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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Sicherheit · Drucken

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung im Interview

Professor Dr. Edgar Franke ist seit dem 11. April 2018 erster ständiger „Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland“. Er folgte auf Kurt Beck, der sich ausschließlich um die Anliegen der Opfer und Angehörigen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 kümmerte. Edgar Franke berichtet hier u. a. über das laufende Gesetzgebungsverfahren für die Reform des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) – Sozialbuch XIV.

Herr Professor Franke, was macht eigentlich der Opferbeauftragte der Bundesregierung genau?

Prof. Edgar Franke: Ich bin nicht nur der zentrale Ansprechpartner für Opfer und Angehörige von Terrorangriffen in Deutschland, sondern begleite auch aktiv den politischen Prozess der Reform des Opferentschädigungsgesetzes hin zum neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV.

Für mich ganz konkret bedeutet die Arbeit des Opferbeauftragten, im Ernstfall persönlich vor Ort zu sein, mit Opfern und Hinterbliebenen zu reden, ihnen zuzuhören und sich in Sorgen und Nöte einzufühlen. Die Betroffenen sollen stetig in ihrem Alltag betreut werden und sich vertrauensvoll an mich wenden. Sie dürfen nicht allein gelassen werden – das ist leider nach dem Attentat am Breitscheidplatz Ende 2016 nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Wichtig ist es auch, sich mit den Opferbeauftragten der Länder und sonstigen Vertretern aller möglichen Beteiligten eng zu vernetzen und die konzeptionelle Arbeit abzustimmen.

Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bin ich in enger Abstimmung, indem ich den Reformprozess aktiv begleite und hier meine Erfahrungen im Sozialrecht, speziell im Unfallversicherungsrecht, und die Erwartungen der Betroffenen einbringe. Ich möchte den Opfern eine deutlich hörbare Stimme geben.

Bei der Entwicklung des SGB XIV geht es konkret darum, zum Beispiel Leistungen wie Rente und Verdienstausfall zu erhöhen sowie die Organisation des Prozesses nach einem Terroranschlag zu strukturieren und diesen transparent zu machen, um damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

So weit die Theorie. Haben Sie auch ganz praktisch schon Erfolge erzielt?

Ja, tatsächlich haben wir erreicht, dass die Härteleistungen für Hinterbliebene verdreifacht wurden, auch rückwirkend. Ich denke da zum Beispiel an Betroffene der NSU-Verbrechen und natürlich an die Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, die auch davon profitieren. Andere Härteleistungen, z. B. für die Abmilderung eines Unterhaltsschadens, wurden ebenfalls deutlich erhöht.

Sie sind Experte für Sozialrecht und dringen darauf, dass die Heilbehandlung und Rehabilitation von Opfern von Terroranschlägen den Standards der gesetzlichen Unfallversicherung angeglichen werden. Was hat es damit auf sich?

Schon als Bürgermeister war ich nah dran an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig war ich wegen dieses Amts auch ehrenamtlich in der Selbstverwaltung der Unfallkasse Hessen engagiert. Die Beschäftigung mit dem Sozialrecht zieht sich durch mein ganzes Arbeitsleben. Als Bundestagsabgeordneter war ich Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und bin nunmehr stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und die Leistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung kenne ich von der Pike auf.

Im neuen SGB XIV werden das „alte“ Entschädigungsrecht und die bisherige Kriegsopferfürsorge in einem modernen Sozialgesetzbuch zusammengeführt. Insbesondere Teilhabe und Leistungen sollen für die Betroffenen verbessert werden. Ich bin der Meinung, dass man jetzt die Chance nutzen muss, Leistungen wie Heilbehandlung, Reha, Fallmanagement und Hilfsmittelversorgung nach den in Deutschland höchsten Standards festzuschreiben. Gerade Opfer von terroristischer Gewalt sollen die bestmögliche Versorgung erhalten und mit allen geeigneten Mitteln behandelt und rehabilitiert werden. Und nach diesem Grundsatz handelt im deutschen Sozialversicherungssystem nur die gesetzliche Unfallversicherung.

Auf jeden Fall sollte man die Standards der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, also der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften, im neuen SGB XIV verankern. Dafür setze ich mich ein.

Herr Professor, wie stehen Sie denn dazu, dass im bisherigen Gesetzentwurf verschiedene Institutionen und Handelnde für den Prozessablauf nach terroristischen Anschlägen zuständig sein sollen?

Ein großer Vorteil der gesetzlichen Unfallversicherung ist ja bis heute, dass sie alle Leistungen aus einer Hand bietet. Damit entfällt jeglicher Zuständigkeitswirrwarr. Deswegen ist es vernünftig, den ganzen Entschädigungsprozess einem einzigen Träger zuzuordnen, um die Leistungen aus einer Hand zu garantieren und für die Opfer transparent zu gestalten. Man sollte zumindest den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, dass sie im Rahmen des neuen SGB XIV nicht nur die Hilfsmittelversorgung, sondern auch den gesamten Rehabilitationsprozess auf ihre Unfallkassen übertragen können.

Wir bedanken uns für Ihre Hintergrundinformationen und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Vorstellungen.

 

inform-Ausgabe 1/2019

Hintergrund

Edgar Franke, 59, wuchs in Nordhessen in einer „politischen Familie“ auf: sein Vater August war Landrat und Landtagsabgeordneter. Edgar Franke studierte Politik- und Rechtswissenschaften in Marburg und Gießen. Er engagierte sich schon früh bei den Jusos und der SPD. Franke arbeitete in den 90er-Jahren als Jurist im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung, so als Gründungsrektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld. Von 1999 bis zur Bundestagswahl 2009 war Edgar Franke Bürgermeister der Stadt Gudensberg in Nordhessen. Seit 2009 ist er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 170 Schwalm-Eder/Frankenberg tätig. Opferbeauftragter der Bundesregierung wurde Franke am 11. April 2018.

Prof. Dr. Edgar Franke, Opferbeauftragter: "Wir haben erreicht, dass die Härteleistungen für Hinterbliebene von Terroranschlägen verdreifacht wurden."

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Autor/Interviewer: Sabine Longerich, E-Mail: s.longerich@ukh.de