innen übernehmen in einer gemeinnützigen Organisation ein offizielles Wahlamt, das in der Satzung vorgesehen sein muss. Bei beauftragten Ehrenamtsträgern handelt es sich dagegen um Personen, die im Auftrag oder mit Einwilligung des Vorstands in der Organisation herausgehobene Aufgaben wahrnehmen, die nicht in der Satzung verankert sein müssen.

Können auch die Stellvertreter*innen der gewählten Vorstände freiwillig versichert werden?

Ja.

Können sich alle Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins freiwillig versichern?

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der freiwilligen Unfallversicherung nur für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger vor. Die übrigen Vereinsmitglieder können sich nicht freiwillig versichern.

Ich habe bereits eine private Unfallversicherung. Muss ich mich nach einem Unfall im Ehrenamt zunächst an diese halten?

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt bei einem Versicherungsfall unabhängig vom Bestehen anderer Ansprüche ein. Sie ist nicht nachrangig gegenüber privaten Versicherungen. Melden Sie uns den Unfall also auf jeden Fall.

 

inform-Ausgabe 4/2019

Die Broschüren "ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement" und "Schutz und Leistungen" finden Sie als Download auf ukh.de.

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de