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Datum: Kategorie(n): Kommunale Betriebe · Leistungen UKH · Versicherungsschutz · Sie fragen – wir antworten · Ehrenamt · Versicherungsschutz · Drucken

Unfallschutz für kommunale Mandatsträger*innen

In unserer Serie "Dialog" beantworten wir Ihre Fragen zur gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Artikel behandelt den Unfallschutz für das kommunale Ehrenamt.

Wegen Renovierungsarbeit in unserem Rathaus müssen die regelmäßigen Sitzungen unserer Gemeindevertretung im örtlichen Bürgerhaus durchgeführt werden. Sind unsere Gemeindevertreter*innen auch versichert, wenn die Gremiensitzungen nicht am üblichen Ort durchgeführt werden?

Versicherungsschutz besteht für sämtliche Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Ehrenamts in einem inneren wesentlichen Zusammenhang stehen. Die Gemeindevertreter*innen sind also auch dann versichert, wenn die Gremiensitzungen außerhalb des Rathauses an einem anderen Ort stattfinden. Versichert sind auch die Wege von und zur Sitzung.

Der Vorsitzende unseres Bauausschusses ist durch Beschluss der Gemeindevertretung mit der Überwachung der Renovierungsarbeiten unserer Bürgerhalle beauftragt worden. Wegen seiner beruflichen Tätigkeit kann er diesen Auftrag nur am Wochenende ausführen. Besteht dabei Versicherungsschutz?

Die Überwachung der Renovierungsarbeiten im Auftrag der Gemeindevertretung hängt unmittelbar mit dem kommunalen Ehrenamt zusammen. Somit ist der Bauausschussvorsitzende auch dann versichert, wenn er die erforderlichen Kontrollgänge am Wochenende durchführt.

Mit unserer französischen Partnerstadt wollen wir in diesem Jahr das 25-jährige Jubiläum unserer Partnerschaft feiern. Dazu ist auch ein Besuch der kommunalen Gremien in Frankreich vorgesehen. Neben dem Bürgermeister und den Magistratsmitgliedern soll sich auch die komplette Gemeindevertretung unsere Kommune in der Partnerstadt präsentieren. Ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung liegt vor. Sind unsere kommunalen Mandatsträger*innen auch im Ausland versichert? Was ist mit Angehörigen, die sie begleiten?

Da ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt, ist der Besuch der Partnergemeinde eindeutig dem kommunalen Ehrenamt zuzurechnen. Versicherungsschutz besteht auch bei repräsentativen Tätigkeiten für die entsendende Kommune im Ausland. Die Mitglieder des Magistrats und der Gemeindevertretung sind also auch beim Besuch der Partnerstadt versichert. Der Versicherungsschutz umfasst sämtliche Tätigkeiten, die mit dem kommunalen Ehrenamt und der Repräsentation der Kommune in ursächlichem Zusammenhang stehen. Für die Begleitpersonen besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Ein Mitglied unserer Gemeindevertretung ist bei der offiziellen Begehung des neuen Bauhofs über eine Dachlatte gestolpert und hat sich den Arm gebrochen. Wer übernimmt die Arztkosten?

Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Heimatgemeinde. Die UKH ist also die zuständige gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. Die behandelnden Ärzte sollten darauf hingewiesen werden, dass die Behandlungskosten direkt mit uns abgerechnet werden müssen. Außerdem sollte die Kommune eine Unfallanzeige erstatten.

Besteht gesetzlicher Versicherungsschutz auch für den hauptamtlichen Bürgermeister und den hauptamtlichen ersten Beigeordneten unserer Stadt?

Hauptamtliche Bürgermeister*innen und Beigeordnete sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Sie sind in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei. Es besteht also kein Unfallschutz bei der Unfallkasse Hessen. Dies gilt übrigens auch für Landräte und hauptamtliche Kreisbeigeordnete.

Der Fußballverein unserer Stadt feiert in diesem Jahr seinen 170-jährigen Geburtstag. Dabei findet unter anderem auch ein Benefizspiel mit einer Profifußballmannschaft aus der 2. Fußball- Bundesliga statt. Dieses soll mit einem symbolischen Anstoß durch einen Repräsentanten der Stadt eröffnet werden. Da der Bürgermeister verhindert ist, soll ein anderes ehrenamtliches Magistratsmitglied diese Aufgabe übernehmen. Wie steht es mit dem Versicherungsschutz?

Sofern der symbolische Anstoß des Fußballspiels dem kommunalen Ehrenamt zuzurechnen ist, besteht für ein ehrenamtliches Magistratsmitglied dabei gesetzlicher Versicherungsschutz. Wir empfehlen, vorsorglich einen entsprechenden Beschluss der kommunalen Gremien herbeizuführen

Besteht für unsere Gemeindevertreter*innen auch bei der Mitwirkung in Ausschüssen Versicherungsschutz?

Versicherungsschutz besteht nicht nur bei den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, sondern auch bei Ausschuss-Sitzungen, offiziellen Besichtigungen, bei Schulungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für das kommunale Ehrenamt und auf den Wegen von und zu den o. g. Sitzungen und Versammlungen. Auch Vorbereitungshandlungen, die mit solchen Sitzungen in entsprechendem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, sind bereits versichert.

Ein Mitglied unserer Gemeindevertretung ist auf dem Weg zur Sitzung auf einer vereisten Stufe des Rathauses ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er mit dem Kopf auf eine Treppenstufe aufgeschlagen ist und sich dabei unter anderem zwei Zähne im Oberkiefer ausgeschlagen hat. Wer übernimmt die Kosten?

Nach einem Unfall eines kommunalen Mandatsträgers übernimmt die Unfallkasse Hessen sämtliche Kosten der unfallbedingten Behandlung. Dies umfasst die ärztliche Erstversorgung, die Beförderung zu den behandelnden Ärzten und sämtliche Behandlungsmaßnahmen, die mit dem Unfall in ursächlichem Zusammenhang stehen. Die UKH trägt also auch die Kosten für die zahnärztliche Behandlung und den Zahnersatz – und dies ein ganzes Leben lang, immer dann, wenn unfallbedingte Behandlungsmaßnahmen erforderlich werden.

Wann beginnt und wann endet der Wegeunfallschutz für unsere Stadtverordneten bei der Teilnahme an den Stadtverordnetenversammlungen?

Kommunale Mandatsträger*innen sind auf allen Wegen von und zur versicherten Tätigkeit bei der Unfallkasse Hessen unfallversichert. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um den direkten Weg handelt. Umwege, die rein im eigenen Interesse erledigt werden (Einkaufen oder der private Aufenthalt in einer Gaststätte oder bei Bekannten), sind nicht versichert.

Die Wahl des Fortbewegungsmittels hat auf den Versicherungsschutz keine Auswirkung. Es spielt also keine Rolle, ob der Weg per Fahrrad, zu Fuß, mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird.

Der Versicherungsschutz beginnt, sobald der Versicherte den häuslichen Bereich verlassen hat. Dies geschieht üblicherweise mit dem Verlassen des Wohnhauses durch die Außenhaustür. Ab diesem Zeitpunkt besteht Versicherungsschutz. Er endet erst, wenn der Versicherte von der versicherten Tätigkeit wieder in den häuslichen Bereich zurückgekehrt ist.

Ich habe bereits eine private Unfallversicherung. Muss ich mich nach einem Unfall im Ehrenamt dann zunächst an diese halten?

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt bei einem Versicherungsfall unabhängig vom Bestehen anderer Ansprüche ein. Sie ist nicht nachrangig gegenüber privaten Versicherungen. Melden Sie uns den Unfall also auf jeden Fall.

 

inform-Ausgabe 2/2019

Flyer und Broschüren zu den Themen „Ehrenamt“, „Freiwillige Flüchtlingshelfer* innen“ und „Kommunale Mandatsträger*innen“ können Sie bei der Unfallkasse Hessen bestellen oder online abrufen.

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de