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Jobperspektiven für ältere oder behinderte Langzeitarbeitslose

Zum 1. Januar 2019 wurde mit dem sogenannten Teilhabe-Chancengesetz das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – ergänzt. Dessen Ziel ist es, Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt besser einzugliedern. Vor allem ältere, geringqualifizierte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollen von der Gesetzesänderung profitieren.

Langzeitarbeitslose sind Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Langfristig führt die Arbeitslosigkeit zu gesellschaftlicher Ausgrenzung. Je länger jemand arbeitslos ist, desto größer ist das Risiko, weiterhin arbeitslos zu sein. Vermittlungschancen sinken zudem oft mit dem Alter und gesundheitlichen Problemen. Einerseits entwickelte sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren positiv, sodass die Arbeitslosigkeit sinkt. Andererseits herrscht in Deutschland bereits ein Fachkräftemangel und der demografische Wandel ist Gegenstand der gesellschaftlichen Diskussion. So ist es mehr als verständlich, dass mit den erweiterten gesetzlichen Möglichkeiten Menschen angesprochen werden, die schon länger keine Arbeit haben.

Das Teilhabe-Chancengesetz

Insgesamt stellt der Bund ca. vier Milliarden Euro für die beiden in der Textbox benannten neuen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Damit sollen langzeitarbeitslose Menschen neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Der Bund gewährt potenziellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Zuschüsse zu den Lohnkosten, wenn diese mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein Arbeitsverhältnis eingehen. Anders als bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Suche nach einem passenden Arbeitsplatz individuell beraten, intensiv betreut und somit persönlich begleitet. Auch hat der neue Arbeitgeber einen Anspruch auf Coaching. Das Angebot gilt für alle Unternehmen ohne besondere Voraussetzungen und schließt gewerbliche Betriebe mit ein.

Eingliederung Langzeitarbeitsloser

Um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von Menschen zu fördern, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, erhalten Arbeitgeber – entsprechend der vorgenannten Bedingungen – im ersten Jahr einen Zuschuss von 75 Prozent zum regelmäßigen Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung.
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Arbeitsentgelt
. Im zweiten Jahr beträgt der Zuschuss noch 50 Prozent. Auch Beschäftigte können einen Coach in Anspruch nehmen, der ihnen auf dem Weg zurück ins Berufsleben unterstützend zur Seite steht. In den ersten sechs Monaten der Förderdauer muss der Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für diese Betreuung freigestellt werden. Nach zweijähriger Förderdauer besteht für die Betriebe die Pflicht, die Beschäftigung für sechs weitere Monate fortzusetzen. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen können Qualifizierungen von Beschäftigten nach den allgemeinen Vorschriften des SGB II in Anspruch genommen werden.

Teilhabe am Arbeitsmarkt

Menschen, die sechs Jahre Leistungen bezogen haben bzw. zwei Jahre arbeitslos sind und das 25. Lebensjahr vollendet haben, gelten im Sinne des Paragrafen 16i als leistungsberechtigt. Schwerbehinderte und Menschen, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in der sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, können bereits nach fünf Jahren staatlicher Alimentierung gefördert werden.

In den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses beträgt der Zuschuss für potenzielle Arbeitgeber*innen 100 Prozent, wobei zumindest die Zahlung des Mindestlohns vorausgesetzt wird. Bis zur maximalen Förderdauer von fünf Jahren wird dieser Zuschuss ab dem dritten Jahr jährlich um zehn Prozentpunkte gekürzt. Während der gesamten Förderdauer besteht ein Anspruch auf Betreuung bzw. Coaching, wobei die betroffenen Beschäftigten hierfür im ersten Jahr in einem angemessenen Umfang freizustellen sind. Darüber hinaus beinhaltet der Zuschuss eine pauschalierte Erstattung für die Beiträge zur Sozialversicherung, allerdings ohne Beträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Förderung erhalten Arbeitgeber* innen der Wirtschaft, sozialer Einrichtungen und Kommunen gleichermaßen. Eine erforderliche Weiterbildung wird in angemessenem zeitlichem Umfang ebenfalls bis zu 3.000 Euro bezuschusst. Nach Ablauf der Maßnahme (fünf Jahre) besteht keine Nachbeschäftigungspflicht.

Chancen für behinderte Menschen

Die beiden Fördermaßnahmen bieten Chancen für behinderte Menschen. Wie bereits erwähnt tritt der Anspruch zur Teilhabe am Arbeitsmarkt für diese Personengruppe bereits ein Jahr früher (nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit) in Kraft. Laut Statistischem Bundesamt lebten in Deutschland im Jahr 2017 rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen, was einen Anteil von 9,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Lediglich drei Prozent der Behinderungen sind angeboren oder treten in den ersten Lebensjahren auf. 78 Prozent der schwerbehinderten Menschen sind 55 Jahre oder älter und der überwiegende Teil der Behinderungen hat eine Krankheit zur Ursache. Diese Zahlen belegen, dass viele Behinderungen im Laufe des Arbeitslebens entstehen. Laut Sozialverband VdK lag die Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen in 2016 bei 12,4 Prozent, was verdeutlicht, dass diese Personengruppe besonders betroffen ist.

Doch Schwerbehinderung bedeutet nicht gleich Leistungsminderung. Dass manche Arbeitgeber*innen (behinderten und nicht-behinderten) Langzeitarbeitslosen wenig zutrauen, bestätigen etliche Klischees. Vermutlich gilt dies auch für die Betroffenen, die sich selbst wenig zutrauen. Gelingt es den Coaches, zwischen Arbeitgeber*innen und Beschäftigten zu vermitteln, ist damit sicherlich eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen.

Ob es mit diesem sozialen Arbeitsmarktprogramm gelingt, entsprechende Arbeitgeber zu finden, die Langzeitarbeitslose bezuschusst beschäftigen wollen und es somit den Teilnehmenden gelingt, sich langfristig am ersten Arbeitsmarkt anzusiedeln, wird sich letztendlich in fünf Jahren und mit der Evaluation des Programms zeigen.

 

inform-Ausgabe 1/2019

Teilhabe-Chancengesetz

Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Insbesondere wird das SGB II um zwei Bestimmungen ergänzt, die neue Fördermöglichkeiten in sich bergen: § 16e (Eingliederung von Arbeitslosen) und § 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt).

„MitArbeit“ fördert Beschäftigungschancen: Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.

„MitArbeit“ bietet neue Fördermaßnahme für Langzeitarbeitslose: „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Bilder: ©Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Autor/Interviewer: Pia Ungerer, E-Mail: p.ungerer@ukh.de