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Unfallkasse Hessen unterstützt Behörden bei Dienstunfallmeldungen

Schon seit einigen Jahren verpflichtet eine Verordnung der Europäischen Union (EU) die Mitgliedsstaaten dazu, jährliche Statistiken über Dienstunfälle von Beamten*innen an die Europäische Kommission (EUROSTAT) zu liefern. Die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand werden künftig in das Meldeverfahren eingebunden, um deutsche Behörden bei der Erfüllung ihrer Meldepflicht zu unterstützen. Dienstunfälle von hessischen Landes- oder Kommunalbeamten*innen sind der Unfallkasse Hessen künftig zur statistischen Erfassung zu melden. Wir erläutern das Verfahren.

Bei der Umsetzung der EU-Meldepflicht für Dienstunfälle von hessischen Beamten* innen übernimmt die UKH in Abstimmung mit der Landesregierung künftig die Aufbereitung und Weiterleitung der meldepflichtigen Daten an die Europäische Union. Die für die Aufgabenwahrnehmung (Entgegennahme, Aufbereitung und Weiterleitung der gemeldeten Daten) erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage wird noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Zur Erfüllung der Datenlieferungspflicht der hessischen Dienstherren gegenüber EUROSTAT wurde im Vorgriff auf die noch zu schließende Verwaltungsvereinbarung zwischen UKH und HMdIS ein Verfahren zur Meldung von Dienstunfällen abgestimmt. 

Warum wird der UKH die Meldepflicht übertragen?

Die UKH ist die „Berufsgenossenschaft für den öffentlichen Dienst“ in Hessen mit ca. 2,5 Millionen Versicherten und über 130.000 gemeldeten Versicherungsfällen pro Jahr. Wir stehen hessischen Unternehmern im Kommunal- und Landesbereich bei Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zum Versicherungsschutz beratend zur Seite. Daneben ist es unsere wesentliche Aufgabe, für unsere Versicherten nach einem Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
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Arbeitsunfall
oder einer Berufskrankheit die bestmögliche medizinische Versorgung sowie die schnelle berufliche und soziale Wiedereingliederung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang erfüllen wir bereits die statistische Meldepflicht für die angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen.

Die Aufgabenübertragung erfolgt daher im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und eines verwaltungsökonomischen Vollzugs der Meldepflicht, denn die UKH verfügt bereits für die Meldung von Arbeitsunfällen über die nötigen technischen Möglichkeiten zur sachgerechten Meldung an die zuständigen Stellen.

Welche Fälle sind zu melden?

Meldepflichtig sind Dienstunfälle aller hessischen Beamten*innen des Landes, der Kommunen und Landkreise und sonstiger, der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Wer ist verantwortlich für die Meldungen?

Die Pflicht zur Meldung liegt bei der Dienststelle, die über die Anerkennung eines Dienstunfalls entscheidet.

Welche Dienstunfälle sind meldepflichtig?

Eine Meldepflicht besteht, wenn ein Dienstunfall eine Dienstunfähigkeit von mindestens drei Tagen Dauer zur Folge hat. Bei der Meldung sind nur bestimmte inhaltliche Daten eines Dienstunfalls von statistischer Bedeutung. Die Meldepflicht für Dienstunfälle ist daher sowohl personell als auch inhaltlich sehr begrenzt.

Wie ist die Meldung abzugeben?

Die UKH stellt über eine Portallösung einen datenschutzkonformen, technischen Übertragungsweg zur Annahme und Weiterverarbeitung der von den Dienststellen zu meldenden Daten bereit. Diese ermöglicht die rein elektronische Bearbeitung der Dienstunfalldaten, sodass eine papierbasierte Bearbeitung im Rahmen der Meldekette grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Verantwortliche der hessischen Dienststellen melden sich zunächst über die Homepage der UKH zur Registrierung an. Sie erhalten von uns die erforderlichen Zugangsdaten, um die meldepflichtigen Parameter in die Eingabemasken eintragen zu können.

Gibt es Dienstunfälle, die nicht meldepflichtig sind?

Nicht jeder Dienstunfall ist meldepflichtig! Ausgenommen sind zum Beispiel:

  • sämtliche Wegeunfälle von Beamtinnen und Beamten
  • alle Dienstunfälle, die weniger als drei Ausfalltage (mindestens drei Kalendertage ohne den Unfalltag selbst) bedingen
  • Dienstunfälle in den Tätigkeitsbereichen der öffentlichen Sicherheit bzw. Ordnung oder Justiz und Rechtspflege

Welche Angaben werden erhoben?

Folgende Daten sind zu melden:

  • ungekürzte und genaue Dienststellenbezeichnung
  • Geburtsdatum des/der Beamt*in
  • Geschlecht
  • Datum des Dienstunfalls
  • Unfallort (geografischer Ort)
  • tödlicher Dienstunfall (ja/nein)
  • Ausfalltage (Dauer der Dienstunfähigkeit)
  • verletzte Körperteile (Beschreibung der betroffenen Körperteile)
  • Art der Verletzung, z. B. Fraktur, Wunde etc.
  • berufliche Tätigkeit des/der Beamten*in zum Zeitpunkt des Unfalls
  • Schilderung des Unfallhergangs (Verlauf, Arbeitsumgebung, Arbeitsprozess)

Wie ist die Meldekette?

Die erforderlichen Daten für einen meldepflichtigen Dienstunfall werden von der Dienststelle oder der für die statistische Meldung zuständigen Stelle über das Dienstunfall-Portal der UKH in eine Erfassungsmaske eingetragen. Danach werden die Daten von Mitarbeitern*innen der UKH nach den Vorgaben der o. g. EU-Verordnung kodiert und plausibilisiert. Die Unfallkasse meldet die aufbereiteten Daten an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV). Von dort werden die Daten an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet und von dort an die europäische Statistikbehörde EUROSTAT. Die Daten fließen dort in die Statistiken für den gesamten europäischen Arbeitsmarkt ein.

Wann startet das Verfahren?

Eine entsprechende Anfrage des HMdIS beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass Dienstunfälle für die Berichtsjahre 2017 und 2018 nachzuerfassen sind. Daher wird darum gebeten, die entsprechenden Daten bereits zusammenzutragen und aufzubereiten, damit sie zu gegebener Zeit ohne größere Verzögerung von den verantwortlichen Dienststellen an die UKH übermittelt werden können.

Wann steht das Dienstunfall-Portal der UKH zur Verfügung?

Sobald die erforderliche Verwaltungsvereinbarung getroffen ist, wird die Registrierung im Portal der UKH freigeschaltet. Hessische Dienststellen haben dann die Möglichkeit, die meldepflichtigen Unfälle elektronisch zu melden. Wir gehen davon aus, dass dies spätestens ab dem 4. Quartal 2019 der Fall sein wird. Genauere Informationen dazu folgen.

Hinweis:

Das beschriebene Verfahren betrifft ausschließlich die statistische Erfassung zur Erfüllung der EU-Meldepflicht. Beamt*innen werden durch diese Regelungen nicht in den Kreis der versicherten Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommen. Zuständig für die Anerkennung und ggf. Entschädigung von Dienstunfällen bleibt der jeweilige Dienstherr.

Weitere Informationen zur EU-Meldepflicht und dem Dienstunfall-Portal der UKH finden Sie auf www.ukh.de.

 

inform-Ausgabe 3/2019

Zur Erfüllung der Datenlieferungspflicht gegenüber EUROSTAT wurde zwischen UKH und HMdIS ein Verfahren zur Meldung von Dienstunfällen abgestimmt. Bild: ©Adobe Stock, Kat Ka

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de