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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Drucken

Hilfeleistende sind gesetzlich unfallversichert!

Es gibt sie noch: Menschen, die nach einem Verkehrsunfall spontan Hilfe leisten. Freiwillige, die bei der Hochwasserkatastrophe mithelfen. Bürger, die sich zum Schutze eines Angegriffenen persönlich einsetzen oder einen Ladendieb verfolgen. Sie alle begeben sich bei der Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
unter Umständen in einen besonderen Gefahrenbereich. Umfassenden Schutz für solche Helfer*innen garantiert deshalb die gesetzliche Unfallversicherung.

Im Notfall versichert – dies gilt für alle Helfer*innen, die sich in einer Gefahrensituation für andere einsetzen und hierbei ihre eigene Gesundheit riskieren. Menschen, die sich im Interesse der Allgemeinheit besonders einsetzen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zum Kreis dieser Versicherten gehören auch die Hilfeleistenden.

Gesetzliche Bürgerpflicht

In Deutschland ist jeder gesetzlich verpflichtet, Erste Hilfe nennt man die Erstversorgung eines Verletzten, bevor ärztliche Hilfe wirksam wird.
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Erste Hilfe
zu leisten, sofern ihm die Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
den Umständen nach zuzumuten ist, er durch die Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
nicht andere wichtige Pflichten verletzt und sich der Helfer durch die Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
nicht selbst in Gefahr bringen muss. Wer nicht hilft, macht sich der unterlassenen Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann, schuldig.

Der besondere Unfallschutz

Der Gesetzgeber hat für die soziale Absicherung der „Hilfeleistenden“ ausreichend Vorsorge getroffen. Wer Erste Hilfe nennt man die Erstversorgung eines Verletzten, bevor ärztliche Hilfe wirksam wird.
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Erste Hilfe
leistet, ist gleich in zweifacher Hinsicht abgesichert:

Einerseits, wenn er einen Fehler macht, und andererseits, wenn er sich bei der Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
selbst verletzt. Personen, die zum Beispiel als „Ersthelfer“ bei einem Verkehrsunfall Hilfe leisten, sind „kraft Gesetzes“ – also ohne Antrag und Anmeldung – versichert. Als Ersthelfer oder als Lebensretter setzen sie sich nämlich für andere ein und sind damit im Interesse der Allgemeinheit tätig.

Versicherungsschutz

Privatpersonen sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie bei Unglücksfällen, allgemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus einer akuten Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen. Folgende Hilfeleistungen sind versichert:

Auch Bürger, die von einer öffentlich-rechtlichen Institution (z. B. Polizei, Feuerwehr) zu einer Unterstützungshandlung herangezogen werden, sind dabei geschützt.

Der Unfallversicherungsschutz für Hilfeleistende greift in dem Moment, in dem die Hilfe geleistet wird. Schon Vorbereitungshandlungen wie das Verständigen von Polizei, Feuerwehr, Arzt oder Rettungsdienst sind versichert.

Man muss sich weder bei der Unfallkasse anmelden noch Beiträge zahlen, denn die Finanzmittel bringen das Land und die Kommunen auf. Die Unfallkasse ermittelt von Amtswegen bei jedem Hilfeleistungsfall, der ihr bekannt wird, zum Beispiel durch die Polizei oder durch die Medien.

Unglücksfall

Ein „Unglücksfall“ ist ein plötzliches äußeres Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen mit sich bringt oder zu bringen droht. Strafrechtlich wird darunter ein plötzliches Ereignis verstanden, das einen Zustand herbeiführt, aufgrund dessen erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut droht. Hierzu zählen Unfälle im Straßenverkehr oder drohende Gewalttaten. Die Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
kann sich sowohl auf Personen als auch auf Sachgüter beziehen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Unglücksfall nicht nur vorliegt, wenn eine erhebliche Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Menschen besteht. Es reicht aus, dass eine erhebliche Gefahr für ein anderes wichtiges Individualrechtsgut, z. B. die individuelle Bewegungsfreiheit, eingetreten ist.

Gemeine Gefahr

Unter „gemeiner Gefahr“ wird eine Gefahr verstanden, die der Allgemeinheit droht, also eine beliebige Zahl von Personen oder Sachen betrifft. Eine gemeine Gefahr liegt vor, wenn aufgrund der objektiv gegebenen Umstände zu erwarten ist, dass ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten eintreten wird. Das sind Naturgefahren (z. B. Unwetter, Feuer) aber auch von Menschen geschaffene allgemeine Gefahren (Bombendrohung, Explosionsgefahr, Brandstiftung, Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung).

Eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht bereits dann, wenn sie in einem Bereich droht, der allgemein zugänglich ist, auch wenn nur einzelne Personen in diesen Bereich geraten oder gefährdet sind. Auch Verkehrshindernisse stellen unter Umständen eine gemeine Gefahr dar (z. B. ein quer zur Fahrbahn liegendes Kfz an einer unübersichtlichen Stelle oder ein Fahrzeug auf der Standspur der Autobahn).

Gemeine Not

Die „gemeine Not“ meint eine Zwangslage von Menschen, die ein Eingreifen Dritter erfordert, da eine Selbsthilfe nicht möglich oder nicht ausreichend ist. Die Not kann die Folge einer allgemeinen Gefahr sein (Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten usw.).

Zuständigkeit

Hilfeleistende, die bei ihrem Einsatz einen Unfall erleiden, erhalten von der gesetzlichen Unfallversicherung dieselben Leistungen wie Beschäftigte bei einem Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
. Zuständig sind jeweils die Unfallkassen der Länder, in denen die Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
durchgeführt wird – in Hessen die UKH.

Voraussetzungen für den Unfallschutz

Mit „Hilfe leisten“ ist das aktive Handeln zugunsten Dritter gemeint. Deshalb besteht kein Versicherungsschutz für Zuschauer, Neugierige oder denjenigen, der ausschließlich oder überwiegend eigennützige Interessen verfolgt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht allein auf die tatsächliche Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
, sondern erfasst auch alle Vorbereitungshandlungen, wie das Verständigen von Polizei, Feuerwehr, Arzt oder Rettungsdienst. Er besteht, solange die erhebliche Gefahr noch gegenwärtig, d. h. zum Zeitpunkt des Eingreifens (noch) akut ist. Ein etwaiges Misslingen des Rettungsversuches lässt den Versicherungsschutz nicht entfallen, da nicht der Erfolg entscheidend ist, sondern die tätige Hilfe, das aktive Bemühen um Rettung des anderen.

Der Versicherungsschutz endet mit Einstellung der Hilfeleistungshandlung, spätestens dann, wenn die gemeine Gefahr oder Not vorüber bzw. der Unglücksfall mit seinen unmittelbaren Schadensfolgen abgeschlossen ist – d. h. kein weiterer Schaden droht. Soweit es um die Rettung anderer aus erheblicher gegenwärtiger Gesundheitsgefahr geht, setzt der Gesetzgeber nicht das Bestehen von Lebensgefahr voraus. Der Eintritt einer eher harmlosen Verletzung genügt allerdings nicht, um von einer „erheblichen Gefahr“ im Sinne des Gesetzes ausgehen zu dürfen.

Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
im Ausland

Wenn eine solche Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
im Ausland erbracht wird, steht man dabei ebenfalls unter dem Schutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung ist, dass der Helfer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD hat. Weder bei Hilfeleistungen in Deutschland noch im Ausland kommt es auf die Staatsangehörigkeit der Helfer an, sondern nur auf die Hilfe im oben angegebenen Sinn. Für Hilfeleistende, die ihren Wohnsitz in Hessen haben, ist die UKH auch für eine Sie sind gesetzlich unfallversichert, wenn Sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten bzw. zu retten versuchen, z.B. bei einem Verkehrsunfall.
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Hilfeleistung
im Ausland zuständig.

Mehrleistungen

Um der Aufopferung der Helfer für das Gemeinwohl Rechnung zu tragen, erhalten die bei der UKH versicherten Helfer*innen über die gesetzlich vorgesehenen Regelleistungen hinaus freiwillige Mehrleistungen entsprechend der Satzung.

Grundsätzlich werden von der UKH keine Sachschäden ersetzt.
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Sachschäden

Den versicherten Helfern werden auf Antrag Schäden, die infolge der versicherten Tätigkeit als Hilfeleistende an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, sowie Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, ersetzt (wie blutverschmutzte Kleidung nach einer Erste-Hilfe-Leistung oder auch der Verbandskasten, dessen Inhalt verbraucht wurde).

Dieser Ausnahmefall der gesetzlichen Unfallversicherung, die bei Eintritt eines Versicherungsfalles generell nur für Personen-, nicht aber für Grundsätzlich werden von der UKH keine Sachschäden ersetzt.
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Sachschäden
aufkommen darf, ist in § 13 SGB VII ausdrücklich gesetzlich geregelt.

 

inform Ausgabe 2/2017

Satzung der Unfallkasse Hessen:

www.ukh.de, Webcode U370

"Der Gesetzgeber hat für die soziale Absicherung der Hilfeleistenden ausreichend Vorsorge getroffen." Alex Pistauer, Unfallkasse Hessen (Bild: ©Adobe Stock)

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de