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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Schule · Gesundheit · Drucken

Medizinische Hilfsmaßnahmen an Schulen

Chronisch kranke Kinder benötigen häufig Medikamente auch während der Schulzeit oder der Nachmittagsbetreuung. Regelmäßig stellt sich dabei die Frage, ob Lehrer*innen oder das Betreuungspersonal einem Kind Medikamente geben dürfen, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen Gesetze zu verstoßen. Wann besteht sogar die Pflicht, tätig zu werden? 

Immer wieder kommt es vor, dass Kinder zeitweise oder dauerhaft auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen, selbst aber noch nicht dazu in der Lage sind, die erforderliche Medikation vorzunehmen. Fällt die erforderliche Einnahme eines Medikaments in die Zeit, die Schüler*innen in der Schule verbringen, springen häufig Lehrkräfte oder Betreuer*innen ein, um die erforderliche Medikamenteneinnahme sicherzustellen. Aber auch wenn eine Lehrkraft das Medikament verabreicht, kann es in seltenen Ausnahmefällen zu gesundheitlichen Schäden kommen. Und auch die Lehrkraft bzw. ein Betreuer kann sich verletzen, zum Beispiel bei einer Insulingabe am Pen.

Wichtig zu wissen!

Für alle Beteiligten ist es deshalb wichtig zu wissen: Wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn im Zusammenhang mit einer Medikamentengabe im Schulbetrieb eine Person zu Schaden kommt? Welche Regelungen sind anzuwenden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler einen Schaden erleidet, der auf die Verabreichung eines Medikaments durch eine Lehrkraft zurückzuführen ist? Haftet hierfür die Lehrkraft/das Betreuungspersonal als Verursacher bzw. der Schulträger nach zivilrechtlichen Vorschriften auf Schadensersatz?

All diesen Fragen widmen wir uns in unserer Serie zur Medikamentengabe. In inform Ausgabe 1/2017 haben wir bereits die Situation in den hessischen Kitas beleuchtet. Der heutige Beitrag befasst sich mit Versicherungsschutz und Haftungsfragen bei der Medikamentengabe durch Lehrkräfte an Schulen. In der nächsten Ausgabe stellen wir die Situation bei schulischen Betreuungsangeboten dar.

Soweit die Medikamentengabe für Schüler*innen durch Lehrkräfte erfolgt, gibt es in Hessen eindeutige Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Vorbehalte und Ängste vor falschem Verhalten sind damit hinfällig. Aber auch die Medikamentengabe während der Nachmittagsbetreuung sollte problemlos gewährleistet sein, wenn bestimmte Regelungen getroffen werden.

Medikamentengabe durch Lehrkräfte

Rechtssicherheit für Schulträger und Lehrkräfte in Hessen schafft ein Erlass des Hessischen Kultusministeriums über „Richtlinien zur Durchführung medizinischer Hilfsmaßnahmen an Schulen“ vom 29. April 2015. Diese Richtlinien wurden in Abstimmung mit der Unfallkasse Hessen entwickelt und mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums in Kraft gesetzt.

Die Richtlinien beschreiben, welche medizinischen Versorgungsmaßnahmen bei Kindern mit einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung von Lehrkräften während des Schulbesuchs durchgeführt werden dürfen und welche nicht. Haftungsregelungen und Sicherheitsregeln für die Medikamentenverabreichung werden ausführlich und nachvollziehbar beschrieben. Die Richtlinie enthält darüber hinaus Empfehlungen über Fortbildungsmaßnahmen und das Verhalten nach einem trotz aller Sorgfalt nicht auszuschließenden Notfall.

Akute Erkrankungen und deren Nachbehandlung

Schülerinnen und Schüler, die akut krank sind oder nach einer Erkrankung genesen, erholen sich grundsätzlich zu Hause, bis der normale Gesundheitszustand wieder eingetreten ist. Lehrkräfte dürfen keine eigenen Diagnosen stellen und von sich aus keine Medikamente verabreichen.

Chronische Erkrankungen

Medizinisch-pflegerische Maßnahmen während der Schulzeit können Voraussetzung dafür sein, dass behinderte oder chronisch kranke Kinder oder Jugendliche überhaupt erst schulisch gefördert werden können. Bei chronisch kranken Schüler*innen ist eine Medikamentengabe durch Lehrkräfte nach folgenden Maßgaben zulässig: Es dürfen ausschließlich „medizinische Hilfsmaßnahmen“, nicht jedoch „medizinische Maßnahmen“ von Lehrkräften übernommen werden.

Medizinische Maßnahmen

Medizinische Maßnahmen sind Tätigkeiten, die eine fachliche Ausbildung im medizinischen Bereich voraussetzen. Sie dürfen nur von medizinischem Fach- oder Pflegepersonal durchgeführt werden. Hierunter fallen insbesondere körperliche Eingriffe, wie

  • das Legen von Sonden,
  • das Einführen von Kathetern,
  • das Absaugen von Schleim/ Sputum (bei Kindern mit Mukoviszidose),
  • das Setzen von intramuskulären oder intravenösen Spritzen.

Diese Maßnahmen können grundsätzlich nicht auf Lehrkräfte übertragen werden, weil hierfür in der Regel die erforderliche medizinische Fachausbildung nicht vorhanden ist. Sofern die Schüler*innen die medizinischen Maßnahmen selbst durchführen können, ist dies auch während des Schulbesuchs zulässig. Wenn diese Durchführung durch schulische Bedienstete überwacht werden soll, bedarf es einer Vereinbarung zwischen diesen Bediensteten, der Schulleitung und den Eltern. In der Vereinbarung muss hinreichend genau beschrieben werden, worin die Überwachung im Einzelnen bestehen soll.

Medizinische Hilfsmaßnahmen

Medizinische Hilfsmaßnahmen sind Unterstützungsleistungen zum Zweck der medizinischen Versorgung, die daher keiner medizinisch-fachlichen Ausbildung bedürfen; sie können von unterwiesenen Laien durchgeführt werden. Hierzu zählen insbesondere

  • das Erinnern an die Einnahme von Medikamenten,
  • das Richten von Medikamenten,
  • das Verabreichen von Tabletten, Saft, Tropfen, Zäpfchen, Spray,
  • das Messen des Blutzuckers,
  • das Einstellen eines Insulinpens,
  • die Vornahme subkutaner Injektionen (z. B. Insulininjektionen),
  • das Bedienen einer Insulinpumpe.

Versicherungsschutz bei der Medikamentengabe

Wenn Schüler*innen allgemein oder berufsbildende Schulen besuchen, sind sie während des Besuchs dieser Einrichtungen gesetzlich unfallversichert. Der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht auch dann, wenn sie an Betreuungsmaßnahmen teilnehmen, die von der Schule oder im Zusammenwirken mit der Schule unmittelbar vor oder nach dem Unterricht durchgeführt werden.

Für die Schüler*innen besteht bei einer geplanten (vorsorglichen) und während des Schulbesuchs notwendigen Medikamentengabe oder beim Messen von Körperfunktionen dann Versicherungsschutz, wenn die Medikamentengabe als Teil der Personensorge von den Erziehungsberechtigten auf die Schule oder eine Lehrkraft übertragen worden ist. Die „Richtlinien zur Durchführung medizinischer Hilfsmaßnahmen an Schulen“ eröffnen die Möglichkeit zur Übertragung der Personensorge an Schulen und Lehrkräfte.

Es wird sichergestellt, dass die Schulleitung die Vornahme medizinischer Hilfsmaßnahmen während der Schulzeit organisiert, und die schulischen Bediensteten verpflichten sich, nach entsprechender Übertragung der Aufgabe durch die Schulleitung, die Hilfsmaßnahmen regelmäßig durchzuführen. Damit sind diese Bestandteil des Schulbetriebs.

Haftung der Lehrkräfte

Da die Durchführung der medizinischen Hilfsmaßnahmen Bestandteil des Schulbetriebs geworden ist, sind schulische Bedienstete, die unter den gegebenen Voraussetzungen die medizinischen Hilfeleistungen an Schüler*innen durchführen, grundsätzlich vor Schadensersatzansprüchen wegen eines Personenschadens geschützt. Schüler*innen, die beim Einsatz medizinischer Hilfsmaßnahmen durch schulische Bedienstete einen weiteren neuen Die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt grundsätzlich nur Körperschäden.
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Körperschaden
erleiden, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert, weil es sich um eine in Zusammenhang mit dem Erziehungs- und Betreuungsauftrag der Schule stehende Maßnahme handelt.

Darüber hinaus ist die versorgende Person in diesem Fall von der direkten Haftung gegenüber dem Geschädigten freigestellt. Durch das sogenannte Haftungsprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung sind Ansprüche von Betriebsangehörigen (hier: Schüler*innen) gegen andere Betriebsangehörige (z. B. Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiter*innen) für Körperschäden ausgeschlossen, die während des Besuchs der Schule verursacht werden. Auch Schmerzensgeldansprüche sind durch diese Regelungen grundsätzlich ausgeschlossen, ebenso Amtshaftungsansprüche gegen das Land.

Ausnahme

Das Haftungsprivileg gilt nicht, soweit Lehrkräfte vorsätzlich handeln, und ist abhängig von der Anerkennung durch die Unfallkasse Hessen. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der schulischen Bediensteten besteht zudem ein Ersatzanspruch der Unfallkasse Hessen gegen die Schadensverursacher.

Schulische Bedienstete im Angestelltenverhältnis sind nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs ebenfalls gesetzlich unfallversichert. Wenn sie also bei der vereinbarten Medikation selbst einen Unfall erleiden (z. B. Verletzung am Pen bei der Insulingabe), so handelt es sich um einen Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
, der über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist. Bei Beamten greift das Dienstunfallrecht.

Was ist im Notfall zu tun?

Tritt bei einem Schulkind ein Notfall ein, zum Beispiel bei einer schweren allergischen Überreaktion, sind alle Personen gesetzlich verpflichtet, Hilfe zu leisten. Personen, die im konkreten Unglücksfall Hilfe leisten, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein „Unglücksfall“ liegt immer dann vor, wenn Schäden für bestimmte Personen oder Sachen drohen oder bereits eintreten, aber noch nicht abgeschlossen sind.

Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, wie erheblich der Schaden ist. Im Rahmen von Hilfeleistungen in Notfällen sind nicht nur medizinische Hilfsmaßnahmen, sondern sogar auch medizinische Maßnahmen (z. B. intramuskuläre Injektionen) zulässig.

Notfallpläne

Grundsätzlich sollten Eltern die Lehrkräfte und die Schulleitung über Allergien oder sonstige chronische Erkrankungen ihrer Kinder informieren und sie um deren Unterstützung bitten.

Dabei sollte klar sein, dass die Erkrankung zwar Respekt erfordert, dass aber auch klar definierte Maßnahmen und einfach durchzuführende Handlungsweisen zur Ersten Hilfe existieren. Für die betroffenen Kinder sollten – unter Berücksichtigung der Vorgaben der behandelnden Ärzte – ausgefüllte und von den Erziehungsberechtigten unterschriebene Notfallpläne bereitliegen. Mit dem Notfallplan wird zwischen Eltern und Einrichtung eine Vereinbarung getroffen, wie in Notfällen gehandelt werden soll, und es wird darüber hinaus dokumentiert, dass die Verabreichung des Notfallmedikaments im Einverständnis mit den Eltern als betriebliche Tätigkeit in der Einrichtung vorgenommen wird.

Fortbildung

Schulischen Bediensteten wird empfohlen, im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen Grundkenntnisse über chronische Erkrankungen zu erwerben, um in der Schule auf die zunehmende Anzahl chronisch kranker Schülerinnen und Schüler angemessen reagieren zu können.

Schulinterne und regionale Fortbildungsmaßnahmen sollen die Kompetenzen von schulischen Bediensteten stärken sowie vorhandene Ängste abbauen. Dazu gehören auch qualifizierte, konkrete Anleitungen in der Schule durch Ärztinnen und Ärzte oder durch medizinisch-pflegerische Fachdienste. Entsprechende Fortbildungsmaßnahmen führen regelmäßig die Darmstädter Kinderkliniken Prinzessin Margaret durch (Anmeldungen über www.kinderkliniken.de).

Muster für eine Übertragung der Personensorge und Regelungen zu medizinischen Hilfsmaßnahmen sowie der Medikamentengabe an Schulen und während schulischer Betreuungsmaßnahmen und Muster für Notfallpläne bei Allergien oder anderen chronischen Erkrankungen finden Sie im Schulportal der UKH.

 

inform Ausgabe 2/2017

Voraussetzungen für medizinische Hilfsmaßnahmen:

Medizinische Hilfsmaßnahmen können grundsätzlich von schulischen Bediensteten vorgenommen werden, wenn

  • diese sich freiwillig und schriftlich dazu bereit erklären, eine bestimmte medizinische Hilfsmaßnahme durchzuführen,
  • eine präzise ärztliche Verordnung vorliegt, die sich genau auf diese medizinische Hilfsmaßnahme bezieht,
  • und zwischen den schulischen Bediensteten, der Schulleitung und den Eltern eine schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde.

Manche Kinder sind zeitweise oder dauerhaft auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen.

Medizinische Hilfsmaßnahmen können grundsätzlich von schulischen Bediensteten vorgenommen werden. (Bilder: ©Adobe Stock)

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de