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Datum: Kategorie(n): Kommunale Betriebe · Ehrenamt · Versicherungsschutz · Drucken

Unfallschutz für kommunale Mandatsträger*innen

Am 14. März 2021 werden die wahlberechtigten hessischen Bürger*innen über die künftige Zusammensetzung ihrer kommunalen Gremien entscheiden. Gemeindevertreter*innen, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete sind dann neu zu wählen. Wer die künftigen kommunalen Mandatsträger und -trägerinnen sind, kann heute noch niemand sagen. Nur eins ist sicher: Sie alle genießen bei der Ausübung ihres Amts den umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unfallkasse Hessen.

Bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021 sind die hessischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Zusammensetzung der kommunalen Gremien neu zu bestimmen. Dazu zählen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. Die gewählten Personen in diesen Gremien sind ehrenamtlich im Interesse der Allgemeinheit tätig. Dieses besondere Engagement würdigt der Gesetzgeber mit einer besonderen Absicherung. Wenn Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete, Gemeindevertreter*innen oder Ortsbeiräte in der Ausübung ihres Amts einen Körper- oder Gesundheitsschaden erleiden, sind sie gesetzlich unfallversichert. Zuständig ist die Unfallkasse Hessen. Der Versicherungsschutz ist für die Mandatsträger beitragsfrei. Die Kosten tragen die Kommunen und Landkreise.

Hintergrund

Die gesetzliche Unfallversicherung (Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – SGB VII) schützt neben Arbeitnehmenden u. a. Personen, die freiwillig und in der Regel unentgeltlich oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bei der Wahrnehmung öffentlicher Belange im staatlichen oder kommunalen Bereich mitwirken (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII). Um eine Tätigkeit als Ehrenamt im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung klassifizieren zu können, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.

Die Tätigkeit muss

Der Versicherungsschutz besteht unabhängig davon, ob und wo die ehrenamtlich Tätigen sonst im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit unfallversichert sind. Ganz gleich, ob abhängig beschäftigt, freiberuflich tätig, beamtet, Unternehmer oder Studierender: Bei der Wahrnehmung des Ehrenamts in einem kommunalen Gremium besteht in jedem Fall Versicherungsschutz über die Unfallkasse Hessen.

Die Ausnahmen

Hauptamtliche Bürgermeister*innen und Beigeordnete sowie Landräte/Landrätinnen und hauptamtliche Kreisbeigeordnete sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit (§ 40 HGO bzw. § 37b HKO). Sie sind in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei.

Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sind im Hinblick auf die Höhe der ihnen zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit gewährten Entschädigung nicht unfallversichert. Ihr Lebensunterhalt ist durch Gesetz sichergestellt. Sofern sie aber auch in ihrer Heimatkommune oder im Landkreis ein kommunales Amt bekleiden (z. B. als Kreistags- oder Stadtverordnete), besteht für diese Tätigkeit wiederum gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Versicherte Tätigkeiten

Das klassische Ehrenamt umfasst einen auf Dauer angelegten, fest umrissenen Tätigkeitsbereich (Amt) für eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder für die Allgemeinheit. Versichert ist alles, was mit der Wahrnehmung des Ehrenamts verbunden ist, auch die dafür erforderlichen Wege.

Auswahl

  • Sitzungen der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung
  • Sitzungen des Gemeindevorstands/Magistrats
  • Ortsbeiratssitzungen
  • Ausschuss-Sitzungen
  • offizielle Besichtigungen
  • Schulungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für das kommunale Ehrenamt
  • Wege von und zu den oben genannten Sitzungen und Versammlungen
  • Teilnahme an externen Veranstaltungen, soweit ein Beschluss eines kommunalen Gremiums zur Repräsentation der Gemeinde/ der Stadt/des Landkreises vorliegt

Versicherungsschutz besteht auch schon für Vorbereitungshandlungen, die mit solchen Sitzungen in einem entsprechenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

Auch Wahlhelfer*innen sind unfallversichert

Die gesetzliche Unfallversicherung gilt auch für die Helferinnen und Helfer in den Wahlbüros einschließlich der Wahlvorstände bei der Kommunalwahl am 14. März 2021. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch bei diesem Personenkreis nicht nur auf die Tätigkeit als Beisitzende der Wahlausschüsse oder als Wahlvorstand. Er beginnt schon auf den erforderlichen Wegen von und zum Wahlbüro. Da die Ernennung der Wahlvorstände und Wahlhelfer*innen sowohl bei der Europawahl als auch bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in jedem Fall durch den Gemeindevorstand erfolgt, ist die Unfallkasse Hessen zuständige gesetzliche Unfallversicherungsträgerin für die eingesetzten ehrenamtlichen Personen.

inform Ausgabe/2020

Unter www.ukh.de, Webcode U370, finden Sie unseren Flyer „Schutz und Leistungen für kommunale Mandatsträger*innen in Hessen“.

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de