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Datum: Kategorie(n): Sicherheit · Kommunale Betriebe · Gesundheit · Versicherungsschutz · Versicherungsschutz · Drucken

DGUV Branchenregel „Abfallsammlung“

Mit der Veröffentlichung der Branchenregel Abfallsammlung ist die Diskussion um die Sicherheit für Beschäftigte der Entsorgungsunternehmen als auch für Dritte in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Für die hessischen Kommunen möchten wir deshalb zusammenfassen, welche grundsätzlichen Anforderungen zu erfüllen sind, wie man sie am besten umsetzen kann und wie man damit mögliche Konsequenzen im Rahmen der Ausschreibung oder nach einem schweren Unfall vermeiden kann.

„Müllwagen überrollt Kind vor den Augen des Vaters“, „Mülllaster übersieht Radfahrer“, „Von Müll-LKW erfasst – Kind stirbt auf dem Weg zum Kindergarten“ – fast wöchentlich gibt es deutschlandweit Meldungen, die von schweren bis tödlichen Unfällen mit Abfallsammelfahrzeugen berichteten. „Müllabfuhr darf nicht mehr in jede Sackgasse fahren“, „Rückwärtsfahren sicher machen“, „Toter Winkel“ – diese Schlagzeilen flankieren die Meldungen und sind Teil der Diskussion.

Vielerorts wird bereits reagiert: Sammeltouren werden angepasst, andere (kleinere) Fahrzeuge bei Bedarf gekauft, Kameratechniken erprobt, Straßenkataster erstellt, Assistenzsysteme angeschafft und Gefährdungsbeurteilungen erarbeitet. Dies gilt für die Unternehmen der Branche und für die Kommunen, die über einen eigenen Entsorgungsbetrieb verfügen. Wie ist das aber mit den Kommunen, die Entsorgungsleistungen ausschreiben und vergeben? Ist diese Fragestellung überhaupt von Belang für sie? Falls ja, wer muss sich worum und warum kümmern? Um es vorwegzunehmen – die Fragestellung ist von Belang und die Kommunen sind hier in der Pflicht.

Das ist zu bedenken bei ...

  • der Planung von Straßen in Neubaugebieten etc.
  • der Berücksichtigung des bereits vorhandenen straßenbaulichen Bestands
  • der Ausschreibung der Leistung

Planung von Straßen, Neubaugebieten etc.

Jede Fahrbewegung eines LKW in einem bebauten Gebiet kann einen gefährlichen Vorgang darstellen. Damit die Abfallsammlung so weit wie möglich ohne eine Gefährdung von Personen oder Sachen, z. B. parkende Autos, durchgeführt werden kann, müssen Straßen und Fahrwege bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Diese sollten schon bei der Planung der Bebauung unbedingt berücksichtigt werden.

Wichtig zu wissen:

Der Entsorgungsbetrieb darf seine Fahrzeuge ausschließlich auf Straßen einsetzen, auf denen er einen gefahrlosen Betrieb sicherstellen kann!

Zu den Mindestanforderungen an Straßen gehören u. a.:

  • Straßen müssen ausreichend tragfähig sein. Bei der Planung von Baugebieten muss dieser Aspekt grundsätzlich sichergestellt werden. Gibt es aber Holstellen, die nur über eine nicht ausreichend befestigte Straße angefahren werden können, sind ggf. spezielle Maßnahmen wie das Einrichten eines Extra-Bereitstellungsplatzes erforderlich.
  • Da die Sammelfahrzeuge nicht nur über ein hohes Gewicht, sondern auch über eine respektable Länge und Breite verfügen, müssen Straßen ohne Begegnungsverkehr im geraden Verlauf eine Mindestbreite von 2,55 m (zulässige Fahrzeugbreite nach StVZO) zzgl. eines Sicherheitsabstands von je 0,50 m rechts und links aufweisen. Für den Sicherheitsabstand können auch Radwege und Bürgersteige eingerechnet werden. Bei zu erwartendem Begegnungsverkehr ist eine Mindestbreite von 4,75 m vorzusehen.
  • Die seitlichen Banketten müssen so gestaltet sein, dass ein seitliches Abrutschen oder gar Umstürzen des Fahrzeugs wirkungsvoll verhindert wird.
  • Die lichte Durchfahrtshöhe muss mindestens 4 m zzgl. Sicherheitsabstand aufweisen.
  • In Kurvenbereichen müssen die „Schleppkurven“ der Fahrzeuge eingerechnet werden, ebenso bei Verschwenkungen der Fahrbahn, z. B. an Pflanzinseln, Bäumen oder ausgewiesenen Parkplätzen.
  • Bei Sackgassen ist eine ausreichend dimensionierte Wendeanlage vorzusehen.
  • Bodenschwellen müssen von Sammelfahrzeugen problemlos überfahren werden können.
  • Bereitstellungsplätze für Sammelbehälter müssen sicher – u. a. vorwärts – angefahren werden können.

Wichtig zu wissen:

Der Entsorgungsbetrieb ist verpflichtet, seine Sammelfahrten so zu planen, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich wird! Rückwärtsfahrten sind grundsätzlich zu vermeiden und dürfen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Sie bedürfen einer besonderen Betrachtung. Der Betrieb muss die Straßensituation, welche diese Fahrten ggf. nötig macht, im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung bewerten und die jeweils nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen ableiten.

Bei der Bebauungsplanung sind die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06 sowie die grundsätzliche Planungsgrundlage für die Neuanlage von Straßen zu beachten.

Vorgehensweise bei Bestandsbebauung

Vorhandene Straßenbereiche (Altbestand) können

  • durch grundsätzliche bauliche Veränderungen angepasst,
  • durch temporäre Maßnahmen optimiert,
  • durch den Einsatz von wendigeren Sammelfahrzeugen sicherer befahren,
  • ggf. durch organisatorische Maßnahmen verbessert werden.

Grundsätzliche bauliche Veränderungen sind in aller Regel nur im Rahmen von größeren Änderungen in der Bebauung machbar. Eine Möglichkeit, die Sammelfahrt bei einer schwierigen Bebauungssituation nachträglich zu entschärfen, sind beispielsweise zentrale Bereitstellungsplätze. Es ist darauf zu achten, dass diese sicher, möglichst ebenerdig und vorwärts angefahren werden können.

Temporäre Maßnahmen können beispielsweise das zeitweilige Entfernen von Pollern oder Steckpfosten durch die Entsorger sein. So wird ggf. aus einer Sackgasse eine temporäre Durchgangsstraße. Ebenso können aber auch Anwohner oder die zuständigen Ämter in der Kommune in die Pflicht genommen werden, für einen geeigneten Rückschnitt von Bäumen, Sträuchern oder Hecken zu sorgen, die unter Umständen den Fahrbereich unzulässig einengen.

Sollten alle o. g. Maßnahmen nicht ausreichen, so kann ggf. ein kleineres und damit wendigeres Sammelfahrzeug die Sicherheit erhöhen und eine Sammeltätigkeit auch in Bereichen ermöglichen, die mit Großfahrzeugen nicht sicher befahren werden können.

Auch durch begleitende organisatorische Maßnahmen, z. B. eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch eine enge Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden (z. B. wegen unzulässig parkender Autos etc.), lassen sich erhebliche Verbesserungen für die Abfallsammlung realisieren.

Wichtig zu wissen:

Prüfen Sie, welche Maßnahmen nachträglich ergriffen werden müssen, damit die Abfallsammlung sicher durchgeführt werden kann!

Ausschreibung der Leistungen

Bei der Ausschreibung der Leistungen sind neben anderen Aspekten für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung folgende Informationen für den Bieter wichtig:

  • Wie viele Straßen sind nur eingeschränkt oder mittels besonderer Maßnahmen befahrbar?
  • Welche Maßnahmen sind das bzw. werden erwartet?

Die ausschreibende Stelle muss den potenziellen Bietern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass unabdingbare Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich auch berücksichtigt und nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus ignoriert werden. Sie sorgt so für Transparenz in der Ausschreibung und gleiche Bedingungen für alle Bieter.

Beispiele für wichtige Informationsquellen:

  • ein Straßenkataster, in dem alle Straßen aufgeführt sind, in denen für den Entsorgungsbetrieb besondere Maßnahmen erforderlich werden, z. B. wegen unvermeidlicher Rückwärtsfahrten und deren Länge
  • eine Liste möglicher Fahrzeuggrößen, falls manche Bereiche den Einsatz von kleineren Fahrzeugen nötig machen. Dies hat u. a. Auswirkungen auf die pro Tour transportierbare Tonnage
  • ein Verzeichnis von Strecken, die von den Müllwerkern ausschließlich zu Fuß bewältigt werden können

Wichtig zu wissen:

Der Auftraggeber muss stichprobenartig überprüfen, ob der beauftragte Entsorgungsbetrieb die in der Ausschreibung formulierten Anforderungen auch tatsächlich erfüllt!

Resumee

Jede Kommune hat einen baulichen Altbestand, in dem Entsorgungsfahrten ggf. eine Herausforderung darstellen. Manchmal kann man mit einfachen Maßnahmen nachbessern, manchmal ist der Aufwand größer, um eine „sichere“ Entsorgung im Sinne des Unfallschutzes zu gewährleisten. Darüber hinaus hat man bei der Neuplanung von Baugebieten zu berücksichtigen, dass Ver- und Entsorgungsfahrten erforderlich werden. Grundsätzlich gilt: Alle Infos über die bauliche Realsituation zum Zeitpunkt einer Ausschreibung sind für den Anbieter einer Entsorgungsleistung wichtig. Nur dann kann der Bieter ein punktgenaues und mit der Konkurrenz objektiv vergleichbares Angebot abgeben. Das erspart Ärger bei der Auftragsvergabe, bei der Entsorgung selbst und führt langfristig zu einem sicheren und planbaren Arbeiten. Planbar für Auftraggeber und Auftragnehmer, sicher für die Bürger, und: sicher für die Beschäftigten.

 

inform Ausgabe 3/2018

In engen Straßen bleibt neben geparkten Fahrzeugen nur wenig Platz zur Durchfahrt des Sammelfahrzeugs. Bild: © W. Eberhardt

Rückwährtsfahrten dürfen nur mit mindestens einem Einweiser geplant und durchgeführt werden. Bild: © W. Eberhardt

Riskanter Begegnungsverkehr. Bild: © W. Eberhardt

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Autor/Interviewer: Thomas Rhiel, E-Mail: t.rhiel@ukh.de