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Datum: Kategorie(n): Leistungen UKH · Ehrenamt · Versicherungsschutz · Drucken

Versichert im Ehrenamt durch die Unfallkasse

Ob als Mitglied des Gemeindevorstands, als Elternbeirat in der Schule, als Schöffin im Gericht oder als Wahlhelfer*in: Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Sie helfen anderen oder der Umwelt, unentgeltlich und ohne eigenen Vorteil. Ehrenamt macht Freude, aber leider ist es manchmal auch mit Unfallgefahren verbunden.

In unserer neuen Serie stellen wir Ihnen Beispiele ehrenamtlicher Aktivitäten vor und erläutern die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz bei den unterschiedlichen Formen des bürgerschaftlichen Engagements.

Warum gesetzlich unfallversichert?

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) neben Arbeitnehmer*innen auch Personen, die sich freiwillig und in der Regel unentgeltlich für die Allgemeinheit einsetzen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund besonderer gesetzlicher Verpflichtungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Belange im staatlichen oder kommunalen Bereich mitwirken, sind durch das Gesetz gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer durch seine berufliche Tätigkeit zuzieht und die entweder in der Berufskrankheiten-Verordnung verzeichnet oder die nach neuen medizinischen Erkenntnissen durch den Beruf verursacht sind.
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Berufskrankheiten
versichert. Damit wird diesen Personen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit der gleiche umfassende Unfallschutz gewährt wie den abhängig Beschäftigten. Solange die Tätigkeit für eine Kommune oder eine staatliche Einrichtung des Landes Hessen erbracht wird, ist sie auf jeden Fall bei der Unfallkasse Hessen versichert.

Es gibt viele Formen von ehrenamtlicher Tätigkeit und zahlreiche Möglichkeiten, bürgerschaftliches Engagement zu gestalten. Unsere Serie beginnen wir heute mit dem „klassischen Ehrenamt“. Die rechtliche Grundlage des Versicherungsschutzes für diesen Personenkreis bildet § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a SGB VII.

Das klassische Ehrenamt

Frauen und Männer, die ehrenamtlich für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder grundsätzlich mit Einwilligung von öffentlich-rechtlichen Institutionen aktiv sind, erhalten einen gesetzlichen Unfallschutz.
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Ehrenamtlich Tätige
in diesem Sinne sind beispielsweise

  • kommunale Mandatsträger, Mitglieder des Magistrats/Gemeindevorstände
  • Stadtverordnete/Gemeindevertreter*innen/Ortsbeiräte
  • Mitglieder von Ausländer-, Jugend- oder Seniorenbeiräten
  • Naturschutzbeauftragte
  • Mitglieder des Ortsgerichts
  • Schöff*innen und Zeug*innen
  • Wahlhelfer*innen
  • amtlich bestellte Betreuer*innen
  • Mitglieder der gewählten Elternvertretungen in Kindertagesstätten und Schulen
  • Schülerlotsen
  • andere Personen, die ehrenamtlich für eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts tätig werden

Was ist eigentlich ein Ehrenamt?

In Kommunen und anderen öffentlichen Stellen herrscht oft Unsicherheit darüber, in welche Organisationsform das Bürgerengagement gebracht werden muss, um die Voraussetzungen für den gesetzlichen Unfallschutz zu erfüllen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat als höchstes deutsches Sozialgericht Kriterien dazu entwickelt.

BSG-Kriterien für ehrenamtliche Tätigkeit

1. Die Tätigkeit erfolgt unentgeltlich; die Erstattung von Unkosten, eine angemessene Aufwandsentschädigung oder die Übernahme von Sachkosten durch die Körperschaft schadet dieser Unentgeltlichkeit nicht.

2. Die Tätigkeit umfasst das „Besorgen von Geschäften“ für die Körperschaft. Dabei muss das Ehrenamt nicht regelmäßig ausgeübt und auf Dauer ausgerichtet sein. Auch eine sporadische oder unregelmäßige Tätigkeit für eine Körperschaft erfüllt die Voraussetzung für ehrenamtliche Tätigkeit, soweit diese dem öffentlichen Interesse und Wohl dient und eine besondere Leistung für die Allgemeinheit darstellt.

3. Das ausgeübte Amt ist dem öffentlichen Bereich zuzuordnen. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist dann Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dies ist immer dann der Fall,

  • wenn die übertragene Aufgabe unmittelbar aufgrund eines Gesetzes oder einer Satzung dem öffentlichen Aufgabenbereich zuzurechnen ist, oder
  • die Entscheidung eines hierzu berechtigten Organs vorliegt, das die Tätigkeit als eigene Aufgabe der Körperschaft anerkennt, und
  • die Veranstaltung von der Körperschaft auf eigene Rechnung, d. h. mit nennenswerter finanzieller Beteiligung oder mit finanziellem Risiko, organisiert und durchgeführt wird.

Außerdem muss die Körperschaft diese Tätigkeit auch tatsächlich wollen.

Aufgabenübertragung

Um eine Tätigkeit als Ehrenamt im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung klassifizieren zu können, sind gewisse organisatorische Voraussetzungen zu erfüllen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss das Amt, also das „Besorgen eines bestimmten Wirkungskreises“, übertragen werden und die übertragende Stelle muss die Tätigkeit als Bestandteil ihres eigenen Aufgabenbereichs anerkennen. Versichert sind dann alle Tätigkeiten, die mit der Wahrnehmung des Mandats verbunden sind, sowie die dafür erforderlichen Wege.

Kein Ehrenamt – und trotzdem Unfallschutz für unentgeltliche Mithilfe

Auch bei einer unentgeltlichen Tätigkeit für kommunale oder staatliche Stellen kann Versicherungsschutz bestehen, obwohl die beschriebenen Voraussetzungen eines Ehrenamts nicht erfüllt werden.

Beispiele solcher Tätigkeiten sind:

  • die Mitwirkung von Bürger*innen bei Säuberungsaktionen in der Gemarkung im Auftrag der Kommune
  • die Unterstützung von Lehrkräften bei schulischen Veranstaltungen durch Eltern
  • die Mithilfe von Eltern bei Renovierungsarbeiten in Kindertagesstätten oder Schulen
  • die Mitwirkung von Einzelpersonen bei Eigen- und Regiebauarbeiten der Gemeinden

Bei diesen Tätigkeiten fehlt in der Regel die Übertragung eines Amts an Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr werden diese als Einzelperson vorübergehend und in der Regel unentgeltlich für öffentliche Stellen tätig. Aber auch hier greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie „wie abhängig Beschäftigte“ tätig werden.

Die entsprechende Rechtsgrundlage verlangt zunächst eine Tätigkeit, die einem fremden Unternehmen – hier öffentliche Einrichtung – dient. Sie muss darüber hinaus mit dem Willen des Unternehmers – hier Verantwortlicher der öffentlichen Einrichtung – übereinstimmen. Außerdem muss sie ihrer Art nach dem üblichen Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen.

Die Tätigkeit muss sich somit als wirtschaftlich nützliche Arbeitsleistung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt charakterisieren lassen und sie muss bei objektiver Betrachtung in der Ausübung arbeitnehmerähnlich erscheinen.

Unser Fazit: Ehrenamtlich engagierte Menschen verhalten sich solidarisch gegenüber Staat und Gesellschaft, also haben sie auch Anspruch auf solidarischen Schutz. Diesen garantiert in Hessen die UKH.

 

inform-Ausgabe 1/219

Voraussetzungen für den Unfallschutz durch die UKH

  • Die ehrenamtliche Tätigkeit wird unentgeltlich ausgeübt.
  • Sie dient dem öffentlichen Interesse und stellt eine besondere Leistung für die Allgemeinheit dar.
  • Das ausgeübte Amt ist dem öffentlichen Bereich zuzuordnen.
  • Die beauftragende Stelle überträgt das Amt offiziell an Bürger*innen.
  • Die Tätigkeit ist eine eigene Aufgabe der beauftragenden Körperschaft.

Die UKH stellt Ihnen unter ukh.de/informationen Broschüren und Flyer zum Thema Ehrenamt und Versicherungsschutz für Mandatsträger zur Verfügung.

Bild: ©Adobe Stock, PhotographyByMK

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Autor/Interviewer: Ales Pistauer, E-Mail: a.pistauer@ukh.de