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Datum: Kategorie(n): Wegeunfälle · Versicherungsschutz · Sicherheit · Drucken

Tanken auf eigene Gefahr: BSG ändert Rechtsprechung zum Wegeunfall

Der direkte Weg zur Arbeit und zurück zur Wohnung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es aus, wenn die Heimfahrt wegen eines leeren Tanks unterbrochen wird und beim Tanken selbst dann ein Unfall passiert? Dazu hat sich das Bundessozialgericht geäußert. Es weicht deutlich von seiner früheren Rechtsprechung ab.

Fragen zum Versicherungsschutz bei Unterbrechung des versicherten Weges sind Dauerbrenner in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Dabei hat das höchste deutsche Gericht in der Beurteilung dieser Fälle manchen Richtungswechsel vollzogen. So auch in seinem Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 9/18 R), mit dem entschieden wurde, dass das Betanken eines Fahrzeugs auf dem Nachhauseweg selbst dann eine private, nicht versicherte Unterbrechung des Weges darstellt, wenn es notwendig wurde, um den versicherten Endpunkt des Weges überhaupt erreichen zu können.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt, der Weg zur Arbeitsstätte betrug 75 km. Am Unfalltag fuhr sie mit ihrem PKW den gewohnten Weg von ihrer Wohnung zur Arbeit. Nach Beendigung der Arbeit stieg die Klägerin ins Fahrzeug ein, um nach Hause zu fahren. Beim Start des Motors ertönte erstmalig ein Tank-Warngeräusch und die entsprechende Anzeige leuchtete auf. Mit der Reservemenge Kraftstoff ergab sich eine Reichweite von 70 km. Die Klägerin fuhr darum die nächstgelegene Tankstelle an. Nach dem Tanken rutschte sie auf dem Weg zur Kasse auf einem Treibstofffleck aus, wodurch es unter anderem zu einer Sprunggelenksfraktur am rechten Bein kam.

Das Urteil

Der Unfallsenat des Bundessozialgerichts bestätigte die Entscheidungen der beklagten Berufsgenossenschaft und der Vorinstanzen. Die Klägerin habe keinen Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
erlitten, als sie nach dem Tankvorgang stürzte, da das Auftanken eines PKW grundsätzlich nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung stehe, der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII beschrieben werde. Die Richter stellten klar, dass das Tanken keine versicherte Verrichtung im Zusammenhang mit der Beschäftigung gewesen sei. Es habe auch kein versicherter Betriebsweg vorgelegen, weil zum Unfallzeitpunkt die Arbeitstätigkeit der Klägerin bereits beendet war und kein Anhaltspunkt dafür bestand, dass der Weg im betrieblichen Interesse zurückgelegt wurde.

Das Tanken stand nach Ansicht des Gerichts auch nicht im inneren Zusammenhang mit dem Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges vom Ort der Tätigkeit. Die Klägerin habe diesen grundsätzlich versicherten Weg durch den Tankvorgang mehr als nur geringfügig unterbrochen.

Zunächst habe sich die Klägerin auf dem unmittelbaren Weg von der Arbeitsstelle nach Hause befunden, mit der Handlungstendenz, diesen zurückzulegen. Dieser versicherte Weg sei jedoch durch die dem Tanken dienenden Handlungen der Klägerin unterbrochen worden. Und dabei handelte es sich um rein privatwirtschaftliche Verrichtungen, die nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung standen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Tankvorgang vor, während oder nach dem Zurücklegen des versicherten Weges vorgenommen werde.

Änderung der Rechtsprechung

Der Senat gibt damit ausdrücklich ältere Rechtsprechung auf, in der noch vertreten worden war, dass Versicherungsschutz bestehe, wenn das Betanken zur Beendigung des gerade angetretenen Weges notwendig gewesen sei. Verbrauchsbedingtes Auftanken gehöre grundsätzlich zur privaten Risikosphäre des Versicherten, da das Tanken örtlich und zeitlich nicht festgelegt und es dem Versicherten überlassen sei, wann er tanke.

Der Gesetzgeber habe bestimmte typische Vorbereitungshandlungen (hier: die versicherten Wege) dem Versicherungsschutz unterstellt, weil er dafür ein über den Schutzbedarf der eigentlichen beruflichen Tätigkeit hinausgehendes soziales Schutzbedürfnis angenommen habe (BSG Urteil vom 23.01.2018 – B 2 U 3/16). Nach Überzeugung des Senats gibt der Wortlaut des § 8 Abs. 2 SGB VII – der als solcher schon eine Ausnahmevorschrift darstellt – keinen Anhalt, die vom Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung umfassten Vorbereitungshandlungen noch weiter auszudehnen.

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für vorbereitende Tätigkeiten sei grundsätzlich auf diejenigen Verrichtungen beschränkt, die das Gesetz selbst ausdrücklich nenne, z. B. die Wege zur Arbeit und nach Hause. Das Haftungsrisiko des Unternehmers werde sonst auf diese Weise ausgedehnt, obwohl dieser zu präventiven Maßnahmen gegen Wegeunfälle nur eingeschränkt bis gar nicht in der Lage seien.

Weiterhin sei bei der Beurteilung auch der technische Fortschritt in der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Tankanzeigen zu berücksichtigen. Es könne danach ohne Weiteres am Vortag geprüft werden, ob der Kraftstoffvorrat für den nächsten Tag ausreiche.

Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass sich ein Wertungswiderspruch ergebe, wenn der vorausschauend tankende Fahrer nicht unter Versicherungsschutz stünde, wohingegen der nicht vorsorgende Fahrer bei selbst herbeigeführtem Benzinmangel gesetzlich geschützt werde.

Und letztendlich wäre dann auch zu erörtern, welche weiteren Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen eines Kfz-Halters (wie etwa der Ölwechsel, Messung des Reifendrucks etc.) versichert sein könnten. 

 

inform Ausgabe 3/2020

Beim Tanken ist Vorsicht geboten, Unfallversicherungsschutz besteht nicht – Sie tanken auf eigene Gefahr! Bild: ©Adobe Stock, Dangubic

Das Auftanken eines PKW steht grundsätzlich nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Bild: ©Adobe Stock, Olivier Le Moal

Das BSG hat die Rechtsprechung zum Wegeunfälle stehen grundsätzlich unter Versicherungsschutz.
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Wegeunfall
geändert. Bild: ©Adobe Stock, vegefox.com

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de