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Datum: Kategorie(n): Ehrenamt · Versicherungsschutz · Mitgliedschaft UKH · Sicherheit · Leistungen UKH · Gesundheit · Drucken

Versichert im Ehrenamt durch die Unfallkasse Hessen

Ob als Mitglied des Gemeindevorstands, als Elternbeirat in der Schule, als Schöffin im Gericht oder als Wahlhelfer*in: Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Sie helfen anderen oder der Umwelt, unentgeltlich und ohne eigenen Vorteil. Ehrenamt macht Freude, aber leider ist es manchmal auch mit Unfallgefahren verbunden. In unserer Serie stellen wir Ihnen Beispiele ehrenamtlicher Aktivitäten vor und erläutern die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz bei den unterschiedlichen Formen des bürgerschaftlichen Engagements.

Warum gesetzlich unfallversichert?

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) neben Arbeitnehmer*innen auch Personen, die sich freiwillig und in der Regel unentgeltlich für die Allgemeinheit einsetzen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund besonderer gesetzlicher Verpflichtungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Belange im staatlichen oder kommunalen Bereich mitwirken, sind durch das Gesetz gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer durch seine berufliche Tätigkeit zuzieht und die entweder in der Berufskrankheiten-Verordnung verzeichnet oder die nach neuen medizinischen Erkenntnissen durch den Beruf verursacht sind.
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Berufskrankheiten
versichert. Damit wird diesen Personen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit der gleiche umfassende Unfallschutz gewährt wie den abhängig Beschäftigten. Solange die Tätigkeit für eine Kommune oder eine staatliche Einrichtung des Landes Hessen erbracht wird, ist sie auf jeden Fall bei der Unfallkasse Hessen versichert.

In Teil 3 unserer Serie beleuchten wir die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und das kirchliche Ehrenamt.

Das Ehrenamt im Verein

Die finanzielle Lage zahlreicher Städte, Gemeinden und Landkreise ist besorgniserregend. Kommunale Aufgaben können nicht mehr in dem Maße wahrgenommen werden, wie es die Bürger erwarten. Soziale Leistungen müssen eingestellt, Schwimmbäder und kulturelle Einrichtungen geschlossen werden. Dort, wo der Staat seine eigenen Leistungen immer weiter reduziert, sehen sich nicht nur Einzelpersonen in der Pflicht, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Immer mehr Organisationen gründen sich, die dafür sorgen, dass der Rückzug von Ländern und Kommunen in vielen Bereichen kompensiert werden kann. Die gesetzliche Unfallversicherung schützt auch das Ehrenamt im Verein.

Schon im Januar 2005 ist das „Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen“ in Kraft getreten. Mit diesen Regelungen wurde eine Vielzahl von Menschen während ihres ehrenamtlichen Engagements unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt. Viele von ihnen sind seitdem bei der Unfallkasse Hessen versichert.

Durch die Erweiterung der gesetzlichen Bestimmungen wurde erreicht, dass Bürger, die in Vereinen und Verbänden im Auftrag oder mit Einwilligung von Kommunen tätig werden, in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen werden. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in öffentlichrechtlichen Bereichen sollte mit dieser Verbesserung gewürdigt und die für die Gesellschaft so wichtige Arbeit bürgerschaftlich Engagierter gestärkt werden.

Schon immer waren Inhaber kommunaler Ehrenämter kraft Gesetzes unfallversichert. Hierzu gehören z. B. ehrenamtliche Mandatsträger (Gemeinde- und Kreisräte, Beigeordnete), ehrenamtliche Naturschutz- oder Denkmalschutzbeauftragte und andere Personen, denen ein individuelles Ehrenamt verliehen wurde (Schülerlotsen, Wahlhelfer). Außerdem Personen, die sich ehrenamtlich in den Verbänden und Arbeitsgemeinschaften der Kommunen engagieren (kommunale Arbeitgeberverbände, kommunale Spitzenverbände).

Wer ist versichert?

Frauen und Männer, die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder mit Einwilligung von öffentlich- rechtlichen Institutionen aktiv sind, erhalten gesetzlichen Unfallschutz. Außerdem können sich gewählte und beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen, wie z. B. Sportvereinen oder Kultur treibenden Vereinen, freiwillig versichern.

Wobei besteht Versicherungsschutz?

Versicherungsschutz besteht für Personen, die für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften ehrenamtlich tätig werden. Daneben stehen aber auch Menschen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die in privatrechtlichen Organisationen – zum Beispiel in Vereinen – im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen auch mit schriftlicher Genehmigung, von Gebietskörperschaften (Kommunen) ehrenamtlich tätig sind.

Damit wird besonders der Entwicklung Rechnung getragen, dass bislang von den Gebietskörperschaften selbst wahrgenommene Aufgaben vermehrt durch bürgerschaftlich Engagierte unentgeltlich erfüllt werden. Dabei werden mit der Aufgabenwahrnehmung in der Regel nicht Einzelpersonen betraut. Vielmehr nimmt im Allgemeinen eine privatrechtliche Organisation diese Aufgaben wahr. Die einzelnen Engagierten werden im Rahmen ihrer Mitgliedsverpflichtung gegenüber der Organisation tätig.

Das Verfahren

Entscheidend ist, dass die Gebietskörperschaft einen konkreten Auftrag oder die Zustimmung zu einem konkreten Vorhaben erteilt. Bei jedem Vorhaben sollte daher auf jeden Fall vor Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ein Auftrag oder eine Einwilligung in schriftlicher Form erteilt werden. Die UKH hat hierfür ein Muster zur Beauftragung entwickelt. Wir stellen dies unter www.ukh.de zur Verfügung.

So können Mitglieder eines Vereins versichert werden, die im Auftrag einer Kommune eine Spielplatzpatenschaft übernehmen, oder die Mitglieder eines Schulvereins, der die Renovierung der Klassenzimmer übernimmt. Immer vorausgesetzt, dass es sich um die Wahrnehmung von Aufgaben handelt, die ansonsten von der Gebietskörperschaft zu erfüllen wären, und dass ein schriftlicher Auftrag bzw. eine schriftliche Einwilligung im Vorfeld der Aktion erteilt wird. Ein allgemeiner Aufruf an die Bevölkerung reicht für den Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus!

In der Regel werden derartige Aktionen von der Gemeinde oder von Vereinen organisiert. Eine formelle schriftliche Bestellung der einzelnen ehrenamtlichen Helfer bei der jeweiligen Aktion ist nicht erforderlich. Die Gemeinde sollte jedoch bestätigen können, welche Personen als Frauen und Männer, die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder grundsätzlich mit Einwilligung von öffentlich-rechtlichen Institutionen aktiv sind, erhalten einen gesetzlichen Unfallschutz.
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ehrenamtlich Tätige
an der Aktion teilgenommen haben, um umfangreiche Ermittlungen nach einem Unfall zu vermeiden.

Wer ist zuständig?

Zuständig für den erweiterten Versicherungsschutz sind in der Regel die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand – in unserem Bundesland die Unfallkasse Hessen. Eine namentliche Meldung der ehrenamtlich Tätigen im Vorfeld einer Aktion an die UKH ist nicht nötig. Wir nehmen nach einem Unfall entsprechende Ermittlungen vor. Sofern es sich allerdings um eine Aufgabe in einem nicht bei uns versicherten Bereich handelt (Gemeindewald, Friedhof, Park- und Gartenpflege), ist auch für die dort tätigen Ehrenamtlichen die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaft gegeben.

Kirchliche Ehrenämter

Wer im Kernbereich der Kirche ehrenamtlich tätig ist, steht unter Unfallversicherungsschutz bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG). Auch dort sind Personen versichert, die für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, ehrenamtlich tätig werden. Zuständig ist die VBG.

Sport- und Kulturvereine

Auch gewählte und beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Vereinen können sich beim zuständigen Unfallversicherungsträger freiwillig versichern.

Versichern können sich alle, die gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger*innen in Sportvereinen sind, d. h. ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt bekleiden oder im Auftrag oder mit Einwilligung des Vorstands herausgehobene Aufgaben wahrnehmen, die nicht in der Satzung verankert sein müssen.

Sofern Sie also z. B. Vorstandsvorsitzender eines Sportvereins oder als Schieds-, Kampf- oder Linienrichter ehrenamtlich tätig sind, können Sie von dieser freiwilligen Versicherung Gebrauch machen. Auch die für gewählte Vorstandsmitglieder berufenen Stellvertreter können sich versichern.

Die Gemeinnützigkeit im Sinne des Gesetzes orientiert sich übrigens am Steuerrecht, nach dem private Aktivitäten zur selbstlosen Förderung der Allgemeinheit steuerlich begünstigt werden.

 

inform Ausgabe 3/2019

Auch versichert: ehrenamtliche Helfer bei Sportveranstaltungen. Bild: ©Adobe Stock, Stefan Schurr

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt auch das Ehrenamt im Verein.

Bild: ©Adobe Stock, VRD

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Autor/Interviewer: Alex Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de