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Datum: Kategorie(n): Sicherheit · Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Drucken

BSG ändert Rechtsprechung zum Wegeunfall: Auch auf längeren Arbeitswegen unfallversichert

Bei Wegen von oder zu der Arbeitsstätte, bei denen Ausgangs- oder Endpunkt nicht der Wohnort ist, erleichtert das Bundessozialgericht (BSG) jetzt den Wegeunfallschutz für Versicherte. Entgegen früherer Rechtsprechung sind Wege nun auch versichert, wenn sie wesentlich länger sind als die üblichen Wege vom oder zum Wohnsitz der Versicherten.

In der gesetzlichen Unfallversicherung steht unter Unfallschutz u. a. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Der Ausgangs- oder Endpunkt dieses Weges wurde im Sozialgesetzbuch VII nicht festgelegt. Trotzdem wurde in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in der Vergangenheit für den üblichen Weg als Start- oder Endpunkt immer der Wohnsitz angenommen. Andere Ausgangs oder Endpunkte bezeichnet man in der Rechtsprechung als sogenannten dritten Ort. Dies sind andere Orte als der Wohnsitz, die Versicherte aufsuchen, um dort ihren Weg zur Arbeit zu starten oder ihn dort zu beenden. Voraussetzung hierfür ist ein dortiger Aufenthalt von mindestens zwei Stunden.

Unter Versicherungsschutz standen in der Vergangenheit aber nur Wege vom oder zum dritten Ort, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zum Wohnsitz standen. Unangemessen war ein Weg dann, wenn er wesentlich länger war (zeitlich oder räumlich). Man ging davon aus, dass ein aus privaten Gründen wesentlich verlängerter Weg mit den entsprechend höheren Wegerisiken nicht zulasten der Versichertengemeinschaft gehen kann.

Mit zwei Urteilen vom 30.1.2020 (B 2 U 2/18 R und B 2 U 20/18 R) hat der Unfallsenat des BSG nun anders entschieden.

Das Urteil B 2 U 2/18 R

Der Sachverhalt

Der Kläger war in der Wohnung seiner Eltern polizeilich gemeldet. Dort bewohnte er ein Zimmer. Er war als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Nach Feierabend fuhr er in der Regel zunächst in die elterliche Wohnung und nahm dort eine Mahlzeit ein. Anschließend besuchte er regelmäßig montags bis freitags seine Freundin und übernachtete in ihrer Wohnung, um dann am Folgetag von dort aus mit seinem Pkw zu seiner Arbeitsstätte zu fahren. Der Kläger nutzte über einen längeren Zeitraum die beiden Wohnbereiche und bewegte sich während der Werktage zwischen ihnen. Der Weg von der Meldeadresse zur Arbeitsstätte betrug 2 km, der Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung der Freundin 44 km. Am Unfalltag verunglückte der Kläger mit seinem Pkw auf dem direkten Weg von der Wohnung seiner Freundin, wo er übernachtet hatte, zu seiner Arbeitsstätte, wo er seine Tätigkeit aufnehmen wollte. Dabei zog er sich zahlreiche Verletzungen zu.

Die Berufsgenossenschaft des Arbeitnehmers lehnte einen Wegeunfälle stehen grundsätzlich unter Versicherungsschutz.
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Wegeunfall
ab, da der Weg von der Freundin zur Arbeitsstätte (44 km) im Verhältnis zum Weg von der Meldeadresse (2 km) unverhältnismäßig lang war.

Das Urteil des BSG

Entgegen der Entscheidung der Berufsgenossenschaft erkennt das BSG den Wegeunfälle stehen grundsätzlich unter Versicherungsschutz.
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Wegeunfall
an. Zur Begründung führt es aus, dass es bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken ankommt. Die Motive für den Aufenthalt am dritten Ort spielen ebenfalls keine Rolle. Ebenso unerheblich sind der erforderliche Zeitaufwand zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustand, das benutzte Verkehrsmittel oder das erhöhte, verminderte bzw. annähernd gleichwertige Unfallrisiko. Entgegen der Ansicht des LSG ist es auch unerheblich, ob sich Weglänge und Fahrzeit noch im Rahmen der üblicherweise von Pendlern zurückgelegten Wegstrecke halten oder – wie mutmaßlich hier – darüber hinausgehen (nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrug im Jahr 2004 die mittlere Pendeldistanz zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 9,4 km). Entscheidend ist vielmehr, ob der Weg vom dritten Ort zur Arbeitsstätte wesentlich von der Handlungstendenz geprägt ist, den Ort der Tätigkeit aufzusuchen. Die Wegeunfallversicherung setzt lediglich voraus, dass der Weg im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, und lässt bei den Hinwegen nach dem Ort der Tätigkeit den jeweiligen Startpunkt des versicherten unmittelbaren Weges ausdrücklich offen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für Wege, die ihren Ausgangs- bzw. Endpunkt nicht an einem dritten Ort, sondern im häuslichen Bereich des Versicherten haben, seit jeher keine Entfernungsgrenze gilt.

Das Urteil B 2 U 20/18 R

Im Urteil B 2 U 20/18 R ging es um einen ähnlichen Sachverhalt, allerdings nicht zum Beginn einer Arbeitsschicht, sondern um einen Weg nach einer längeren Arbeitspause.

Der Sachverhalt

Der Kläger war bei einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) in der Personenbeförderung tätig. Er wohnte in einem 4,3 km von der Arbeitsstätte entfernten Ort. Der Kläger holte als Fahrer am frühen Morgen Teilnehmer an Maßnahmen zu Hause ab und brachte sie zu seinem Arbeitgeber. Diese Tätigkeit beendete er regelmäßig um 9 Uhr. Ab 15.30 Uhr holte er die Teilnehmer wieder von dort ab und brachte sie nach Hause. Am Unfalltag beendete der Kläger seinen morgendlichen Dienst gegen 9 Uhr. Danach hielt er sich bis zum Beginn seines Nachmittagsdienstes bei einem Freund auf. Am Nachmittag fuhr er mit seinem Motorrad in Richtung seiner Arbeitsstätte, um dort seinen Dienst als Fahrer aufzunehmen. Der von seinem Freund aus angetretene Weg zur Arbeitsstätte betrug 15,7 km. Auf diesem Weg erlitt er einen Verkehrsunfall und zog sich Verletzungen zu.

Auch hier lehnte der zuständige Unfallversicherungsträger einen versicherten Wegeunfälle stehen grundsätzlich unter Versicherungsschutz.
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Wegeunfall
zunächst ab. Wieder argumentierte er mit der unverhältnismäßigen Wegeverlängerung (15,7 zu 4,3 km).

Das Urteil des BSG

Entgegen der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers und der Vorinstanzen erkennt das BSG den Wegeunfälle stehen grundsätzlich unter Versicherungsschutz.
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Wegeunfall
an. Zur Begründung führt es ergänzend zum Urteil vom gleichen Tag Folgendes aus: Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert. Gemeint ist der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen. Dabei steht nur das „Sichfortbewegen“ auf dem direkten Weg bzw. das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal „unmittelbar“ im Gesetz ergibt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte der Kläger am Unfalltag seinen Freund aufgesucht und in dessen Wohnung mit ihm zu Mittag gegessen. Er hatte sich dort länger als zwei Stunden aufgehalten, bevor er von diesem Ausgangspunkt aus aufbrach, um seine Arbeitsstätte zu erreichen. Dabei verunglückte er bei dem Sichfortbewegen auf dem direkten Weg zwischen diesen beiden Punkten.Ein Wegeunfälle stehen grundsätzlich unter Versicherungsschutz.
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Wegeunfall
nach der gesetzlichen Definition liegt daher vor.

Zusätzliche Argumente

In der Begründung zu den Urteilen fügt das BSG noch weitere Argumente hinzu:

Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten lässt sich nämlich nicht rechtfertigen, dass Personen, die im selben Haus übernachtet haben und am nächsten Morgen denselben Arbeitsweg haben, nur dann versichert sind, wenn sie dort als Bewohner*in ihren (idealerweise melderechtlich dokumentierten) Lebensmittelpunkt haben und nicht lediglich Besucher waren. Erleiden Bewohner*in und Besucher*in in diesem Fall auf dem Weg zur Arbeit mit demselben Verkehrsmittel denselben Unfall und ziehen sie sich dabei Verletzungen zu, ist kein sachlicher Grund ersichtlich, den Besucher – anders als den Bewohner – von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen.

Es gibt also keinen Grund, einer Person den Versicherungsschutz zu versagen, wenn diese ausnahmsweise einen längeren Weg zurücklegt. Warum sollte auch jemand, der oder die täglich 80 km zur Arbeit einpendelt, anders behandelt werden als jemand, der einmalig 15 anstatt 4 km fährt?

Fazit

End- oder Anfangspunkt des unmittelbaren Weges von oder zu der Arbeit ist im Prinzip frei wählbar. Der Weg ist auch versichert, wenn er wesentlich länger ist als der übliche Weg von oder zum Wohnort (Lebensmittelpunkt). Es kommt bei Unfällen auf dem Weg von sog. dritten Orten zur Arbeitsstätte im Verhältnis zum Weg vom Lebensmittelpunkt zur Arbeitsstätte weder auf eine Angemessenheit der Wegstrecke noch auf die Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an.

Das BSG hat sich demnach der modernen Lebenswirklichkeit angepasst, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Umständen nicht mehr nur einen Lebensmittelpunkt haben und der Meldewohnort von dem Ort abweichen kann, an dem der Feierabend verbracht wird.

inform-Ausgabe 4/2020

Bei einem Unfall auf dem direkten Weg von der Arbeit nach Hause steht man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Autor/Interviewer: Thiemo Gartz, E-Mail: t.gartz@ukh.de