Twitter Facebook Instagram Youtube Xing RSS Snapchat LinkedIn
inform ukh
Datum: Kategorie(n): Leistungen UKH · Versicherungsschutz · Sicherheit · Versicherungsschutz · Drucken

Unfallschutz während polizeilicher Maßnahmen

Unterbricht eine polizeiliche Maßnahme während der Arbeitszeit bzw. auf dem Weg von oder zur Arbeit meinen Unfallschutz? Es kommt darauf an, ob die Polizeiaktion ihre Ursache in meiner betrieblichen Tätigkeit oder in einer privaten Handlung hat. Drei Urteile von Landessozialgerichten helfen bei der rechtlichen Grenzziehung.

Unter Verdacht

Einer Beschäftigten am Service Point eines Fernbahnhofs wurde ein Rucksack als Fundsache übergeben. Später fragten zwei Beamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei, da sie einen Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben.
[mehr +]
Beamte
der Bundespolizei nach dem Rucksack. Nach dessen Inspektion stellten sie das Fehlen von Wertsachen und Geld fest. Daraufhin wurde die Mitarbeiterin des Service Point aufgefordert, die Beamten auf das Revier zu begleiten. Ihre Sachen wurden durchsucht, sie musste sich entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen. Am nächsten Tag versah die Mitarbeiterin noch ganz normal ihren Dienst, am darauffolgenden wurde sie krankgeschrieben, weil sie sich verfolgt fühlte und unter dem Verdacht einer Straftat stand. Es folgte anschließend ein mehr als einmonatiger Klinikaufenthalt wegen einer diagnostizierten Belastungsreaktion.

Der zuständige Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Das Sozialgericht (SG) wies die Klage der Beschäftigten ab; ein Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
[mehr +]
Arbeitsunfall
liege nicht vor. Sie wertete die Leibesvisitation als private Verrichtung, die die eigentliche berufliche Tätigkeit unterbrochen habe.

Das zuständige Landessozialgericht (LSG) hob das erstinstanzliche Urteil auf und stellte fest: Die Beschäftigte hat einen Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.
[mehr +]
Arbeitsunfall
erlitten (Urteil vom 17. Oktober 2017 – L 3 U 70/14). Auslöser und Ursache der polizeilichen Maßnahmen war die berufliche Tätigkeit der Klägerin. Private Ursachen waren nicht erkennbar. Die Arbeit der Klägerin ist nicht, wie vom SG angenommen, durch eine private Verrichtung unterbrochen worden, sondern durch von außen kommende polizeiliche Maßnahmen. Zu diesen war die Polizei nach den Vorschriften des einschlägigen Polizeigesetzes befugt. Dass sich die einer Straftat Verdächtige den polizeilichen Maßnahmen nicht widersetzt hat, kann nicht die Annahme rechtfertigen, die Beschäftigte habe sich entschieden, ihre betriebliche Tätigkeit durch eine private Verrichtung zu unterbrechen. Denn entscheidend ist, dass die polizeilichen Maßnahmen in einem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit standen.

Anders ausgedrückt: Die Mitarbeiterin des Service Points ist erst durch die normale Ausübung ihrer Beschäftigung in den Verdächtigtenkreis geraten. Das darf sich nicht nachteilig auswirken. Im Übrigen liegt die Klärung, ob eine Mitarbeiterin ihre betriebliche Tätigkeit dazu genutzt hat, eine Straftat zu begehen, auch im Interesse des Arbeitgebers.

Wie die Sache ausgegangen wäre, wenn man ihr einen Diebstahl nachgewiesen hätte, ließ das Gericht offen. Anhaltspunkte, wie dann entschieden worden wäre, liefern vielleicht zwei weitere Urteile, und zwar die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 19. März 2007 – L 1 U 5087/ 06 – und des hessischen LSG vom 7. Oktober 2016 – L 9 U 121/16. Im ersten Fall wurde ein selbstständiger Metzgermeister von der Polizei aufgefordert mitzukommen, um sich nach Atemalkoholwert von 1,66 Promille einer Blutalkoholkontrolle zu unterziehen. Im zweiten Fall entzog sich ein Flughafenangestellter einer Fahrschein- und Identitätskontrolle auf der Heimfahrt von der Arbeit. In beiden Fällen wurden versicherte Wegeunfälle abgelehnt.

Hände weg vom Steuer!

Das LSG Baden-Württemberg hat 2007 entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterbrochen wird, wenn ein Versicherter auf einem grundsätzlich versicherten Weg nach einer Atemalkoholkontrolle (Atemalkohol 1,66 Promille) von Polizeibeamten aufgefordert wurde, zur Blutentnahme auf die nächstgelegene Polizeidienststelle mitzukommen. Die Handlungstendenz des Versicherten sei im Moment des Aussteigens aus seinem Fahrzeug wegen der Aufforderung der Blutentnahme nicht mehr auf eine betriebsdienliche Tätigkeit gerichtet gewesen. Sie habe wesentlich der Verfolgung eigener Angelegenheiten gedient, nämlich seiner Verpflichtung, sich zur Feststellung, ob er sich der Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gemacht hatte, einer Blutentnahme zu unterziehen. Erleidet er auf dem Weg zur Blutentnahme einen Die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt grundsätzlich nur Körperschäden.
[mehr +]
Körperschaden
, ist er nicht gesetzlich unfallversichert. Der Entscheidung kommt eine zusätzliche Bedeutung zu, weil sich der Autofahrer der Blutentnahme durch Flucht entziehen wollte, stolperte und sich bei dem anschließenden Sturz tragischerweise tödliche Kopfverletzungen zuzog.

Der vermeintliche Schwarzfahrer

Das hessische LSG hat 2016 entschieden, dass ein Beschäftigter seinen versicherten Heimweg rechtlich wesentlich durch eine private Verrichtung unterbrochen hatte, als er sich im Rahmen der polizeilichen Personenkontrolle weigerte, seine Personalien bekannt zu geben und sich durch seinen Personalausweis auszuweisen. Die Personenkontrolle wurde allerdings erst notwendig, weil der Arbeitnehmer in einem Bus des ÖPNV keinen gültigen Fahrausweis vorweisen konnte und sich anschließend weigerte, dem Fahrkahrtenkontrolleur seine Personendaten bekannt zu geben. Seine Handlungstendenz sei ab der Weigerung, sich auszuweisen, nicht mehr auf eine betriebsdienliche Tätigkeit gerichtet gewesen, sondern habe wesentlich der Verfolgung eigener Angelegenheiten gedient, nämlich sich der – nach den Worten des Beschäftigten „schikanösen“ – Identitätsfeststellung durch die Polizeibeamten zu entziehen. Dieses Verhalten sei aber nach den Feststellungen des LSG weder objektiv noch subjektiv „betriebsdienlich“ gewesen. Erleidet er bei der dann notwendigen Polizeikontrolle einen Die gesetzliche Unfallversicherung entschädigt grundsätzlich nur Körperschäden.
[mehr +]
Körperschaden
, ist er nicht gesetzlich unfallversichert. Diese Entscheidung wurde inzwischen auch vom Bundessozialgericht bestätigt (Urteil vom 19. Januar 2017 – AZ: B 2 U 263/16 B).

Übrigens konnte der Versicherte im nachhinein einen gültigen Fahrausweis vorweisen …

Fazit

Eine routinemäßige Fahrzeug- oder Fahrscheinkontrolle führt noch nicht zu einer Unterbrechung des Unfallschutzes. Dies gehört zu den normalen „Wegerisiken“. In den beiden zuletzt geschilderten Urteilen war aber nicht das Zurücklegen eines versicherten Weges wesentlich ursächlich für weitergehende polizeiliche Maßnahmen, sondern das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss bzw. die Weigerung eines Busfahrgastes, sich einer Identitätskontrolle zu unterziehen. Das Zurücklegen des Weges war in diesen Fällen nicht Grund und Ursache für die polizeilichen Kontrollmaßnahmen. Vielmehr waren dies eigenwirtschaftliche Handlungen der Versicherten. Hierbei besteht dann kein Unfallschutz mehr.

 

inform Ausgabe 3/2018

Eine Fahrscheinkontrolle führt noch nicht zu einer Unterbrechung des Unfallschutzes.

Bilder: ©Adobe Stock

Datum: Kategorie(n): Leistungen UKH · Versicherungsschutz · Sicherheit · Versicherungsschutz · Drucken
Autor/Interviewer: Thiemo Gartz, E-Mail: t.gartz@ukh.de