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Datum: Kategorie(n): Versicherungsschutz · Leistungen UKH · Drucken

Schüler sind auch bei Projektarbeit außerhalb der Schule versichert

Schülerinnen und Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert, auch wenn diese außerhalb des Schulgeländes durchgeführt werden. Der Versicherungsschutz ist allerdings an gewisse Voraussetzungen gebunden. Wir erläutern die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Mit ihrem Urteil vom 23.01.18 (Aktenzeichen B 2 U 8/16) sorgten die Richter des höchsten deutschen Sozialgerichts zunächst für Erstaunen und Verunsicherung bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand. Waren die Richter jetzt so weit gegangen, selbst die Erledigung von Hausaufgaben unter gesetzlichen Versicherungsschutz zu stellen? Die Analyse der differenzierten Urteilsbegründung zeigt jedoch ein anderes Bild. Sehr ausführlich – und durchaus nachvollziehbar – haben die Juristen des Bundessozialgerichts dargelegt, unter welchen Umständen eine Projektarbeit auch im häuslichen Bereich dem Schulbesuch zuzurechnen und damit versichert ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger war Schüler einer Realschule, an der vermehrt Projektarbeit auch außerhalb des Unterrichts stattfand, wobei den Schüler*innen die Organisation entsprechender Gruppenaufgaben an die Hand gegeben wurde. Nachdem die Schüler im Musikunterricht die theoretischen Grundlagen zum Thema „Musik und Werbung“ bzw. „Wirkung von Musik“ erarbeitet hatten, sollten sie in Kleingruppen einen Werbeclip zu einem bestimmten Produkt filmen, schneiden, bearbeiten und mit passender Musik unterlegen. Ursprünglich war vorgesehen, die Videoaufnahmen während des Musikunterrichts auf dem Schulgelände zu erstellen. Auf Bitten der Schüler räumte ihnen die Musiklehrerin aber die Möglichkeit ein, den Werbeclip auch außerhalb des Schulunterrichts zu drehen. Vorgegeben war nur der Abgabetermin, nicht aber Drehzeit und Drehort.

Die Schülergruppe traf sich nach Unterrichtsschluss bei einem Mitschüler zu Hause, um den Werbeclip zu drehen, in dem der Kläger mehrere Szenen spielen sollte. Bei den Dreharbeiten kam es in der Gruppe zum Streit; der klagende Schüler wurde dabei auf dem Heimweg von einem Klassenkameraden erheblich verletzt. Die beklagte Unfallkasse lehnte es ab, Leistungen zu gewähren. Sie argumentierte, bei den Dreharbeiten habe es sich um Hausaufgaben gehandelt, die grundsätzlich in den privaten Verantwortungsbereich (der Eltern) fielen.

Zum Versicherungsschutz der Schüler*innen:

Schülerinnen und Schüler sind grundsätzlich während des Besuchs von allgemein oder berufsbildenden Schulen unfallversichert, und zwar auch bei der Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen, die unmittelbar vor oder nach dem Unterricht in der Schule oder im Zusammenwirken mit dieser stattfinden. Versichert sind zudem der Hin- und der Rückweg zur und von der Schule sowie zu den versicherten schulischen Tätigkeiten.

Das Urteil

In seinem Urteil bestätigt das BSG zunächst den Grundsatz, dass der Versicherungsschutz von Schüler*innen allgemein bildender Schulen auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt ist. Dieser erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der grundsätzlich entfällt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind. Allerdings könne auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang (z. B. bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen außerhalb der Unterrichtszeit) oder wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen (z. B. bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland oder bei Tätigkeiten in der Schülermitverwaltung), weitgehend gelockert sind.

Hausaufgaben sind nach wie vor nicht versichert

Umgekehrt bedeute dies jedoch nicht, dass an allen außerschulischen Lernorten für alle dort verrichteten schulbezogenen Tätigkeiten Unfallversicherungsschutz bestehe. Der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ende – jedenfalls bei Minderjährigen wie dem Kläger – dort, wo der elterliche Verantwortungsbereich beginnt. Nach ständiger Senatsrechtsprechung besteht kein Unfallschutz, wenn Schüler*innen ihre Hausaufgaben im Selbststudium zur Vorbereitung, Festigung und Vertiefung des Lernstoffs zu Hause oder an anderen Orten im Verantwortungsbereich der Eltern erledigen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat uneingeschränkt fest.

Dagegen sei Unfallschutz jedenfalls für Tätigkeiten bejaht worden, die „im Auftrag“ oder „auf Anordnung“ einer Lehrperson erfolgten (z. B . Besorgen von Tümpelwasser für den Unterricht). Es handle sich folglich nicht mehr um eine unversicherte „Hausaufgabe“, wenn Lehrpersonen aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen für Gruppen-, Teamoder Projektarbeit oder ein Gemeinschaftsreferat eine Gruppe von Schüler*innen für ein gemeinsames Tun zusammenstellen, das sich außerhalb der Schule selbstorganisiert vollzieht oder fortsetzt. Das gelte auch, wenn diese Gruppenarbeit gemeinsam im häuslichen Bereich eines Mitschülers verrichtet werde. Denn dieser Lernort sei mit Ausnahme des „gastgebenden“ Mitschülers für alle anderen Gruppenmitglieder fremd, und die Gruppenarbeit sei für sie keine im privaten Verantwortungsbereich ihrer Eltern zu erledigende „Hausaufgabe“.

Bei Gruppenprojektarbeiten bestehe der erforderliche zeitlich-räumliche Schulbezug darin, dass die Schule aus der Menge aller Schüler (bzw. einer Klasse) eine Gruppe bilde und ihr bestimmte Aufgaben zuweise, die die Schülerinnen und Schüler als Teil dieser Gruppe ohne Aufsicht gemeinsam lösen sollen. Damit werde „Schule“ gleichsam in die Gruppe transferiert, in der neben fachlichen zugleich auch methodische, soziale und affektive Kompetenzen (sogenannte „soft skills“) untereinander vermittelt und eingeübt werden sollen. Der Bildungsauftrag staatlicher Schulen erschöpfe sich nämlich nicht in der reinen Wissensvermittlung, wie auch die entsprechenden Landesschulgesetze zeigten.

Schulen seien Orte gesellschaftlicher Integration und Inklusion, in denen Schülerinnen und Schüler sozialisiert und ihre sozialen Kompetenzen gefördert werden sollten. Dabei erfolge die Sozialisierung nicht nur (vertikal) zwischen Lehrkräften und Schüler*innen, sondern auch (horizontal) zwischen den Schüler*innen untereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw. Jahrgangsstufe.

Zum besonderen pädagogischen Konzept könne es dabei gerade gehören, die Schüler sich selbst organisieren zu lassen, wie dies bei der speziellen Ausrichtung der Realschule des Klägers der Fall gewesen sei. Umgekehrt impliziere dies, dass die Schule alle Projektarbeiten verantwortlich mittrage, die sie selbst durch eine Lehrkraft initiiert habe und deren Rahmen sie vorgibt. Daher finde während einer schulisch veranlassten Gruppenarbeit für jedes Gruppenmitglied „Schule“ und damit ein „Schulbesuch“ ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe innerhalb oder außerhalb des Schulgeländes zur Durchführung der Projektarbeit trifft. So weit die Ausführungen der Richter am BSG.

Auf die Anweisung der Lehrkraft kommt es an

Aus der Entscheidung der obersten Sozialrichter folgt, dass Gruppenarbeiten nicht nur versichert sind, wenn sie in der Schule oder auf dem Schulgelände stattfinden. Auch Gruppenarbeiten, die Schüler*innen auf Anweisung oder zumindest mit Billigung der Lehrkräfte anderswo durchführen, unterliegen dem Versicherungsschutz. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Projektarbeit zu einem der Schüler nach Hause verlegt wird.

Durch eine entsprechende Anweisung oder zumindest Billigung der Lehrkräfte kann daher auch ein Lernen oder eine Gruppenarbeit außerhalb des Schulgeländes zum „Unterricht“ werden, dessen Teilnehmer Unfallversicherungsschutz genießen, Hin- und Rückweg inklusive.

 

inform-Ausgabe 1/2019

Bundessozialgericht (BSG)

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt in letzter Instanz alle streitigen Fälle, die die gesetzliche Unfallversicherung betreffen.

Bei Gruppenarbeit innerhalb des Schulgebäudes herrscht in jedem Fall Versicherungsschutz. Bild: ©Adobe Stock, Mediteraneo

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de